1. Einwohnerfrage Stefan Woyde

 Temporärer Stadtplatz Horstweg/Wundtstraße

1. Wieviel an öffentlichen Mittel des Bezirkes, des Landes Berlin und ggf. des Bundes wurden 2020 und in 2021 für den temporären Stadtplatz Horstweg/Wundtstr. bewilligt bzw. ausgegeben?

2. Was sind die verkehrstechnischen, städtebaulichen und politischen Gründe für die Fortsetzung dieses kontrovers diskutierten Projektes in 2021?

3. Wohnen aktive Mitglieder des politischen Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf innerhalb dieses temporären Stadtplatzes?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
 

2. Einwohnerfrage Dr. Holger Klitzing

 Umgestaltung des Preußenparks

1. Was hat es mit den massiven Baumfällungen im Preußenpark auf sich? Wie vertragen sich diese Baumfällungen mit dem Klimaschutz?
   Seit Herbst wurden ca. 30 Bäume gefällt, auch sehr alte (große) Bäume, viele der Stämme sehen kerngesund aus. Der Park ist so auf Jahrzehnte eines Großteils seiner Kühlung und Schatten spendenden, Feuchtigkeit speichernden Bäume beraubt.

2. Der Preußenpark ist bereits jetzt zu klein als einzige Grünfläche weit und breit und Auslaufgebiet für Spaziergänger und Jogger auf weichen Wegen. Wie gedenkt der Bezirk diesen zu erweitern?

3. Wurde der Vorschlag des Berliner Netzwerks für Grünzüge aus dem Jahre 2017 (übermittelt an den Leiter des Umweltamts) geprüft, den Preußenpark um die angrenzende Brandenburgische Straße zu erweitern und über die Barstraße eine Grünverbindung zum Volkspark Wilmersdorf zu schaffen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
 

3. Einwohnerfrage Klaus Helmerichs 

 Abriss von Wohnhäusern 2015 – 2020

ich frage das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, ob die in der Zeitschrift: MIETERECHO  Nr. 415  Ausgabe März 2021 auf Seite 13 veröffentlichten Zahlen zu den Abrissanträgen und den betroffenen Mieteinheiten vom Bezirksamt bestätigt werden.

1.

Nach dem Artikel wurden zwischen 2015 und 2020 insgesamt:

- 95 Abrissanträge für 322 Wohneinheiten gestellt,

- 89 Anträge für 288 Wohneinheiten genehmigt,    und

-  6 Anträge für 34 Wohneinheiten

durch das Bezirksamt abgelehnt.  (Sollten die Zahlen nicht der Verwaltungspraxis entsprechen, bitte ich um Mitteilung der korrekten Fallzahlen).

2.

Zudem bitte ich um Informationen darüber, ob und wie die betroffenen MieterInnen über die Anträge und deren Bescheidung durch das Bezirksamt informiert und ob und wie sie beteiligt worden sind.

3.

Mich interessiert darüber hinaus, was das Bezirksamt unternehmen will, um den zunehmenden Abriss von Nachkriegswohnbauen und die damit verbundene Vernichtung preiswerten Wohnraums in der Zukunft verhindert werden soll, wie dies z.B. durch den genehmigten Abriss der Häuser Windscheidstr. 3/3a zu befürchten ist.

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

4. Einwohnerfrage Antje Henning

 Umgestaltung bzw. Abschaffung Preußenpark 1

Thema aller drei Fragen sind die bezirklichen Planungen zur Umgestaltung bzw. Abschaffung des Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert:

1. Falls der Bezirk plant, die aktuelle Grünfläche ersatzlos zu reduzieren, wie rechtfertigt das Bezirksamt dies unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, zumal in Zeiten andauernder Pandemie?

2. Das behördenverbindliche Berliner Landschaftsprogramm („LaPro“) schreibt vor, dass pro Einwohner eine bestimmte qm-Anzahl wohnortnahes und siedlungsnahes Grün zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierbei handelt es sich um naturnahes öffentliches Grün. Spiel- und Sportplätze zählen nicht hinein, Vorgärten und Kleingärten auch nicht.
   Wie viel qm wohnort- und siedlungsnahes Grün stehen den Anwohnern nördlich des Preußenparks bis zur Niebuhrstraße, östlich bis zur Emser Straße und westlich bis zur Eisenzahnstraße gemessen an den LaPro-Kriterien jeweils zur Verfügung? Bitte nennen Sie dazu jeweils die Prozentzahl (d.h.: „um x % untererfüllt bzw. übererfüllt“).

3. Weshalb soll ein existierender, naturnaher, entsiegelter Park, der nur klimaresistente Nachpflanzungen, Pflege und Gießen benötigt, durch Landschaftsarchitekten teuer umgestaltet werden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
 

5. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Mehr Räuber, Diebe und Schläger am

 Stuttgarter Platz (Berliner Morgenpost)

1. Welche neuesten Daten liegen dem BA - gegliedert nach Deliktbereichen - vor?

2. Welche Maßnahmen werden vom Ordnungsamt und der Polizei gegen die wachsende Kriminalität unternommen?

3. Steht die Entwicklung mit Corona in Zusammenhang bzw. mit welchen anderen gesellschaftlichen Entwicklungen  vor Ort?
    

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

6. Einwohnerfrage Antje Henning

 Umgestaltung bzw. Abschaffung Preußenpark 2

Thema aller drei Fragen sind die bezirklichen Planungen zur Umgestaltung bzw. Abschaffung des Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert (Bau einer „Marktplattform“ (Gebäude und Verkaufsbudenplattform) / Beauftragung Landschaftsarchitekten / Spielplatzbau im Park / Sportplatzbau im Park):

1. Was sind das für Landesmittel, mit welchen der Bau der Marktplattform finanziert wird (Höhe, Bezeichnung / Zuordnung im Landeshaushalt, rechtliche Rahmenbedingungen (Verwendungszweck), zuständige Aufsicht über die Mittelverwendung)?

2. Trifft es zu, dass beabsichtigt ist, die übrigen geplanten Maßnahmen in Höhe von 3 Mio. Euro aus Bundesfördermitteln für „Ökologie und Klimaschutz“ (Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel) zu speisen, auch den geplanten Bau von Spiel- und Sportplätzen sowie Ausgaben für Landschaftsarchitekten?

3. Werden diese Bundesfördermittel teilweise als „Ausgleichs- und Ersatzmittel“ (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für den Bau der Marktplattform (ausgleichspflichtige Flächenversiegelung) oder für erfolgte Rodungen oder Bauschutteinbringungen in den Park eingesetzt (seit Herbst erfolgten im Park massive Baumrodungen, vermutlich auch Strauchrodungen, ohne dass bislang nachgepflanzt wurde; im Zusammenhang mit der Planierung / Versiegelung ca. eines Drittels des Rasenrondells wurden die Wege an mehreren Stellen im Park mit Bauschutt / Geröll zugekippt, der bzw. das nicht in einen Park gehört und ebenfalls die Wege weiter versiegelt und verhärtet)?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die Finanzierung der Marktplattform erfolgt ausschließlich aus der, durch den BA-Beschluss [und von der BVV] verabschiedeten, Investitionsplanung 2021/22 (Kapitel 3810, Titel I-Planung 71622, Höhe gesamt 1.9Mio €), rechtliche Rahmenbedingung = Landeshaushaltsordnung Land Berlin.

zu 2.

Es ist beabsichtigt die Bundesfördermittel für einen Teilbereich (Förderkulisse = Projektbaustein II) der Gesamtmaßnahme zu verwenden, d.h. Umbau des Spielplatzes Brandenburgische Straße, Rasenrondell mit Regenrückhaltebecken, klimaresiliente Umgestaltung des Trümmerbergs.

Die hierfür notwendigen Planungsleistungen / -honorare werden sowohl aus den Bundesmitteln als auch aus dem Eigenanteil des Bezirks finanziert, vgl. I-Planung 2021 / 22.

Alle weiteren Projektbausteine werden aus bezirksinternen Mitteln finanziert.

zu 3.

Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

7. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Gastronomie- und Geschäftssterben im

 StuttiKiez?
 

1. Gibt es bereits Daten, wie viele und welche Unternehmen das CoronaLockdown um den Bereich Kantstr./Stuttgarter Platz nicht überlebt haben bzw. werden?

2. Welche Hilfen kann das BA zwecks Reaktivierung des Geschäftslebens anbieten?

3. Welche Rolle kann hierbei der Erlass einer Milieuschutzverordung rund um den Amtsgerichtsplatz spielen?
    

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Neu,

die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.:

Nein.

Es besteht aus hiesiger Sicht stadtweiter, ggf. sogar nationaler Klärungsbedarf, in welcher Form es insbesondere auf die Wirtschaft und auch den Tourismus bezogen zu einer fundierten Analyse der Folgen der Corona-Pandemie kommen kann.

Zu 2.:

Finanzielle Hilfen, wie die sog. Corona-Hilfen, Überbrückungshilfen und Neustarthilfe, bieten das Land Berlin sowie der Bund an und können auf den Seiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unter https://www.berlin.de/sen/web/corona/hilfsprogramme/ eingesehen werden. Welche Hilfen im konkreten Fall geeignet sind, hängt dabei u. a. von Art und Größe des Betriebes ab. Die Hilfe des Bezirksamtes erfolgt durch die Beratung bei der Suche nach den geeigneten Hilfen sowie durch die Unterstützung bei der Antragsstellung.

Zu 3.:

Keine.

Soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichnen Gebiete, in denen aus städtebaulichen Gründen die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten werden soll. Auf gewerbliche Immobilien besteht kein unmittelbarer Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

8. Einwohnerfrage Antje Henning

 Umgestaltung bzw. Abschaffung Preußenpark 3

Thema beider Fragen sind die bezirklichen Planungen zur Umgestaltung bzw. Reduktion des „Rest-„Preußenparks, wie in der Gemeinsamen Ausschusssitzung Ende Februar 2021 präsentiert (Beauftragung Landschaftsarchitekten /“Parkumbau“ / Spielplatzbau im Park / Sportplatzbau im Park) – konkret: die Teilfinanzierung in Höhe von € 300.000,- aus einem Landeszuschuss i.H.v. 10% zu den Bundesfördermitteln i.H.v. € 3 Mio.

1. Was sind das für Landesmittel, aus welchen sich der Landeszuschuss i.H.v. € 300.000 zu den 3 Mio. Euro Bundesfördermitteln speist (Höhe, Bezeichnung / Zuordnung im Landeshaushalt, rechtliche Rahmenbedingungen (Verwendungszweck), zuständige Aufsicht über die Mittelverwendung)?

2. Wird dieser Landeszuschuss teilweise als „Ausgleichs- und Ersatzmittel“ (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für den Bau der Marktplattform (ausgleichspflichtige Flächenversiegelung) oder für erfolgte Rodungen oder Bauschutteinbringungen in den Park eingesetzt (seit Herbst erfolgten im Park massive Baumrodungen, vermutlich auch Strauchrodungen, ohne dass bislang nachgepflanzt wurde; im Zusammenhang mit der Planierung / Versiegelung ca. eines Drittels des Rasenrondells wurden die Wege an mehreren Stellen im Park mit Bauschutt / Geröll zugekippt, der bzw. das nicht in einen Park gehört und ebenfalls die Wege weiter versiegelt und verhärtet)?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Der Eigenanteil des Bezirks wird finanziert aus der Investitions-Planung und setzt sich wie folgt zusammen:

Kapitel 3810

-          Titel 71623 (Aktivitätsspielplatz = 100T€) +

-          Titel 71624 (Rasenrondell = 140T€) +

-          Titel 71628 (Trümmerberg = 530T€)

Es gilt die Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin.

zu 2.

Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Rückbau der Damaschkestraße – nach dem

 Vorbild der Leonhardtstr. – bzw. Suarezstr.?

 

1. Sieht das BA einen Rückbau für sinnvoll an?

2. Wenn ja, wie könnte ein zeitlicher und finanzieller Rahmenplan aussehen?

3. Welch positiv vorbildhaftes Beispiel könnte das Projekt für die städtische Entwicklung im Bereich des oberen Kudammes (als Pilotprojekt zwischen Kracauer- und Lehniner Platz) entwickeln?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1 und 2:

Im Rahmen neuer Mobilitätskonzepte geht das Bezirksamt grundsätzlich von der Neuaufteilung öffentlicher Räume aus. Dies gilt auch für die Damaschkestraße. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass alle betroffenen Straßen in überschaubaren Zeiträumen auch baulich verändert werden können. In Bezug auf die Damaschkestraße hat das Bezirksamt am 30.11.2020 den Dialog mit der Berliner Feuerwehr über die grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten begonnen. Ziel ist eine Verbreiterung der Gehwege zulasten der Fahrbahnbreite.

Zu 3:

Bei vorbildhafter Gestaltung der Damaschekstraße könnte diese natürlich auch eine Vorbildwirkung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger