Drucksache - 1705/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der in Kürze beginnenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 des Landes Berlin sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die bauliche Umsetzung der Schulwegsicherung (In CW entsprechend der Studie von LG Argus), des Mobilitätsgesetzes und der Umgestaltung bezirklicher Nebenstraßen zur Verkehrsberuhigung (z.B. Kiezblock Karl-August-Platz, Dahlmannstr.) haushaltsrechtlich untersetzt wird. Dabei ist die zukünftige Finanzierung der Bezirkshaushalte aus einem Sonderprogramm des Senats mit entsprechenden Haushaltstiteln durch Verpflichtungsermächtigungen (VE) abzusichern. 

Der BVV ist bis zum 31.03. 2021 zu berichten.