Drucksache - 1905/5
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1. Einwohnerfrage Stefan Woyde Temporärer Stadtplatz Horstweg/Wundtstraße
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
2. Einwohnerfrage Dr. Holger Klitzing Umgestaltung des Preußenparks
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
3. Einwohnerfrage Klaus Helmerichs Abriss von Wohnhäusern 2015 – 2020
ich frage das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, ob die in der Zeitschrift: MIETERECHO Nr. 415 Ausgabe März 2021 auf Seite 13 veröffentlichten Zahlen zu den Abrissanträgen und den betroffenen Mieteinheiten vom Bezirksamt bestätigt werden.
1. Nach dem Artikel wurden zwischen 2015 und 2020 insgesamt: - 95 Abrissanträge für 322 Wohneinheiten gestellt, - 89 Anträge für 288 Wohneinheiten genehmigt, und - 6 Anträge für 34 Wohneinheiten durch das Bezirksamt abgelehnt. (Sollten die Zahlen nicht der Verwaltungspraxis entsprechen, bitte ich um Mitteilung der korrekten Fallzahlen).
2. Zudem bitte ich um Informationen darüber, ob und wie die betroffenen MieterInnen über die Anträge und deren Bescheidung durch das Bezirksamt informiert und ob und wie sie beteiligt worden sind.
3. Mich interessiert darüber hinaus, was das Bezirksamt unternehmen will, um den zunehmenden Abriss von Nachkriegswohnbauen und die damit verbundene Vernichtung preiswerten Wohnraums in der Zukunft verhindert werden soll, wie dies z.B. durch den genehmigten Abriss der Häuser Windscheidstr. 3/3a zu befürchten ist.
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
4. Einwohnerfrage Antje Henning Umgestaltung bzw. Abschaffung Preußenpark 1
Thema aller drei Fragen sind die bezirklichen Planungen zur Umgestaltung bzw. Abschaffung des Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
5. Einwohnerfrage Joachim Neu Mehr Räuber, Diebe und Schläger am Stuttgarter Platz (Berliner Morgenpost)
Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.
6. Einwohnerfrage Antje Henning Umgestaltung bzw. Abschaffung Preußenpark 2
Thema aller drei Fragen sind die bezirklichen Planungen zur Umgestaltung bzw. Abschaffung des Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert (Bau einer „Marktplattform“ (Gebäude und Verkaufsbudenplattform) / Beauftragung Landschaftsarchitekten / Spielplatzbau im Park / Sportplatzbau im Park):
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die Finanzierung der Marktplattform erfolgt ausschließlich aus der, durch den BA-Beschluss [und von der BVV] verabschiedeten, Investitionsplanung 2021/22 (Kapitel 3810, Titel I-Planung 71622, Höhe gesamt 1.9Mio €), rechtliche Rahmenbedingung = Landeshaushaltsordnung Land Berlin.
zu 2. Es ist beabsichtigt die Bundesfördermittel für einen Teilbereich (Förderkulisse = Projektbaustein II) der Gesamtmaßnahme zu verwenden, d.h. Umbau des Spielplatzes Brandenburgische Straße, Rasenrondell mit Regenrückhaltebecken, klimaresiliente Umgestaltung des Trümmerbergs. Die hierfür notwendigen Planungsleistungen / -honorare werden sowohl aus den Bundesmitteln als auch aus dem Eigenanteil des Bezirks finanziert, vgl. I-Planung 2021 / 22. Alle weiteren Projektbausteine werden aus bezirksinternen Mitteln finanziert.
zu 3. Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
7. Einwohnerfrage Joachim Neu Gastronomie- und Geschäftssterben im StuttiKiez?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,sehr geehrter Herr Neu,
die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1.: Nein. Es besteht aus hiesiger Sicht stadtweiter, ggf. sogar nationaler Klärungsbedarf, in welcher Form es insbesondere auf die Wirtschaft und auch den Tourismus bezogen zu einer fundierten Analyse der Folgen der Corona-Pandemie kommen kann.
Zu 2.: Finanzielle Hilfen, wie die sog. Corona-Hilfen, Überbrückungshilfen und Neustarthilfe, bieten das Land Berlin sowie der Bund an und können auf den Seiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unter https://www.berlin.de/sen/web/corona/hilfsprogramme/ eingesehen werden. Welche Hilfen im konkreten Fall geeignet sind, hängt dabei u. a. von Art und Größe des Betriebes ab. Die Hilfe des Bezirksamtes erfolgt durch die Beratung bei der Suche nach den geeigneten Hilfen sowie durch die Unterstützung bei der Antragsstellung.
Zu 3.: Keine. Soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichnen Gebiete, in denen aus städtebaulichen Gründen die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten werden soll. Auf gewerbliche Immobilien besteht kein unmittelbarer Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
8. Einwohnerfrage Antje Henning Umgestaltung bzw. Abschaffung Preußenpark 3
Thema beider Fragen sind die bezirklichen Planungen zur Umgestaltung bzw. Reduktion des „Rest-„Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert (Beauftragung Landschaftsarchitekten /“Parkumbau“ / Spielplatzbau im Park / Sportplatzbau im Park) – konkret: die Teilfinanzierung in Höhe von € 300.000,- aus einem Landeszuschuss i.H.v. 10% zu den Bundesfördermitteln i.H.v. € 3 Mio.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Der Eigenanteil des Bezirks wird finanziert aus der Investitions-Planung und setzt sich wie folgt zusammen: Kapitel 3810 - Titel 71623 (Aktivitätsspielplatz = 100T€) + - Titel 71624 (Rasenrondell = 140T€) + - Titel 71628 (Trümmerberg = 530T€)
Es gilt die Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin.
zu 2. Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
9. Einwohnerfrage Joachim Neu Rückbau der Damaschkestraße – nach dem Vorbild der Leonhardtstr. – bzw. Suarezstr.?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1 und 2: Im Rahmen neuer Mobilitätskonzepte geht das Bezirksamt grundsätzlich von der Neuaufteilung öffentlicher Räume aus. Dies gilt auch für die Damaschkestraße. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass alle betroffenen Straßen in überschaubaren Zeiträumen auch baulich verändert werden können. In Bezug auf die Damaschkestraße hat das Bezirksamt am 30.11.2020 den Dialog mit der Berliner Feuerwehr über die grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten begonnen. Ziel ist eine Verbreiterung der Gehwege zulasten der Fahrbahnbreite.
Bei vorbildhafter Gestaltung der Damaschekstraße könnte diese natürlich auch eine Vorbildwirkung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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