Drucksache - 0011/6  

Beitritt: FDP-Fraktion

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darauf zu achten, dass bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes zur Umgestaltung des Breitscheidplatzes unter Beachtung des Mobilitätsgesetzes die Belange aller Verkehrsteilnehmenden beachtet werden.

Darüber hinaus soll bei der Umgestaltung auch das Umfeld, wie zum Beispiel der Ku‘damm in den Blick genommen werden, um eine integrierte Entwicklung des gesamten Bereichs zu ermöglichen. Hierbei sollen vor allem die bestehenden Beschlüsse der BVV (z. B. 1713/5) berücksichtigt werden.

Für die Sicherung des Platzes sollen nur dann Poller verwendet werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Stattdessen ist die Verwendung von schützendem Stadtmobiliar vorzuziehen, wodurch gleichzeitig auch der Platz aufgewertet werden kann (Begrünung, Sitzgelegenheiten etc.).

Die weitere Ausgestaltung des Konzepts sollte durch einen offenen Wettbewerb geschehen. Die Gremien der BVV sind fortwährend zu beteiligen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 30.06.2022 zu berichten.