Drucksache - 2029/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. „Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt von der in Auftrag gegebenen Studie zur Schulwegsicherheit bereits umgesetzt?“
    

Die flächendeckende Einrichtung von „Kiss & Go“-Zonen ist inzwischen weit vorangeschritten. Weiterhin wurden Vermessungen für die notwendigen Tiefbaumaßnahmen erstellt. Das weitere Vorgehen zur Umsetzung wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau in einem Schreiben vom 9. August 2021 mitgeteilt, das dieser Beantwortung als Anlage beigefügt ist. In der zwischenzeitlich erfolgten Septembersitzung hat sich das Bezirksamt mit dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau ins Benehmen gesetzt so vorzugehen. Zur Umsetzung aller Maßnahmen werden überschlägig 40 Mio. € benötigt.

Für das Aufbringen von Piktogrammen vor Schulen konnten in diesem Jahr zusätzliche Mittel der Senatsverwaltung gewonnen werden.

2. „Wie geht das Bezirksamt mit nachträglich eingereichten Vorschlägen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, zum Beispiel der umfangreichen Maßnahmenliste des Bezirkselternauschusses, um?“
    

Sobald konkrete Umsetzungsschritte erfolgen, wird der Kontakt zur Schule gesucht. Dies ist bzw. war nun zum Beispiel bei der Einrichtung der „Kiss and Go“-Zonen der Fall. Dass die Kontaktaufnahme zwischen Schulen und Gutachterbüro in vielen Fällen misslang, bedauert das Bezirksamt sehr, da jeder Nachtrag einen zusätzlichen Aufwand bedeutet, der angesichts der knappen Ressourcen und der Masse der Maßnahmen nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Da es sich um ein erfahrenes Gutachterbüro handelt, geht das Bezirksamt von einer fachlich fundierten Planungsgrundlage aus. Einige der nachträglich eingereichten Vorschläge beziehen sich nach einer ersten Sichtung auch nicht auf Maßnahmen des Tiefbaus in bezirklicher Verantwortung (bspw. ÖPNV-Angebot, Verfolgungsdruck bei Verstößen im fließenden und ruhenden Verkehr, Taktung von Ampelschaltungen), sodass der Nachbesserungsbedarf bzw. das Nachbesserungspotential für bezirkliche Tiefbaumaßnahmen noch zu bewältigen sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

 Anlage

 Anschreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vom 9. August 2021