Drucksache - 2001/5  

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der geplanten Eröffnung der Kita Wallenbergstraße im Jahr 2022 am künftigen Gemeinschaftsstandort mit dem „Haus der Jugend Anne Frank“ dafür Sorge zu tragen, dass auf der Mecklenburgischen Straße in Höhe der Paretzer Straße/Wallenbergstraße die Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage in Kombination mit einer lokalen Tempo-30-Ausschilderung bei den zuständigen Stellen auf Landesebene in die Wege geleitet wird.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.01.2022 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übermittelt und um eine wohlwollende Prüfung gebeten. Eine Rückmeldung wird der BVV nach Eingang zur Kenntnis gegeben. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat