Drucksache - 1988/5  

1. Einwohnerfrage Herr Wolfgang Mahnke

 Milieuschutz

1. Die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz stehen seit dem 30. April 2021 unter vorläufigem Milieuschutz. Zur Vorbereitung einer Milieuschutzverordnung sollten die Haushaltsdaten aktualisiert werden. Ist die dazu in Aussicht genommene Haushaltsbefragung bereits beauftragt?

2. Bis wann soll die Haushaltsbefragung abgeschlossen werden und bis wann soll dem Bezirk die Auswertung der erhobenen Daten vorgelegt werden?

2. Einwohnerfrage Herr Joachim Neu

 Bürgerbeteiligung am Stuttgarter Platz

Hr. Schruoffeneger hat in der BVV von einer Beteiligungsplattform am Stuttgarter Platz gesprochen
 

1. Wo ist diese nachträglich einsehbar?

2. Was waren die Ergebnisse?

3. Was wurde - und wenn nicht warum- von den Vorschlägen/Gedanken umgesetzt?
    

3. Einwohnerfrage Herrn Michael Roeder

 Außendienst des Ordnungsamtes

 und sog. „Parkraumbewirtschaftung“

1.     In der BVV-Sitzung vom Mai 2021 wurde die Ausweitung der sog. „Parkraumbewirtschaftung“ angekündigt: Wer hat dies beschlossen, auf welchen Bereich soll sie ausgeweitet werden, ab wann und zu welchem jährlichen Preis für die Anwohner?
 

2.     Weiterhin wurde im Hinblick auf das dafür notwendige Überwachungspersonal von einer Aufstockung im dreistelligen Bereich gesprochen: Wieviele Vollzeitstellen gibt es jetzt (wie viele davon besetzt) für die Überwachung der sog. „Parkraumbewirtschaftung“, wie viele sind insgesamt nach Abschluss der Ausweitung dafür vorgesehen?
 

3.     Worin besteht im Einzelnen das Aufgabenfeld des anderen Teils des Außendienst, der nicht mit der Überwachung nach 2. befasst ist, und wie viele Vollzeitstellen gibt es jetzt (wie viele davon besetzt) dort?

4. Einwohnerfrage Joachim Neu

Bebauungsplanverfahren Fahrradparkhaus am BHF Chab

1. Warum findet "eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs.1 BauGB" nicht statt?

2. Warum findet sich im Netz keinerlein räumliche Darstellung des Gebäudes,wie  bereits von der Morgenpost  diesbezüglich veröffentlicht ?

3. Warum wurde die unmittelbar angrenzende Bevölkerung nicht  auf das Bebauungsplanverfahren hingewiesen?

5. Einwohnerfrage    Joachim Neu

      Probleme am Rande des Stutti Spielplatzes
 

1. Warum wird nach fast einem Jahr - und  mehrfacher schriftlicher Erinnerung- die Baustelle gegenüber der ALANO Pizzeria an der Stadtbahnunterführung immer noch nicht geräumt?

2. Warum wird - obwohl seit Jahren bereits eine Zusage des Stadtrates vorliegt -  immer noch nicht eine Solarbeleuchtung im Bürgersteigbereich des Spielplatzes installiert?

3. Vor Jahren wurde vom Bezirk der Beschluß einer "Spielstraßen" Kennzeichung zwischen Rönne- und Leonhardtstr. im Bereich des Stuttgarter Platzes 20 gefaßt.Warum wurde dieser nie umgesetzt?