Drucksache - 1608/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, den Bundesplatz und die Bundesallee als Pilotprojekt für den Rückbau der autogerechten Stadt - auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzes - umzugestalten.

Dabei ist der Straßentunnel aufzugeben und die Fahrbahn zu verschmälern und auf zwei pro Richtung zu reduzieren. Bei den Rad- und Fußwegen sind die Qualitätsstandards des Mobilitätsgesetzes umzusetzen.

Die im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr enthaltenen Maßnahmen zur Dämpfung des Quell- und Zielverkehrs in die City West sind zügig umzusetzen. Dies gilt auch für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der westlichen Innenstadt. Dabei sind dem Bezirk die notwendigen Personalressourcen (z.B. für die Überwachungskräfte) für das Bezirksamt sicherzustellen.

Auf dieser Grundlage der Aufgabe des Tunnels ist unter Einbeziehung der bisherigen Überlegungen der Zukunftswerkstatt Bundesplatz und der Bürger vor Ort in enger Zusammenarbeit von Senat und Bezirk ein stadtplanerisches Konzept zur Wiederherstellung der urbanen Qualitäten des Bundesplatzes und seiner Umgebung, wie sie vor dem Bau der Stadtautobahn bestanden, wiederherzustellen.

Der Senat soll die Bezirke bei Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangs- und Schleichverkehren längs der Bundesallee unterstützen.

Für die Umsetzung aller Maßnahmen durch Senat und Bezirke sind im nächsten Doppelhaushalt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.