Drucksache - 1718/5
1. Mündliche Anfrage: Herr Dr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Baustelle und Diskriminierung von Fußgängern
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
2. Mündliche Anfrage: Herr Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Öffentlich versus Nichtöffentlich – Sonderregelung für den Bezirksbürgermeister?
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.
3. Mündliche Anfrage: Herr Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weihnachtsmärkte in Zeiten der Pandemie
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Gesundheitsamt oder die Senatsgesundheitsverwaltung erst 14 Tage vor Beginn der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison entscheiden, ob die Weihnachtsmärkte stattfinden und wenn ja, wie können Unternehmen in diesem Fall sicher planen?
2.) Wie will das Bezirksamt in der aktuellen Situation zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus sicherstellen, dass Weihnachtsmärkte kein Hotspot von Infektionen werden?
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
4. Mündliche Anfrage: Frau Stephanie Fest FDP-Fraktion Wie gut sind die Schulen in CW auf die Corona bedingten Notwendigkeiten für Herbst und Winter vorbereitet
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.
5. Mündliche Anfrage: Herr Jan von Ertzdorff-Kupffer AfD-Fraktion Corona-Winterbetrieb mit Kindern
Ich frage das Bezirksamt:
Schulen, Kitas und Jugendzentren planen, auch im Winterbetrieb weiterhin am Stoßlüften festzuhalten (vgl. generelle Anweisungen lt. Hygienepläne)?
und Amtspflichten der Lehrer bzw. dem Strafrecht – die Räume auskühlen zu lassen?
Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.
6. Mündliche Anfrage: Herr Sebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Fuß- und Radweg Bundesallee / U-Bahnhof Spichernstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
7. Mündliche Anfrage: Herr Dr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Rad- und Wanderweg am Ufer der Spree nahe der östlichen Bezirksgrenze (bitte schriftlich beantworten)
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Der Spreeweg gehört zum Angebot der 20 grünen Hauptwege, die aus dem Landschaftsprogramm Berlin entwickelt wurden. Der Wanderweg quert die Spree über den Wullenwebersteg in Nord-Süd-Richtung und folgt dem Verlauf der Spree am nördlichen Ufer im Bezirk Mitte bis zur Gotzkowskybrücke.
Quelle: https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/die-wege-im-ueberblick/artikel.928698.php
Quelle:https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radrouten/routen_beschildert.pdf (violet: Spreeradweg)
Der Spreeradweg ist von Mitte kommend vom Wullenwebersteg entlang des südlichen Spreeufers über Englische Straße, Salzufer, Charlottenburger Tor zum Einsteinufer kartiert und ausgeschildert. Er verläuft bis zum Abzweig den Landwehrkanals von der Spree entlang des Landwehrkanals. Die Gotzkowskybrücke liegt daher abseits dieses Radweges.
zu 2. Der Wanderweg im beschriebenen Abschnitt kann bereits heute genutzt werden. Für den Radweg fehlt noch die Verbindung von der Bezirksgrenze zur Englischen Straße, die im Rahmen von Bauvorhaben hergestellt wird.
(Link: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/fnp/index.shtml)
Neben den beschriebenen Wegführungen sind auch alle anderen Uferbereiche von Spree und Landwehrkanal im Flächennutzungsplan als Grünflächen dargestellt. Das Ziel von durchgängig begeh- bzw. befahrbaren Uferwegen wird entsprechend bei Bebauungsplanverfahren verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Mündliche Anfrage: Herr Albrecht Förschler CDU-Fraktion Luft raus?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Liegen dem Bezirksamt Mängelmeldungen der bezirklichen Schulen hinsichtlich fehlender Querlüftungsmöglichkeiten in den Klassenräumen vor und wie gedenkt das Bezirksamt mit derartigen Meldungen umzugehen?
2. Hat die Senatsbildungsverwaltung schon einen Hygieneplan zur Lüftung erlassen oder wird deren Durchführung dem gesunden Menschenverstand des Lehrpersonals überlassen?
Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.
9. Mündliche Anfrage: Herr Sascha Taschenberger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CO2 Messgeräte
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt, bezüglich der aktuellen Verteilung von 3500 Co2 Messgeräten an Berliner Schulen vor?
Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.
10. Mündliche Anfrage: Herr Jan von Ertzdorff-Kupffer AfD-Fraktion Tempo 10 Zonen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden inzwischen sog. Tempo 10 Zonen im Bezirk entfernt?
2. Welche Rechtslage gilt nun dort für Verkehrsteilnehmer?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Am 11.12.19 wurde der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde das Urteil samt Begründung übersandt, dass die Anordnung von Tempo-10-Zonen für unzulässig erklärte, woraufhin unmittelbar eine StVO-konforme Anordnung für den Stuttgarter Platz, den einzigen betroffenen Ort im Bezirk, getroffen wurde.
zu 2. Auf dem Streckenabschnitt ist als zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h mit Verkehrszeichen 274-10 angeordnet.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche Anfrage: Frau Frederike-Sophie Gronde-Brunner Fraktion DIE LINKE Perspektiven für die Gastronomie während der COVID-19-Pandemie
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Die Teilnehmenden am sogenannten Gastro-Gipfel haben sich weitgehend an den Regelungen orientiert, die für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits zuvor ausgearbeitet und mit der Presseerklärung vom 24.09.2020 veröffentlicht wurden. Eine einheitliche Linie im Umgang mit Heizpilzen konnte allerdings nicht gefunden werden.
Einig war man sich darin, auch in der kalten Jahreszeit die verstärkte Nutzung des Außenbereiches zu ermöglichen. Unter anderem durch schnelle Genehmigungen von Überdachungen und Einhausungen, die unbürokratisch ermöglicht werden sollen, und CO2-arme Wärmequellen wie Infrarotstrahler.
zu 2. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass in der kommenden Sommersaison die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes wieder nach den Regularien des Sondernutzungskonzepts 2015 erfolgt.
Da pandemiebedingt weiterhin Einschränkungen für die Gastronomie bestehen, wird sich das Bezirksamt mit einer adäquaten Neuregelung der zum 31.12.2020 auslaufenden erleichterten Regelungen für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch gastronomische Betriebe (Außengastronomie) aufgrund der Corona-Krise gemäß des Beschlusses des Bezirksamtes vom 12. Mai 2020 beschäftigen und diese verlängern.
Hinsichtlich der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ist eine Regelung auf Landesebene (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Senatsverwaltung für Finanzen) erforderlich. Auch diese wurde bereits angestoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz 12. Mündliche Anfrage: Herr Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Werden Räume an den Schulen fehlen?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. und 2. Das Schulamt wird im Bedarfsfall mit betroffenen Schulen eine für den konkreten Standort adäquate Lösung erarbeiten. Vom Schulamt kann keine für alle Schulen geltende Lösung erarbeitet werden, dafür ist die Schullandschaft des Bezirks zu heterogen. Grundsätzlich werden nicht alle Räume einer Schule gleichzeitig genutzt (Z.B. Fachräume, große oder kleine Teilungsräume). Daher sind hier an den Schulen noch räumliche Potentiale vorhanden. Je nach Stufenplan der Schule besteht auch die Möglichkeit des schulisch angeleiteten Lernens zu Hause.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
13. Mündliche Anfrage: Herr Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lässt das Ordnungsamt Falschparkende nicht abschleppen?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass ein von einem Bürger gemeldetes falschgeparktes Fahrzeug vom Ordnungsamt nicht abgeschleppt soll, obwohl die Polizei, die den Fall zunächst übernahm, das Fahrzeug abschleppen lassen wollte?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Die Verkehrsüberwachung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein ständiges Aufgabengebiet der Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes und beschäftigt sie täglich innerhalb ihrer Dienstzeit. Vor diesem Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf im langjährigen Durchschnitt berlinweit Spitzenreiter in der Durchführung von verkehrlich notwendigen Fahrzeugumsetzungen ist.
Selbstverständlich wird in diesem Zusammenhang die Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 15/2014 über das Umsetzen von Fahrzeugen - einschließlich der Entscheidungskonkretisierung vom Juli 2019 - angewandt. Die dort definierten Regelfälle des Umsetzens sind den Außendienstkräften hinlänglich bekannt und werden von diesen entsprechend beachtet. Die Dienstkräfte sind somit gehalten, im Rahmen der Regelbestreifung entschieden
gegen verkehrswidriges Halten und Parken vorzugehen. Gleichwohl ist nach der Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 15/2014 vor Umsetzung eines Fahrzeuges stets eine notwendige Einzelfallprüfung durch die Dienstkraft vor Ort vorzunehmen, insbesondere nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Im vermutlich relevanten Fall vom 8.10.2020, der bei Twitter interessengeleitet veröffentlicht wurde, war tatsächlich zunächst die Polizei vor Ort, die lediglich eine Halternachfrage für zwei Fahrzeuge durchführte. Von dort wurde keine Aussage hinsichtlich etwaigem Umsetzens getroffen.
Aufgrund einer Beschwerde wurden ebenfalls Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes zu der entsprechenden Örtlichkeit gesandt. Diese übernahmen in Absprache mit der Polizei und prüften die jeweiligen Fälle zu Ende. Ergebnis dieser Prüfungen war, dass Umsetzungen tatsächlich nicht erforderlich waren. Die Mitarbeiter haben somit im pflichtgemäßen Ermessen gehandelt, entsprechende Anzeigen wurden gefertigt.
Ich rege an, sich nicht von ungeprüften, zu oft auch interessengesteuerten Nachrichten bei Twitter zu einer öffentlichen Mündlichen Anfrage hinreißen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
14. Mündliche Anfrage: Frau Annetta Juckel Fraktion DIE LINKE Barrierefreie Wahllokale?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Die Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig zu beantworten.
Aufgrund der "Doppelwahl" (Abgeordnetenhaus/ BVV und Bundestagswahl sowie höchstwahrscheinlich Abstimmung über ein Volksbegehren) werden zusätzliche Wahllokale benötigt.
Gleichzeitig werden bisherige Wahllokale, z. B. in Senioreneinrichtungen, nicht mehr zur Verfügung stehen, da die Einschränkungen durch die Pandemie voraussichtlich weiterhin bestehen werden. Es wird die Notwendigkeit bestehen, verstärkt Unterrichtsräume in Schulgebäuden für Wahlzwecke zu nutzen; leider sind diese oft nicht barrierefrei zu erreichen. Der Gesundheitsschutz wird in Pandemiezeiten Vorrang haben müssen.
Ziel wird es bleiben, den Anteil der barrierefreien Wahllokale weiter zu erhöhen. zu 2. Bei der Akquirierung von neuen Wahllokalen ist der Aspekt der barrierefreien Erreichbarkeit ein wesentlicher Entscheidungsgrund. Soweit keine räumlichen Alternativen bestehen wird durch "kleine Maßnahmen" wie z. B. Bereitstellen einer mobilen Rampe versucht, die Zugänglichkeit zu erhöhen.
Größere Umbaumaßnahmen (Investitionen) z. B. in Schulen sind für Wahlzwecke zeitlich und finanziell nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
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