Drucksache - 0012/6  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 17.03.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin für die Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel in den Landeshaushalt für die Sanierung oder den Neubau der Schwimmhalle in der Krumme Straße zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2022 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

In seinem Antwortschreiben vom 29.08.2022 befürwortet die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport die Planungen für die Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzepts der BBB mit Vorhabenbeginn ab 2027. Die Staatssekretärin wird sich dafür einsetzen, dass eine Finanzierung in den kommenden Haushalten Berücksichtigung finden kann.

Das Antwortschreiben wird als Anlage beigefügt.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt anzusehen.

Kirstin Bauch       Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeisterin     Bezirksstadträtin