Drucksache - 0762/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Erhalt der Einrichtungen und die Arbeit der freien Träger auf der Grundlage des von der BVV beschlossenen Doppelhaushalts 2004/05 durch vorläufige Bescheide so lange sicher zu stellen, bis das Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushalt für 2004 verabschiedet hat.

Begründung:

Die Lage der freien zuwendungsempfangenden Träger ist bekannt. Durch die Haushaltssperre entsteht z. Z. größte Unsicherheit und Besorgnis.