Drucksache - 1693/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert spätestens in der nächsten Haushaltsberatung, Personalbedarf für eine Stelle für ein systematisches Vertragsmanagement und Controlling für städtebauliche Verträge anzumelden und die Einrichtung der Stelle (Stellenbeschreibung, Anforderungsprofil usw.) vorzubereiten. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass systematisches Vertragsmanagement und Controlling in den Bezirken auch von den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen als Pflichtaufgaben angesehen werden.

Der BVV ist bis zum 30. November 2020 zu berichten.

Begründung:

In seiner Pressemitteilung zum Jahresbericht 2020 hat der Rechnungshof das fehlende systematisches Vertragsmanagement und Controlling für städtebauliche Verträge ausdrücklich gerügt und auch dadurch bedingte finanzielle Schäden für das Land Berlin gesehen. Auch das Bezirksamt hat mehrfach darauf hingewiesen, dass hierfür das Personal fehlt. Dem muss Abhilfe geschaffen werden.