1. Einwohnerfrage Jakob Zimmer

 Fuß- und Radverkehrsfreundliche Kreuzung

 Wilhelmsaue/Uhlandstraße in Wilmersdorf

1. Ist dem Bezirk Wilmersdorf bekannt, dass die Übergangsbereiche für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Wilhelmsaue/Uhlandstraße ständig zugeparkt sind und es immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Straße durch Fußgänger kommt, die durch im Kreuzungsbereich geparkte Autos zum Ausweichen auf den Radweg gezwungen werden? In Anbetracht von mehreren die Kreuzung umgebenden Schulen und Kitas (Friedrich-Ebert-Gymnasium, Villa Comenius, Goethe-Gymnasium, etc.) gefährdet dieser Zustand zudem einen sicheren Schulweg für die Kinder.
2. 
   Was plant der Bezirk Wilmersdorf zu unternehmen, um diese Kreuzung sicherer zu gestalten und das Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern (z.B. durch bessere Markierungen, Gehwegsvorstreckungen oder Poller, die in Friedrichshain-Kreuzberg zur Sicherung von Kreuzungsbereichen eingesetzt werden)?
3. 
   Würde sich der Bezirk Wilmersdorf bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzten, die Höchstgeschwindigkeit auf der Uhlandstraße zwischen Berliner Straße und Mecklenburgische Straße von 50 auf 30 km/h zu senken, um in diesem sensiblen und kurvigen Bereich mit schlechten Sichtverhältnissen sowie angrenzenden Schulen, Kitas und Sportplätzen eine bessere und sicherere Querung der Straße zu ermöglichen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Dem Bezirksamt ist bekannt, dass in diesem Bereich aufgrund des hohen Parkdrucks immer wieder auch ordnungswidrig in den Übergangsbereichen für Fußgänger und Radfahrer geparkt wird. Der Bereich unterliegt daher nach Mitteilung der zuständigen Abteilung Bürgerdienste der regelmäßigen Bestreifung. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten und unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgabenstellungen werden an derartigen Schwerpunkten für einen zeitlich begrenzten Zeitraum auch Schwerpunktkontrollen durchgeführt und entsprechende Maßnahmen getroffen. Derzeit werden jedoch prioritär die Überwachungsaufgaben nach den Corona-Rechtsverordnungen wahrgenommen.

Zu 2:

Derzeit finden in der Uhlandstraße zwischen Berliner Straße und Aachener Straße Vermessungsarbeiten statt. Diese wurden von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, sowie dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragt. Sie dienen als Grundlage für die Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung der Uhlandstraße und sollen an die Machbarkeitsstudie im Rahmen des Lärmminderungsaktionsplans anknüpfen, die für den Straßenzug Berliner Straße/Grunewaldstraße erstellt wurde. Die Machbarkeitsuntersuchung dient der Möglichkeit auszuloten, welche Varianten einer Umgestaltung durchführbar sind. In jedem Fall wird dabei die Verbesserung der Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr Berücksichtigung finden. Ein Umbau könnte unter anderem der Wegfall von Fahrspuren, Verbreiterung der Rad- und Fußgängerwege und eine bessere Wegbeziehung über die Uhlandstraße zum Volkspark Wilmersdorf beinhalten.

Zu 3:

Ja, das Bezirksamt hält im Regelfall eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in innerstädtischen Bereichen für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

2. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Grundstück Alt-Lietzow/Arcostraße

1. Warum hat die Abt. Stadtentwicklung auf diesem bezirkseigenen Grundstück einen dringend notwendigen Wohnungsbau mindestens sechs Jahre lang verhindert (4 Jahre bisher plus 2 weitere Jahre für das erforderliche B’planverfahren), obwohl dieses unabhängig von der weiteren Entwicklung des östlich angrenzenden Areals möglich gewesen wäre?
2. 
   Warum hat das Bezirksamt, obwohl in Berlin Wohnungsnot herrscht, dieses bezirkseigene Grundstück nicht schon vor vier oder mehr Jahren an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft übertragen, um den Bau von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zu ermöglichen, der inzwischen längst fertig gestellt und bezogen sein könnte?
3. 
   Warum hat die Abt. Stadtentwicklung das Grundstück Alt-Lietzow/Arcostraße nicht so rechtzeitig für den Wohnungsbau entwickelt, dass dort auch Wohnungen für Geflüchtete und dafür in der Quedlinburger Straße 45 auch Wohnungen für Berliner Familien, Senioren und Studenten angeboten werden könnten?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
 

3. Einwohnerfrage Gabriele Liedtke

 Fahrradparkhaus

Sehr geehrte Damen und Herren, warum wird das dreigeschossige Fahrradparkhaus nicht neben dem Bahnhof Charlottenburg, dort wo bereits mind. 20 Fahrradbügel sind, gebaut? Warum soll er stattdessen auf einem öffentlichen Raum (auf dem Parkplatz, gegenüber Thoben) gebaut werden? Statt die Autos zu vertreiben und eine Freifläche zu zerstören, die bereits vor 70 Jahren bei der Stadtplanung mit Bedacht geplant wurde, sollte das Fahrradparkhaus sinnvollerweise direkt an den Bahnhof anschließen!

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Der Bedarf an Fahrradabstellplätzen ist auf dem Bahnhofsvorplatz nicht zu erfüllen. Das Bezirksamt hat sich auf Bitten der Abteilung Gesundheit und Soziales außerdem dazu entscheiden, in dem Gebäude den seit Jahren dringend benötigten Standort für den Träger Fixpunkt unterzubringen. Dadurch steigt der Flächenbedarf auf insgesamt rund 1800 qm an. Bei einer Grundfläche von 600 qm würde also ein dreistöckiges Gebäude benötigt. Auf dem Bahnhofsvorplatz ist weder eine 600 qm Grundfläche verfügbar, noch ist ein weiteres dreistöckiges Gebäude vorstellbar. Städtebaulich mag die in Aussicht genommene Parkplatzfläche vielleicht einem Leitbild der autogerechten Stadt der 50er Jahre entsprechen, mit modernen städtebaulichen Vorstellungen von attraktiven Stadtbild und nutzbaren Freiflächen ist die Fläche aber nicht vereinbar. Das geplante Gebäude kann hier erheblich zu einer Aufwertung des Umfeldes beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

4. Einwohnerfrage Stefan Woyde

 Planstellen für das Ordnungsamt

1. Wie viele zusätzliche Planstellen für das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 2019 bewilligt?
2. 
   Wie viele zusätzliche Planstellen für das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 2019 intern bzw. öffentlich ausgeschrieben?

3. Wie viele zusätzliche Planstellen für das Ordnungsamt Charlottenburg wurden 2019 tatsächlich besetzt?

Beantwortung Herr BzStR Herz.

5. Einwohnerfrage Michael Roeder
Finanzierung der Gedenktafel für

 Wilhelmsaue 40

1. Bezieht sich der vom Bezirksamt in seiner Antwort zu Einwohnerfrage 3 von Dezember 2020 genannte Ansatz von 5.000 € für die Ausstattung der Gedenktafelkommission in 2020/2021 auf jedes einzelne Jahr oder auf beide Jahre zusammen?
    
2. Wieviel Geld für welche Gedenktafeln u.a. wurde bis zur BVV-Sitzung am 21.1.2021 in Bezug auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021 verausgabt bzw. fest verplant (bitte in tabellarischer Form), so dass wieviel Geld noch für Produktion und Anbringung der Gedenktafel für Wilhelmsaue 40 verfügbar ist?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:

Zu 1:

Für jedes Haushaltsjahr, d.h. in 2020 und 2021 sind im Kapitel 3100, Titel 52906, für die Gedenktafelkommission jeweils 5.000,- € eingestellt.

Zu 2:

Der Titel 52906 im Kapitel 3100 wird von der Vorsitzenden der Gedenktafelkommission bewirtschaftet; über die vorgesehene Planung von Ausgaben in 2021 liegen dem Bezirksamt keine Angaben vor.

Bis zum 26.01.2021 wurden aus dem Titel keine Ausgaben getätigt.

Mit freundlichen Grüßen    

Heike Schmitt-Schmelz

6. Einwohnerfrage Anne Zetsche

 Reinigungsverträge für Schulen

1. An welchen Schulen laufen zum Sommer 2021 bzw. im Schuljahr 2021/22 Verträge mit Reinigungsfirmen aus bzw. sind zu diesen Zeitpunkten kündbar?
    
2. Was ist der aktuelle Stand und Zeitplan bei der Umsetzung des Beschlusses zur Rekommunalisierung der Schulreinigung?

3. Welchen Einfluss hat der Beschluss auf die Neuausschreibung der Lose bzw. Verlängerung der Reinigungsverträge?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

7. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Wochenmarkt Suarezstraße

1. Welche belastbaren Zahlen liegen vor, die den Markt für den Bezirk unrentabel gestaltet und sind nicht Begründungen wie "Winterdienst" und "PKW Abschleppkosten"  wenig nachvollziehbar?
    
2. Warum wurden Händler und Kundschaft nicht frühzeitig informiert und konsultiert? (statt einer kurzfristigen begündungslosen Kündigung vor Weihnachten zu Ende Januar)?
    
3. Ist das BA bereit den Markt erstmal weiterzuführen, bis mit allen Beteiligten Lösungen gefunden worden sind?
    

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Zu 1:

Beim Wochenmarkt Suarezstraße stehen in 2020 Einnahmen in Höhe von 4.950,-- €  mehr als doppelt so hohe Ausgaben in Höhe von 10.464,92 gegenüber. Für die Jahre 2018 und 2019 liegen lediglich Einnahme-Ausgaberechnungen für alle Wochenmärkte vor.

Weshalb der Fragesteller von wenig nachvollziehbaren Begründungen, wie Winterdienst und PKW-Abschleppkosten ausgeht, erschließt sich dem Bezirksamt nicht. Winterdienstkosten fallen an, egal wie kalt oder warm der Winter ist, da es sich um Saisonverträge handelt. Bei Abschleppkosten sind diejenigen Kosten berechnet, die anfallen, um die bisherige Marktfläche vor Beginn des Marktes von widerrechtlich dort parkenden Fahrzeugen zu befreien.

Die beiden letztgenannten Informationen hat der Fragesteller bereits am 15. Januar 2021 übermittelt bekommen.

Zu 2:

Die Information der betreffenden Händler über die Aufgabe des Wochenmarktstandortes Suarezstraße erfolgte ohne größeren Zeitverzug, nachdem dieser Punkt in der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am 10.12.2020 behandelt worden war. Zudem wurde den beiden Händlern nicht gekündigt, sondern es wurde mit einem Vorlauf von mehreren Wochen über die Aufgabe

eines Marktstandortes informiert. Den betroffenen Händlern sind zudem Alternativen auf anderen kommunalen Märkten im Bezirk angeboten worden, um ihre eigene Existenzsicherung auch weiter nahtlos zu ermöglichen.

Eine Information der Öffentlichkeit erfolgte am 7. Januar 2021 per Pressemitteilung, diese war zeitweise auch auf der Startseite der bezirklichen Internetseite verlinkt.

Zu 3:

Inzwischen liegt ein Antrag eines privaten Wochenmarktbetreibers für den Standort vor, so dass sich eine Lösung für den weiteren Betrieb eines Wochenmarktes an diesem Standort abzeichnet, die derzeit einen nahtlosen Übergang vorsieht. Auch die beiden bisherigen Markthändler sind von der Genossenschaft, die bereits mehrere Märkte in Berlin wie bundesweit betreibt, schon angesprochen worden. Es ist geplant, dass diese beiden Händler auch weiterhin dort ihre Waren anbieten können. Sollte ein nahtloser Übergang nicht möglich sein, wird das Bezirksamt diese Zwischenzeit überbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

8. Einwohnerfrage Dr. Thomas Ellerbrock

 Schließung des Wochenmarktes Suarez-

 straße

1. Welche jährlichen Kosten (abzüglich der Einnahmen in Form der Standgebühren) sind dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2018-2020 für den Betrieb des Wochenmarktes in der Suarezstraße entstanden?

2. Wie ist die jährliche Kosten-Einnahme-Bilanz aller Wochenmärkte in ihrer Gesamtheit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2018-2020 (arbeiteten die Wochenmärkte in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich)?

3. Warum wurde die Entscheidung zur Schließung des Wochenmarkts in der Suarezstraße im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Dezember 2020 des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten getroffen und wer stellte den Antrag auf nicht-öffentliche Behandlung?
   
   Anmerkung: Ein entsprechendes Auskunftsrecht besteht nach §34 und §16(3) der Geschäftsordnung der BVV; die Veröffentlichungen der Niederschriften des Ausschusses sind aber seit Oktober im Verzug.

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Zu 1:

Beim Wochenmarkt Suarezstraße stehen in 2020 Einnahmen in Höhe von 4.950,-- €  mehr als doppelt so hohe Ausgaben in Höhe von 10.464,92 gegenüber. Für die Jahre 2018 und 2019 liegen lediglich Einnahme-Ausgaberechnungen für alle Wochenmärkte vor.

Zu 2:

Im Gesamtergebnis sind bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für alle Wochenmärkte in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils aufgrund besonderer Umstände Defizite entstanden. So war in 2018 eine größere Steuernachzahlung für Gewinne aus vorhergehenden Jahren zu zahlen, in 2019 und 2020 schlugen die erhöhten Ausgaben für Kfz – Umsetzungen aufgrund des Ergebnisses einer Neuausschreibung negativ zu Buche und in 2020 zudem die erhöhten Kosten für den Sicherheitsdienst am Markt

Karl-August-Platz zur Gewährleistung eines Corona-konformen Betriebes sowie ausbleibende Standgebühren von Händlern, die corona-bedingt zeitweilig nicht handeln durften. Das Defizit betrug 2018: 34.739,82 €, 2019: 23.027,59 € und 2020: 47.162,17 €.

Zu 3:

Da es hier um Interna des Betriebs gewerblicher Art „Kommunale Märkte Charlottenburg-Wilmersdorf“ ging, war die Behandlung im nicht-öffentlichen Sitzungsteil geboten.

Der Antrag auf einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil wird vom Bezirksamt oder den Mitgliedern des Ausschusses ggf. einer Fraktion beantragt.

Die Niederschriften müssen zunächst von der/dem Vorsitzenden freigegeben und vom jeweiligen Ausschuss angenommen werden. Die Niederschrift der 43. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten wurde in der Sitzung am 24.11.2020 angenommen und die Niederschriften der 44. und 45. Sitzung am 26.01.2021. Die Veröffentlichung im Internet ist danach zeitnah erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

9. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 MUF Quedlinburger Straße 45

1. Wird das Bezirksamt jetzt dieses landeseigene Bauprojekt zeitnah dem Ausschuss für Stadtentwicklung in Form von Plänen und einem Massenmodell vorstellen, damit öffentlich über das Gebäude und die Außenanlagen diskutiert werden kann und falls nicht, warum nicht?

2. Die Billigfassaden an der Straße und der 130 m langen Ostseite erinnern an einen Schuhkarton mit möglichst vielen gleichen Löchern. Die Fassade am Hof bzw. zum benachbarten Wohngebäude hat wegen den in sechs Etagen übereinander auf je 135 Meter Länge durchlaufenden Balkongittern eine verblüffende Ähnlichkeit mit einem Gefängnis. Warum hat das Bezirksamt diese Fassaden genehmigt und wird das Bezirksamt umgehend etwas unternehmen, damit diese geändert werden?

3. Für die 570 Bewohner sind 22 (!!) Müllcontainer und vier Tonnen vorgesehen, die auf dem Hof an einer einzigen Stelle und direkt an der Grundstücksgrenze zur Nachbar-Wohnbebauung aufgestellt werden. Sie sollen nur einmal pro Woche und teilweise sogar nur alle zwei Wochen geleert werden. Wird das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Müllbehälter öfter geleert werden, dass ihre Anzahl halbiert wird und dass sie im Gebäude an der Straße untergebracht werden, damit der Lärm und der Gestank auf dem Hof entfallen?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

10. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Radfahrverbot im Schoelerpark

Nachdem im Laufe des Dezember 2020 die „Tulpenschilder“ an den drei Zugängen zum Schoelerpark erneuert und nunmehr mit dem ausdrücklichen Hinweis „Radfahren verboten“ versehen ist, stellt sich die Frage, in welcher Weise das Bezirksamt die Durchsetzung des (immer schon bestehenden) Verbots zukünftig im Interesse der Fußgänger sicherstellen wird?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Das Ordnungsamt wird, wie bisher schon regelmäßig auch, weiterhin in den Grünanlagen des Bezirks die Einhaltung der Bestimmungen des Grünanlagengesetzes überwachen. Im Rahmen der personellen Kapazitäten und unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgabenstellungen werden dann auch im Bereich Volkspark Wilmersdorf / Schoelerpark entsprechende Kontrollen erfolgen.

Derzeit werden jedoch prioritär die Überwachungsaufgaben nach den Corona-Rechtsverordnungen wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Drogen-/Fahrradhaus am BHF

 Charlottenburg

1. Die Pressemitteilung spricht von Dreistöckig mit 1000 Rad-Abstellplätzen. Wie genau sind die planerischen Maße (Höhe, Breite, Länge, qm)?
    
2. Trotz dieser enormen Stellzahl (und Bedenken des Verkehrssenates bezüglich des Standortes) wurden die Anwohner/Geschäfte/Gastronomen/Pensionen vor Ort - nach dem Prinzip der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" der Senatsverwaltung- nicht bereits während der Machbarkeitsstudie eingebunden. Warum erst im Bebauungsplanverfahren?
    
3. Welche weiteren Standorte wurden als Ersatz und Ergänzung untersucht?
    

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Die genauen Abmessungen des Baus stehen noch nicht fest. Es braucht zunächst einen Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Planungen für das Bauwerk erstellt werden. Die Machbarkeitsstudie geht von einem Flächenbedarf von 1.800m² aus.

Zu 2:

Das Bebauungsplanverfahren ist das formale und rechtsgültige Verfahren für eine Beteiligung der Einwohnerschaft. In der Machbarkeitsstudie ging es darum, baurechtliche Fragen, technische Voraussetzungen und verwaltungsinterne Zuständigkeiten zu klären beziehungsweise die Hürden und offenen Fragestellungen zu identifizieren, die für die Umsetzung eines solchen Vorhabens zu klären sind. Dies umfasste keine Schritte die in irgendeiner Form im Dialog mit der Bürgerschaft zu klären wären.

Zu 3:

Parallel laufen Planungen zur Neugestaltung des Hardenbergplatzes. In Bezug auf die räumliche Unterbringung des Trägers Fixpunkt hat sich das Bezirksamt seit nunmehr 8 Jahren intensiv um Standorte in der Nachbarschaft des Bahnhofs bemüht und bisher keine andere dauerhafte Lösung gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Fahrradparkhaus mit integriertem Drogen-

 Konsumraum

1. Ein Fahrradparkhaus und ein Drogenkonsumraum sind notwendig, aber ist dem Bezirksamt bewusst, dass es mit seiner derzeitigen Planung eine ca. 70 Jahre alte Stadtplanung und den aus dieser Planung resultierenden Städtebau ignoriert und einen wertvollen öffentlichen Raum zerstört?

2. Hat das Bezirksamt übersehen, dass die Kaiser-Friedrich-Straße hier einen leichten Knick macht aber die von jenseits der Kantstraße kommende Baufluchtlinie geradeaus weiter geht, wodurch diese dreieckige Freifläche entstanden ist, der Bahnhofsvorplatz großzügiger wirkt, man vom Bahnhof einen weiteren Blick in die Stadt hat, man aus der Kaiser-Friedrich-Straße von weit her und insbesondere von der Kreuzung Kantstraße aus den Bahnhof sehen kann und dass es sich damit insgesamt um eine für die Menschen sehr positive städtebauliche Situation mit wichtigen Sichtachsen handelt ?

3. Hat das BA die folgenden Varianten geprüft, auch um aus dem Parkplatz einen Aufenthaltsort mit Bäumen, Blumenrabatten und Bänken machen zu können:
   - als Gebäude rechts neben dem Bahnhof, wo bereits jetzt Fahrradbügel 
     stehen,
   - als S-Bahnbögen unter dem Bahngelände rechts vom Bahnhof,
   - als S-Bahnbögen in der Ziegelwand hinter der Parkanlage zwischen der
    Kaiser-Friedrich- und der Wilmersdorfer Str. und somit auch näher am
     U- Bahnhof Wilmersdorfer Straße und der Wilmersdorfer Straße selbst,
   - zwei oder drei kleinere Fahrradparkstationen entlang dem Bahndamm,
    um den gesamten Stuttgarter Platz und alle S-, U- und Fernbahn-Zugänge
     gleichmäßig abzudecken?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

13. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Bürgersprechstunde

1. Hat die folgende Aussage auf der BA-Webseite ‚Bürgersprechstunde‘ noch Gültigkeit, wo es heißt: „In der Bürgersprechstunde stehen der Bezirksbürgermeister und die Stadträtin und Stadträte für interessierte Bürgerinnen und Bürger und deren Fragen zur Verfügung. Sie wollen Probleme aus erster Hand erfahren und helfen, sie schnellstmöglich zu lösen“?
    
2. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: Wie kommt es, dass die meisten Mitglieder des BA-Kollegiums seit vielen Monaten – z.B. die Bezirksstadträtin für Bildung, Sport und Kultur, ausweislich der BA-Seite, bereits seit März 2019 – nicht mehr öffentlich per Pressemitteilung zu Bürgersprechstunden einladen?
    
3. Falls in der Antwort zu Frage 2 auf die Epidemie seit März 2020 hingewiesen wird: Könnten die anderen Mitglieder des BA-Kollegiums nicht den Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit fragen, wie er es macht, in dieser Zeit regelmäßig den Bürgern seine Sprechstunden anzubieten, um es ihm gleichzutun?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. bis 3

Abt. Pers:

Der Bezirksbürgermeister – auch zuvor als Bezirksstadtrat – bietet regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Je nach Pandemieentwicklung hat die Bürgersprechstunde in Präsenz (P) oder per Telefon (T) wie folgt stattgefunden: 13.01.2020 (P), 30.03.2020 (T), 27.07.2020 (P), 07.09.2020 (P), 02.11.2020 (T), 14.12.2020 (T), 25.01.2021 (T). Unabhängig von den regelmäßig angebotenen Terminen werden im Einzelfall – je nach Erforderlichkeit - auch individuelle Termine vereinbart.

Die nächste telefonische Bürgersprechstunde findet nach gegenwärtiger Planung am 22.03.2021 statt.

Abt. Bü:

Der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten hat im August, September und Oktober 2020 gemeinsam mit dem Außendienst des Ordnungsamtes eine Bürgersprechstunde angeboten (Wilmersdorfer Straße, Wochenmarkt Fehrbelliner Platz, Wochenmarkt Preußenallee), danach erfolgte aufgrund der zweiten Welle der Pandemie keine Bürgersprechstunde mehr. Ansprechbar auf den üblichen Wegen ist er durchgängig.

Eine Risikoabwägung muss jeder für sich vornehmen. In den Büroräumen des Bezirksstadtrats erfolgen derzeit keine Besprechungen - weder intern noch extern. Die Überwachung der Vorgaben aus der Infektionsschutzverordnung ist derzeit einer der absoluten Schwerpunkte des Außendienstes des Ordnungsamtes, eine gemeinsame Bürgersprechstunde im Freien steht dem Ziel der Vermeidung von Kontakten entgegen und ist verboten.

Bürgerinnen und Bürger haben weiterhin die Möglichkeit, ihre Fragen postalisch, per E-Mail oder telefonisch zu stellen.

Abt. Stadt:

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vereinbart mit interessierten anfragenden Bürgerinnen und Bürgern individuelle Termine für einen Austausch. Die größere Flexibilität wird als beiderseitiger Vorteil betrachtet. Durch die Pandemie finden darüber hinaus Termine vorzugsweise telefonisch statt.

Darüber hinaus sind nach Einschätzung des Bezirksstadtrats alle vermeidbaren physischen Kontakte von Personen zu reduzieren. Das Bezirksamt hat nicht umsonst den Zugang zu den Dienstgebäuden limitiert und das Präsenzpersonal entsprechend zurückgefahren und weitestgehend alle Dienstbesprechungen in Präsenz abgesagt, was die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung stark beeinträchtigt. Darüber hinaus gilt die Mitteilung Nr. 13 / Dienstliche Anweisung grundsätzlich auch für Bezirksamtsmitglieder. In dieser Situation aktiv Externe in das Rathaus einzuladen, wäre nicht konsequent.

Abt. Soz:

Die Bürgersprechstunden des Bezirksstadtrats für Soziales und Gesundheit finden grundsätzlich einmal im Monat in vorher ausgesuchten und abgestimmten Einrichtungen des Bezirks statt. Aufgrund der derzeitigen Situation werden die Sprechstunden im Amtszimmer des Bezirksstadtrates durchgeführt. Hierbei findet konsequent die jeweils gültige Dienstanweisung des Bezirksamtes Anwendung. Insbesondere als Bezirksstadtrat für Soziales sieht es Herr Wagner als zwingend erforderlich an, für die Bürger*innen des Bezirks ansprechbar und präsent zu sein. Die Durchführung der Bürgersprechstunde ist daher – besonders zu Coronazeiten – aus seiner Sicht sehr wichtig. Zur Durchführung der Sprechstunden ist zu sagen, dass diese grundsätzlich auf zwei Stunden terminiert werden. In diesen zwei Stunden werden dann sechs Termine á 20 Minuten in einem genau bezeichneten Zeitraum angeboten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dann telefonisch im Abteilungsbüro anmelden und einen Termin reservieren, der sowohl persönlich als auch telefonisch möglich ist. Mit dieser Regelung ist ausgeschlossen, dass ohne Termin vorgesprochen wird. Eine Bestätigung zum Zugang ins Rathaus, die dem Wachschutz vorzulegen ist, wird den Vorsprechenden dann per Mail zugesandt.

Abt. Jug:

Die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, in direkten Kontakt mit der Abteilungsleitung für Anregungen, Probleme oder Beschwerden zu treten, besteht jeder Zeit und wird durchgängig genutzt. Das Instrument der beworbenen Bürgersprechstunde stellt hier nur ein Teilinstrument dar.

Aus den Erfahrungen der Abteilung für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur entstehen die absolut überwiegende Zahl der Gesprächsanliegen von Bürgerinnen und Bürger ganzjährig und unabhängig von dem in der Einwohneranfrage beleuchteten Teilinstrument. Demnach findet auch weiterhin eine hohe Anzahl an Gesprächen statt. Das Teilinstrument der beworbenen Bürgersprechstunde sollte in den Planungen 2020 wieder stärker fokussiert werden. Aus den bekannten aktuellen Umständen war dies aufgrund der Pandemieentwickung nicht umsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

14. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Verkehrsberuhigung im Kiez Stutti-West

1. Die Leonhardtstraße war - auf Grund von Dachgeschoßausbau - für zwei Tage zwischen Amtsgerichtsplatz und Friedbergstraße sehr erfolgreich gesperrt. Sind ähnliche Maßnahmen als Mittel gegen den Durchgangsverkehr zukünftig öfters (Wochenende?) sinnvoll?
    
2. Im Karl-August Kiez findet im Sommer eine verkehrsberuhigende Maßnahme auf Zeit statt.Wäre das Modell am Stutti-West (Spielplatz/Einmündung der Leonhardtstraße in die Windscheidstraße) denkbar?
    
3. Ist das BA bereit im Frühjahr eine erneute "temporäre Spielstraße" (Windscheidstr./Stadtbahnbögen) bezirksintern zu organisieren bzw. zu unterstützen?
    

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Nein, hier werden Genehmigungen für Baustelleneinrichtungen mit notwendigen regulären verkehrlichen Maßnahmen vermischt. Beim zeitlich befristeten Baustellen sind verkehrliche Zusatzbelastungen in den Nachbarstrassen regelmäßig hinzunehmen, während bei dauerhaften verkehrlichen Maßnahmen in Verlagerung von Belastungen in andere Wohnstraßen in der Regel nicht zielführend sein kann.

Zu 2:

Ja, eine solche Maßnahme wäre theoretisch denkbar, wenn es eine ähnlich aktive Bürgerschaft gäbe, die mit eigenen Konzepten und Aktivitäten zum Gelingen eines solchen Modells beitragen würde.

Zu 3:

Das Bezirksamt ist bereit, auch in diesem Jahr solche Vorhaben zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger