Drucksache - 1617/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 29.10.2020 beschlossen:

" Das Bezirksamt wird gebeten, der zunehmend unansehnlich wirkenden kleinen Grünfläche an der Ecke Südwestkorso/Wiesbadener Straße wieder Attraktivität zu verschaffen. Hierzu ist der derzeit ungenutzte Kiosk entweder einer erneuten Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Der mangelnden Grünpflege und der zunehmenden Vermüllung ist ggf. durch Abschluss eines Pflegevertrages mit Anwohnern zu begegnen.

Der BVV ist bis zum 30. September 2020 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Bei der genannten Örtlichkeit handelt sich um einen privaten Kiosk, der dort mit einer Sondernutzungserlaubnis steht. Es wurde Kontakt mit dem Erlaubnisnehmer/Betreiber aufgenommen, die aktuelle Situation erörtert und festgestellt, dass weiterhin sein Interesse an einer Wiederaufnahme des Betriebs und einer Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis über den aktuellen Gültigkeitszeitraum (bis 31.12.2020) hinaus besteht.

Die im Antrag benannte „Grünfläche“ (es handelt sich um Straßenbegleitgrün) wird nach Rücksprache mit dem Erlaubnisnehmer zukünftig nicht mehr von diesem „gärtnerisch“ betreut und ab sofort wieder in den Pflegeplan des Fachbereichs Grünflächen aufgenommen.

Es erfolgt eine Säuberung der Fläche, inklusive Entfernung abgestorbener Pflanzen, regelmäßiger Rückschnitt der Grasfläche und der Sträucher.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister            Bezirksstadtrat