Drucksache - 0758/2  

1.        Gab es in den letzten 24 Monaten Anträge von extremistischen Organisationen, in den Räumlichkeiten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf Veranstaltungen abzuhalten? Wenn ja, um welche Organisationen handelt es sich hierbei und mit welcher Begründung werden diese beschieden?

2.        Wie wird das Bezirksamt zukünftig mit Anträgen derartiger Organisationen umgehen?

3.        Wird auch in Zukunft bei Raumvergabeanträgen im Internet gewährleistet sein, dass Organisationen mit antidemokratischen Einstellungen von der Raumvergabe ausgeschlossen werden?

4.        Wann ist mit dem Beschluss einer für die gesamte Bezirksverwaltung einheitlich geltenden Raumvergaberegelung zu rechnen?

5.        Sieht das Bezirksamt bezüglich des Entwurfs für Mindestpreise von Raumvergaben auch weiterhin ermäßigte bzw. kostenlose Raumnutzungen vor- und wenn ja- für welche Arten und Organisationen (z.B. Sportvereine) und Anlässe?