Drucksache - 1987/5  

1. Mündliche Anfrage:  Dr. Ann-Kathrin Biewener

     SPD-Fraktion

Immer noch kein Drogenkonsumraum im Bezirk - Ein Armutszeugnis für das Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Weshalb ist es dem Bezirksamt nicht gelungen, in dieser Wahlperiode einen Drogenkonsumraum auf den Weg zu bringen?

2. Wie stellt sich das Bezirksamt konkret die nächsten Schritte zur zeitnahen Umsetzung eines Drogenkonsumraums vor?

Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.

2. Mündliche Anfrage:  Karsten Sell

     CDU-Fraktion

     Sommer 2021 im Preußenpark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen trifft das BA, um in der Saison 2021 die jährlich stattfindende Zubereitung und den Verkauf von Speisen im Preußenpark in eine legale Richtung zu bringen?

2. Wie wird die thailändische Community, die sich im Park bei der Entstehung eines geregelten „Thai-food-Markts“ engagieren will, bei der Umsetzung dieses Vorhabens durch das BA miteingebunden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

3. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

     Fraktion B‘90/Die Grünen

     Zukunft der Havelchaussee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass die Havelchaussee eine Straße mit Priorität für das Fahrrad und Bus wird?

2. Welche Anordnungen braucht das Bezirksamt hierfür?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche Anfrage:  Michael Kosubek

     AfD-Fraktion

     Corona-Notfallkrankenhaus Messegelände

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviel hat die Errichtung und Bereithaltung des sog. Corona-Notfallkrankenhauses auf dem Messegelände das Land Berlin gekostet und wie viele Patienten wurden dort behandelt?

2. Treffen Informationen aus der Presse zu, dass diese Einrichtung in naher Zukunft wieder aufgelöst wird?

Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.

5. Mündliche Anfrage:  Frederike-Sophie Gronde-Brunner

     Fraktion DIE LINKE

     Fahrradabstellplätze – für alle zugänglich?

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Wie läuft bzw. verlief das Vergabeverfahren für die überdachten Fahrradabstellplätze rund um den Klausener Platz und auf welchem Weg wurden Anwohner:innen informiert, wie sie sich für die Plätze bewerben, bzw. anmelden können?

2. Ist bei der Erhebung der monatlichen Gebühr für die Abstellplätze eine nach sozialen Kriterien gestaffelte Preisgestaltung vorgesehen und falls nein, warum nicht?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

6. Mündliche Anfrage:  Dr. Jürgen Murach

     SPD-Fraktion

Umsetzung des BVV - Beschlusses zur Umgestaltung der Damaschkestraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Sachstand, den BVV-Beschluss (Ds-Nr. 1147/5) "Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Damaschkestraße" umzusetzen, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufstellung der Doppelhaushalte 2022/2023 des Landes Berlin und des Bezirkes?

2. Welche konkreten Planungsschritte und Zeitschienen sind nach erfolgreicher Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr bis zur baulichen Umsetzung notwendig?

7. Mündliche Anfrage:  Susanne Klose

     CDU-Fraktion

Abwarten und Tee trinken – Vorlage zur Kenntnisnahme 1494/5

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie versteht das Bezirksamt „seine Rolle“, hinsichtlich der Unterstützung von Kulturveranstaltungen und der Wirtschaft?

2. Wie könnte eine aktive Rolle des Bezirksamtes aussehen, z.B. bei der Suche nach einer geeigneten Fläche für einen Weihnachtsmarkt in der Nähe des Schlosses Charlottenburg und einer eventuellen Anpassung des Konzeptes?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt in Rahmen von Projekten, Kooperationen, Beratungsangeboten aber auch seinen eigenen Möglichkeiten wie z.B. der Artothek oder Villa Oppenheim vielfältige kulturelle Veranstaltungen und Kulturschaffungen. Hinzu kommt auch das Instrument der Förderung dezentraler Kulturarbeit, die in Bewirtschaftung des Fachbereiches Kultur, im Rahmen von Zuschüssen die bezirkliche Kulturarbeit unterstützt. Des Weiteren versteht sich das Bezirksamt – auch unter Rücksichtnahme der Rollenverteilung zwischen Senat und Bezirken – in Mittler- und erste Beratungsfunktion hinsichtlich der Förderprogramme des Landes Berlin.

Die Wirtschaftsförderung versteht sich als erste Anlaufstelle für Unternehmen und Gewerbetreibende sowie für Existenzgründerinnen und -gründer im Bezirk. Für mögliche soziokulturelle Projekte nimmt sie bei Bedarf eine Lotsenfunktion ein und kann beispielsweise als Vermittlerin zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern von leerstehenden Gewerbeflächen und möglichen soziokulturellen Projekten sowie Einrichtungen fungieren.

Zu 2:

Grundsätzlich begrüßt die Wirtschaftsförderung Initiativen zur Belebung Quartiere und Einkaufsstraßen für den gemeinsamen Vorteil aller. Dazu zählen auch Weihnachtsmärkte.

Eine Kontaktaufnahme durch den Betreiber des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss mit der Wirtschaftsförderung ist nicht erfolgt. Wie aber bereits in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1494/5 dargelegt, gibt es in der Umgebung des Schlosses keine Flächen im Landesgrundvermögen, die sich für die Durchführung eines Weihnachtsmarkts eignen. Insofern ist das Einnehmen einer aktiven Rolle an dieser Stelle nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

8. Mündliche Anfrage:  Koray Özbagci

     Fraktion B‘90/Die Grünen

Einrichtung eines 4. SESB Zuges an der Friedensburg Oberschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Stellen sind für die Einrichtung eines vierten SESB Zuges an der Friedensburg Oberschule zuständig?

2. Inwieweit kann der Bezirk eigenständig die Einrichtung eines vierten SESB Zuges an der Friedensburg Oberschule sicherstellen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Özbagci,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Für die Einrichtung eines vierten SESB-Zuges an der Friedensburg-Schule ist die Stelle für Grundsatzangelegenheiten der Staatlichen Europa-Schule Berlin bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) zuständig.

Zu 2.

Gemäß der Antwort zu 1. kann der Bezirk nicht eigenständig einen vierten Zug einrichten bzw. eine Einrichtung sicherstellen. Die Sen BJF würde eine Einrichtung eines weiteren Zuges immer nur in Absprache mit der Schule, der regionale Schulaufsicht und dem Schulamt vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen  

Heike Schmitt-Schmelz

9. Mündliche Anfrage:  Frederike-Sophie Gronde-Brunner

     Fraktion DIE LINKE

Rettung der Kultur – auch in diesem Sommer verschlafen?
 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist das konkrete Ergebnis der in der Beantwortung zur schriftlichen Anfrage (DS 0587/5) erwähnten Befassung, um noch in dieser Sommersaison geeignete bezirkliche Frei- und Grünflächen, Straßen und Plätze und womöglich auch Sportaußenanlagen für Open-Air-Kulturveranstaltungen zu öffnen und durch eine vereinfachte Genehmigungspraxis zu unterstützen – abgesehen von dem Ergebnis, dass eine Realisierung in Wohngebieten problematisch wäre?

2. Wurden mit den Betreibergesellschaften der Messe und des Olympiaparks Gespräche darüber geführt, unter welchen Rahmenbedingungen eine unbürokratische und kostengünstige Nutzung des Messegeländes, bzw. des Olympiaparks durch Kulturschaffende ermöglicht werden kann und falls ja, mit welchem Ergebnis und falls nein, für welchen Zeitpunkt werden diese Gespräche angesetzt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Gronde-Brunnerer,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1 und 2.:

Lassen Sie mich der Beantwortung Ihrer Fragestellung vorwegnehmen, dass ich den gewählten Titel dieser Mündlichen Anfrage befremdlich finde und dieser auch der intensiven Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gerecht wird.

Der Fachbereich Kultur unterstützt im Rahmen seiner Beratungsleistungen sowie mit zahlreichen Projekten, Kooperationen, Beratungsangeboten sowie unseren eigenen Einrichtungen durchgängig Kulturveranstaltungen und Kulturschaffende.

Das Bezirksamt hat im Kontext der von Ihnen benannten Schriftlichen Anfrage Gespräche inkl. Vor-Orttermin am Standort des Eisstadion Wilmersdorf, über die dortigen Nutzungspotenziale mit der Clubkommission geführt. Die Gestaltung einer einfacheren Genehmigungspraxis bei Standorten wie Sportanlagen, Grünflächen oder öffentlichen Straßenland ist ein nachvollziehbarer Aspekt. Es ist aber gar nicht der wirklich entscheidende. Vielmehr steht jeder dieser Standorte unter vorhandener gesetzlicher Ausgestaltung wie dem Sportförderungsgesetz, bei der dem Bezirksamt z.T. wenig Ermessensspielraum obliegt.

Hinsichtlich des Eisstadions Wilmersdorf waren daher die Nutzungsbedingungen nicht derart geeignet, dass hier ein Zugriff durch die Clubkommission realisiert wurde. 

Zu den Standorten Messegelände und Olympiapark kann das Bezirksamt zum Stand der Gespräche keine Auskunft geben. Die jeweilige Idee als Nutzungsmöglichkeit wurde der Clubkommission mitgegeben. Das Bezirksamt hat auf die dortigen Rahmenbedingungen auch keine Einflussmöglichkeit.

Die Gespräche führt die Clubkommission zu diesen Standorten eigenständig und hat bisher nicht um zusätzliche Unterstützung gebeten. 

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Fachbereich Kultur Projekte von Kulturschaffenden im öffentlichen Stadtraum und halböffentlichem Raum fördert. Dazu zählen die Projekte, die über den Fonds Draußenstadt vergeben wurden. Es finden insgesamt acht Projekte im Zeitraum Juni bis September 2021 statt.

Darüber hinaus ist es gelungen, durch Kooperationen im Bezirk Ausstellungsmöglichkeiten für KünstlerInnen zur Verfügung zu stellen und damit eine zusätzliche Sichtbarkeit zu gewähren. Es finden zwei Ausstellungen in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde der Kirche am Hohenzollernplatz statt und eine Open Air Ausstellung am Bahnhof Charlottenburg in Kooperation mit der Deutschen Bahn, die die Freifläche zur Verfügung stellt.

Mit Atelierrundgängen und Tagen der Offenen Tür in fünf Atelierhäusern im Bezirk unterstützt der Fachbereich zudem die ansässigen Kulturschaffenden im Bezirk.

Alle Informationen zu den Projekten finden sie unter: //www.stadtfindetkunst.de.

Der Fachbereich Kultur hat mit einem umfangreichen Programm, das auf die Förderung und Sichtbarkeit der Kulturschaffenden ausgerichtet ist, auf die besondere Situation reagiert. Die Feststellung einer bestehenden Situation des Stillstands bzw. Fragestellung nach einem sich wiederholenden Versäumnis des Fachbereichs Kultur lassen sich in keinster Weise erkennen!

Mit freundlichen Grüßen  

Heike Schmitt-Schmelz

10. Mündliche Anfrage:  Susan Drews

     Fraktion B‘90/Die Grünen

     Geldautomat am Leon-Jessel-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Genehmigungsverfahren müssen für das Aufstellen von Geldautomaten durchlaufen werden und wie ist es möglich, dass auf dem Leon-Jessel-Platz inmitten einer Grünfläche ein Geldautomat aufgestellt werden durfte?
    
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation zur dadurch existierenden Videoüberwachung auf dem Platz und wie beeinträchtigt die nächtliche Beleuchtung das Verhalten der Insekten?

11. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

     Fraktion B‘90/Die Grünen

     Zustand des Hohenzollernplatzes

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Hohenzollernplatz nach Markttagen vermüllt ist und wie will das Bezirksamt dagegen vorgehen?

2. Wie arbeitet das Bezirksamt mit Trägern wie Fixpunkt auf dem Hohenzollernplatz zusammen, um dort eine aufsuchende Hilfe für Drogenkonsumierende anzubieten wie Spritzen einzusammeln und kann hier ein Spritzensammelbehälter aufgestellt werden?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1:

Die Problematik ist dem Ordnungsamt bekannt.

Der Hohenzollernplatz befindet sich in der sogenannten Regelbestreifung der Außendienstkräfte des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 wird dieser Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert und hierbei festgestellte Verstöße entsprechend geahndet. Darüber hinaus finden aufgrund von Beschwerden auch immer wieder gezielte Kontrollen statt. Aktuell liegen aber keine diesbezüglichen Beschwerden vor.

Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde aus dem April findet am 31.05.2021 ein Vor-Ort-Termin mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretern des Ordnungsamtes - einschließlich der Marktleitung - und des Grünflächenamtes statt, um die Problemlage zu erörtern und etwaige Lösungsansätze zu entwickeln und festzustellen, ob überhaupt der Müll vom Marktbetrieb ausgeht.

Die Abteilung Soziales und Gesundheit hat mitgeteilt, dass der Hohenzollernplatz zusammen mit den angrenzenden U-Bahnhöfen Spichernstraße und Fehrbelliner Platz zu den Orten zählt, die verstärkt, aber nicht brennpunktmäßig von Drogenkonsumierenden genutzt wird. Nachdem dieses bis März dieses Jahres festzustellen war, hat sich diesbezüglich die Situation dort vor Ort deutlich entspannt. Zurückzuführen sind diese Entwicklungen auch durch Verdrängungen, die anderenorts durch verstärkte Polizeikontrollen in Gang gesetzt werden.

Fixpunkt beschäftigt auf ehrenamtlicher Basis sog. „Spritzensammler“ und Sozialpädagogen mit aufsuchender Arbeit, die auch am Hohenzollernplatz im Einsatz waren. Der Fachbereich Soziales wird mit Fixpunkt Vereinbarungen treffen, die diesen Ort erneut in Augenschein nehmen, um zu prüfen, ob dort wieder verstärkt konsumiert wird, um ggf. dort erneut aufsuchend tätig zu werden.

Zu 2:

Das Bezirksamt, und hier insbesondere die Suchthilfekoordination arbeitet eng verzahnt mit Fixpunkt e.V. zusammen und befindet sich im engen Austausch mit den Mitarbeitenden vor Ort.

Neben den regelmäßigen Koop-Treffen (vierteljährlich) findet ein institutionalisierter Austausch auch in der monatlich stattfindenden AG-Sucht statt sowie halbjährlich im Integrierten Regionalen Suchthilfedienst der Region 2 (Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau). Zudem finden selbstverständlich regelmäßig Telefonate statt, um aktuelle Problemlagen zu besprechen.

Auch hinsichtlich der Frage der Sammelbehältnisse befindet sich die Suchthilfekoordination im engen Austausch mit Fixpunkt e.V. und der BSR, die in einem Modellprojekt die Übernahme der Behältnisse prüft. Hier werden wir bei den kommenden Terminen den Hohenzollernplatz in der Erörterung mitberücksichtigen. Ein Spritzensammler wird den Hohenzollernplatz ebenfalls erneut in Augenschein nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

12. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

     Fraktion B‘90/Die Grünen

Einfahrverbot von der Wexstraße in die Bruchsaler Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Fahrzeugführende das Verbot der Einfahrt von der Wexstraße in die Bruchsaler Straße missachten und wie das geahndet wird?
    
2. Hat sich das Bezirksamt an die Berliner Polizei gewandt, um hier regelmäßige Kontrollen anzuregen und welche Form der Kontrolle sind darüber hinaus möglich?