Drucksache - 2020/5
1. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Dr. Biewener SPD-Fraktion Ferienangebote für Kinder und Jugendliche
Ich frage das Bezirksamt:
2. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Parkwächterhäuschen am Lietzensee
Ich frage das Bezirksamt:
3. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion B‘90/Grüne Modalfilter am Karl-August-Platz
Ich frage das Bezirksamt:
4. Mündliche Anfrage Felix Recke FDP-Fraktion Sperrung des Auerbachtunnels
Ich frage das Bezirksamt:
5. Mündliche Anfrage Michael Kosubek AfD-Fraktion Entwicklung Seniorenwohnheim Lentzeallee
Ich frage das Bezirksamt:
Welche aktuelle Entwicklung gibt es hinsichtlich des ehemaligen Standortes Lentzeallee?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Ich hatte hier bereits mehrfach berichtet, dass das Bezirksamt und die Wilmersdorfer Seniorenstiftung für die zukünftige Nutzung der Gebäude in der Lentzeallee den Träger Oberlinhaus aus Potsdam favorisiert. Das Oberlinhaus möchte das Gebäude grundsätzlich renovieren und als Standort für eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nutzen. Dabei soll vor allem das Elsa-Brandström-Haus aus der Taubertstraße mit 40 Menschen in die Lentzeallee umziehen und es sollen zusätzlich Angebote hinzukommen. Angedacht ist ein inklusives Kiez-Café, eine Tagesförderung für 10 schulpflichtige Kinder, die nicht beschulbar sind (Systemsprenger) und der Aufbau einer Wäscherei als Außenstelle einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen.
Voraussetzung dafür ist, dass das Oberlinhaus einen langfristigen Mietvertrag für das Gebäude mit der GEWOBAG abschließt. Diese Verhandlungen sind leider immer noch nicht abgeschlossen. Aus der letzten Videokonferenz mit der GEWOBAG, an der ich auch selbst teilgenommen habe, kann ich allerdings berichten, dass alle Seiten ernsthaft an einer Einigung arbeiten. Der Vertrag soll noch vor Ende Juni geschlossen werden. Die GEWOBAG möchte auf jeden Fall ab dem 1.7. einen neuen Mietvertrag schließen, weil der Vertrag der Wilmersdorfer Seniorenstiftung zum 30.6. ausläuft.
Das Oberlinhaus möchte das Gebäude in der Schweinfurthstraße unverändert an das Projekt INKLUSIO des ASB vermieten. Die Weiterführung dieses Projektes wird ebenfalls vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt. Meine Hoffnung ist, dass ich bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 24.6. Vollzug zum Abschluss des Mietvertrages melden kann.
Mit freundlichen Grüßen D. Wagner
6. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Pop-Up-Radweg auf der Kaiser-Friedrich-
Ich frage das Bezirksamt:
7. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Pilotprojekt sicherer Schulweg an der Nehring-Grundschule
Ich frage das Bezirksamt:
8. Mündliche Anfrage Sascha Taschenberger Fraktion B‘90/Grüne Niederschwellige Impfanreize durch Sonder- Impfaktionen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu 1 und 2: Die Impfaktion wird an diesem Wochenende (18./19.06.2021) erfolgen. Die Planungen wurden sozialraumorientiert ausgerichtet, der Personenkreis soll gezielt angesprochen werden, um „Impf-Tourismus“ zu vermeiden. Als Bereich wurde das Wohngebiet rund um den Halemweg / Paul-Hertz-Siedlung ausgewählt. Derzeit werden in den Hauseingängen Aushänge zum Impfangebot in verschiedenen Sprachen gemacht und Integrationslotsen aus der Umgebung werden Menschen gezielt ansprechen und über die Impfung informieren. Dazu wurde im Vorfeld eine Online-Schulung der Integrationslotsen mit Hilfe des Gesundheitsamtes durchgeführt, die gut angenommen wurde.
Da durch die SenGPG zwei verschiedene Impfstoffe angeboten werden (Moderna und Johnson/Johnsen) wurden die Impfstoffe auf jeweils einen Tag gelegt und die Menschen werden bereits über den Aushang gebeten, sich für einen Impfstoff zu entscheiden und dann an dem entsprechenden Tag zu kommen.
Informationen zu den jeweiligen Impfstoffen können die Menschen über einen QR-Code, der auf die Aushänge gedruckt sind, mit ihrem Handy abrufen.
Mit freundlichen Grüßen D. Wagner
9. Mündliche Anfrage Annetta Juckel Fraktion DIE LINKE Zukunft der Beschäftigten für die Durchset-
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Zu 1: Die für die Umsetzung des Mietendeckels erhaltenen 4,5 VZÄ sind unbefristet besetzt.
Zu 2: Alle Mitarbeiter*innen werden entsprechend des Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen im Fachbereich Wohnen/ Arbeitsgruppe Zweckentfremdung eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
10. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Bewässerung von Straßenbäumen im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Auf Wunsch können Wassersäcke auf dem Werkhof Schlangenbader Str. zur Verwendung an Straßen- oder Grünanlagenbäumen abgeholt werden. Bei Hinweis auf Fehlen von Wassersäcken, werden diese angebracht. Bei Mailanfragen werden Hinweise zu bezirklichen Wässerungsaufträgen und bestehenden Portale (https://www.giessdenkiez.de) gegeben.
Zu 2: Es ist in der Straßenbauminspektion des Straßen- und Grünflächenamts seit Jahren kein Personal für Aufgaben jenseits der Verkehrssicherheit, des Baumerhalts (Baumschutz auf Baustellen) und der Neupflanzung vorhanden. Seit mindestens 2013 werden auf der Homepage Hinweise und Anleitungen zur Pflege von Baumscheiben gegeben:
Die Betreuung von Baumscheiben-Patenschaften wurde seit Sommer 2020, offiziell seit Frühjahr 2021 von einer Ansprechperson aus dem Umweltamt übernommen, die sich auch um die verschiedenen anderen Projekte und Initiativen kümmert, die unter dem Begriff „Urbanes Gärtnern“ zusammengefasst werden können
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche Anfrage Koray Özbagci Fraktion B‘90/Grüne Kontaktnachverfolgung Gesundheitsamt
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu 1: Die Kontaktpersonennachverfolgung wird seit Pandemiebeginn im gleichen Verfahren durchgeführt. Zunächst wird der/die Betroffene kontaktiert und es wird besprochen, welche Personen als enge Kontaktpersonen gelten. Gleichzeitig wird der/die Betroffene gebeten, die in Frage kommenden Kontaktpersonen mit Namen, Adresse, Telefonnummer und email aufzulisten und dem Gesundheitsamt zuzuschicken.
Zunächst wurde jede Kontaktperson telefonisch durch Mitarbeitende des Gesundheitsamtes kontaktiert, ebenfalls im Hinblick auf Dauer und Intensität des Kontaktes zum Betroffenen befragt und die Quarantänedauer festgelegt. Des Weiteren erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme während der Quarantänezeit und bei Entwicklung von Anzeichen für eine Erkrankung auch ein PCR-Abstrich im häuslichen Setting.
Im Rahmen des hohen Aufkommens von Fällen in der 2. Welle konnte die Kontaktaufnahme sowohl zu den Fällen als auch zu den Kontaktpersonen trotz aufgestockten Personalschlüssels nicht mehr tagesaktuell durch die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes geleistet werden. Um dennoch eine rasche Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen, wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, welche sowohl für die Betroffenen als auch für die Kontaktpersonen die Quarantäneeinhaltung regelte. In der Hochphase der 2. Welle erfolgte eine Kontaktaufnahme zu den Betroffenen immer, eine Kontaktaufnahme zu den Kontaktpersonen jedoch nicht in jedem Fall. Vielmehr wurden die Kontaktpersonen per email gebeten, sich im Falle von neu auftretenden Krankheitssymptomen selbst beim Gesundheitsamt zu melden, um eine PCR-Untersuchung vor Ort zu erhalten.
Derzeit erfolgt die Kontaktaufnahme zu den Betroffenen und deren Kontaktpersonen wieder wie vorab beschrieben. Auch eine telefonische Prüfung der Quarantäne wird durchgeführt.
Zu 2: Der Bezirk hat im Rahmen der ersten Welle bereits mit bezirkseigenen Mitarbeitenden unterstützt. Diese sind zwar nunmehr in ihren originären Wirkungsbereich zurückgekehrt. Sollte eine erneute Welle auftreten, werden originäre Bereiche wieder zurückgefahren und das Personal zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt.
Es sollte jedoch bei dieser Vorgehensweise bedacht werden, dass durch die Umverteilung von eigenem Personal andere Tätigkeiten liegen bleiben und wir, bedingt durch die lange Dauer der Pandemie in vielen Tätigkeitsfeldern einen nunmehr jahrelangen Rückstau haben.
Mit freundlichen Grüßen D. Wagner
12. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der Xantener Straße
Ich frage das Bezirksamt:
13. Mündliche Anfrage Sibylle Centgraf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bürger*innenbeteiligungsverfahren Preußenpark
Ich frage das Bezirksamt:
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