Drucksache - 2028/5  

1. Einwohnerfrage:   Markus Müller

     Radnetz 2.0

1. Wie weit ist der Bearbeitungsstand des Radnetzes 2.0 der Verbände Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf des Changing Cities e.V., dieStadtteilgruppe City West des ADFC Berlinund derVCD

Nordost ?

Für das Vorrangnetz sollte der Bezirk bereits jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um dem Radverkehr Vorrang einzuräumen und den Kfz-Durchgangsverkehr auf diesen Straßen zu verhindern, auch wenn Teilabschnitte oder Knotenpunkte erst später mit Beteiligung der Senatsverwaltung mit Vorrang für den Radverkehr gestaltet werden können.

2. Wie lange müssen wir noch auf vernünftige Radwege wie von der Gotzkowskybrücke zur Kantstraße warten ? Erst heute hat sich ein Radfahrer in der Cauerstraße verletzt, weil ein Autofahrer einfach die Tür an einer roten Ampel geöffnet hat, ohne in den Rückspiegel zu blicken.

2. Einwohnerfrage:   Rudolf Harthun

     Kinderspielplätze Seesener Str.

1. Wie wird der Skandal bewertet, dass für ca. 420 Neu-Familien des Neubaus Seesenener Str. kein eigener Spielplatz aufgebaut werden konnte (Gelände zur S-Bahn-Trasse gab es genug) Warum konnte sich das zuständige Amt zur Baugenehmigung nicht mit einer Auflage zur Spuntwand errichteten Spielfläche durchsetzen?

3. Einwohenrfrage:   Alexander Samai

     Radwege

1. Warum gibt es auf der Kaiser-Friedrich-Str. weiterhin keinen Radweg?

2. Warum gibt es keinerlei bauliche Veränderungen auf der Teufelsseechausse, um die Fahrradstraße durchzusetzen?

4. Einwohnerfrage:   Bäßler

Sicherung der verbliebenen Teile der Kolonie Oeynhausen

In der 55. BVV teilte Herr Schruoffeneger mit, dass geplant ist, den in Teilen geänderten Bebauungsplan IX-205a im 2.Quartal erneut öffentlich auszulegen. Das 2. Quartal ist mittlerweile Vergangenheit, so dass ich um eine Mitteilung des Sachstand zum Verfahren bitte. Um eine schriftliche Aussage wird gebeten. Dieses Verfahren zieht sich seit Jahren hin und die Kleingärtner werden immer vertröstet. Dies ist ein sehr unbefriedigender Zustand. Alle reden immer von der Verbesserung des Klimas. Hier könnte ein kleiner Schrift getan werden, denn insbesondere in den heißen Monaten ist hier doch eine grüne Oase besonders wertvoll!!

5. Einwohnerfrage:   Joachim Neu

     Der neue Olivaer Platz-aus der Zeit gefallen?

1. Kann es unter den zu gegenwärtigen klimatischen Ausblicken angesagt sein große Flächen von einer Firma mit einer Bitumenendecke zu versiegeln?

2. Motiviert nicht die  durch den  Platz führende Asphaltstrecke Fahrradfahrer den Ort als Radpiste zu "mißbrauchen"?

3. Wie groß ist das Biovolumen, das durch die "Modernisierung" des Platzes verloren gegangen ist und wien hoch ist das neue zu erwartende?
    

6. Einwohnerfrage:   Dennis Wendländer

     Baupläne Schwulenberatung Berlin

1. Zum 14.8. lädt das Bezirksamt zum Kiezspaziergang ein. U.a. Eine Station ist die Schwulenberatung Berlin. Inwieweit ist das Bezirksamt in die Baupläne der Schwulenberatung involviert?

2. Warum bewirbt das Bezirksamt im Rahmen einer Veranstaltung ein Bauvorhaben, von dem auf Nachfrage von Nachbar*innen des Lebensort Vielfalt bei der Bezirksverwaltung keine Kenntnis vorliegt? (Weder Bauanträge, noch Bauankündigungen)

3. Inwieweit unterstützt das Bezirksamt als Erbpachtgeber eine Beteiligung bzw. berücksichtigung der Interessen der Mieter*innen des Lebensort Vielfalt bei der geplanten Bebauung die bisher nicht stattfand?

7. Einwohnerfrage:   Heinz Wermer

     Sanierung Kleine Kaskade

1. Im Zusammenhang mit der bereits im Herbst 2018 (!) beschlossenen Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzensenseepark und dem grundsätzlichen Gutachten zu Umfang und Kosten der Sanierung hat unser Verein „Bürger für den Lietzensee e. V.“ trotz mehrfacher Nachfragen und Zusagen in den letzten 2-3 Jahren immer noch nicht das angeblich seit langem schon fertiggestellte Gutachten erhalten. Weshalb hält der Baustadtrat den Verein „Bürger für den Lietzensee e.V.“ mit seinen 220 engagierten zur Unterstützung seines Grünflächenamtes ehrenamtlich tätigen Mitgliedern keiner Antwort für würdig und stellt das Gutachten nicht wie mehrfach versprochen zur Verfügung?

2. Handelt es sich bei dem erstellten Gutachten um ein echtes Gesamtgutachten, das sowohl die baulichen als auch die wassertechnischen Maßnahmen (Stichwort: Seewassernutzung versus Siedlungswassernutzung) sowie eine Kostenschätzung enthält, oder nur die baulich notwendigen Restaurierungsmaßnahmen?

3. Wie sieht es aus mit der Höhe der Kosten und der Sicherstellung der Finanzierung der Kaskadensanierung einschließlich der € 150.000 aus Bundesmitteln?

8. Einwohnerfrage:   Michael Roeder

Wilhelmsaue 29 - Parkplatz an der Stelle von Wohnraum

1. Wann hat die Immobilienverwaltungsgesellschaft der Gewerkschaft ver.di einen Bauantrag für das Grundstück Wilhelmsaue 29, auf dem vorher ein Gebäude aus dem Jahr 1874 gestanden hatte (https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-bauen/wilhelmsaue-17-gerettet-wilhelmsaue-29-abgerissen-ein-nachruf-gleichzeitig-ein-aufruf_a284338 ), gestellt und wann wurde der Antrag von der Bauverwaltung genehmigt mit der Auflage, dort eine Tiefgarage einzubeziehen?
    
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das beantragte Gebäude bislang nicht errichtet wurde (um die Kosten für eben diese Tiefgarage zu sparen) und dass stattdessen dort ein Parkplatz angelegt wurde?
    
3. Ist es rechtlich zulässig, dass ein Gebäude mit Wohnraum (im ganzen Obergeschoß) abgerissen wird und in der Folge dort ein Parkplatz entsteht und welche Sanktionen wurden gegen die Immobilienverwaltungsgesellschaft der Gewerkschaft ver.di verhängt?

9. Einwohnerfrage:   Joachim Neu

     Die Zukunft des Westkreuzparkes

1. Stimmt es, dass die Deutsche Bahn sich gegen die Entlassung des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofes aus der  Nutzung  als Eisenbahnverkehrsfläche beim EBA Einspruch erhoben hat und wenn ja mit welcher Begründung?

2. Welche Strategie verfolgen Senat und Bezirk um das ursprüngliche Ziel der Entwicklung eines Westkreuzparkes aufrechtzuerhalten?

3. Gibt es einen Entwicklungszusammenhang mit der Zukunft des ICC, dem Ausbau der Stadtautobahn und dem Gebiet rund um das Grunewaldbahnhofsareal?
    

10. Einwohnerfrage:   Rudolf Harthun

     Autofreie Innenstadt
 

1. Welche Alternativen zur Autofreien Innenstadt Berlins sieht der Bezirk in Abstimmung mit dem Senat vor ( Autobenutzung privater Bürger nur 12 mal im Jahr -oder Beschränkung auf jeden 2. Tag (oder Wochenende/ Alltag pro Nummernschild)?

11. Einwohnerfrage:   Michael Roeder

     Beschaffungsetat der Bezirksbibliothek
 

1. Laut Bibliotheksentwicklungsplan (https://www.wir-bieten-vielfalt-einen-ort.de/wp-content/uploads/2020/06/Bibliotheksentwicklungsplanung-CW-2020-06-09.pdf ) wurde "für den bezirklichen Doppelhaushalt 2020/21 ein Medienetat von 1,50 €/Einwohner in der Höhe von 507.000 € bewilligt" (S. 16f.). Wie hat sich das auf den  Medienbestand in den sieben Bezirksbibliotheken ausgewirkt, und zwar im Vergleich des Gesamtbestands von Ende 2019 mit dem Bestand im August 2021?
    
2. Da aber die Vergrößerung des Medienbestandes geknüpft wurde an die Schaffung "weiterer Bibliotheksräume, da der Raum für die Medienpräsentation in direkter Konkurrenz zu den übrigen Nutzungsoptionen wie Nutzer*innen-Einzelarbeitsplätze, Gruppenarbeitsräume, Lesesofas, Gaming und Makerspaces" stehe (S. 28, gekürzt), und da diese weiteren Bibliotheksräume nicht geschaffen wurden, frage ich: Wieviel vom bewilligten Medienetat wird voraussichtlich Ende des Jahres 2021 übrigbleiben und für welche anderen Zwecke wird er stattdessen verwendet bzw. ist bereits verwendet worden?

12. Einwohnerfrage:   Joachim Neu

Der Rückbau der Damaschkestr. in Ewigkeit verschoben?

1. Wie ist es zu erklären, dass Feuerwehreinwände gegen einen Rückbau vom Stadtrat und seiner Verwaltung in Stellung gebracht werden, gleiches für die Kantstr. aber nicht zu gelten scheint?

2. Welche Angebote hat das BA in absehbarer Zeit zu einer Lösung zu gelangen?

3. Wie sieht das BA das Entwicklungspotential für den Bereich des oberen Kudamm Areals zwischen Lehniner- und Kracauer Platz?