Drucksache - 1575/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird ersucht, ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Gebäudebestand zu initiieren. Dafür soll eine Immobilie, z.B. eine Schule oder ein Stadteilzentrum, ausgewählt werden, an der bereits Instandhaltungsmaßnahmen geplant sind.

Für diese Liegenschaft soll ein ganzheitlicher Sanierungsfahrplan (SFP) zur energischen Gebäudesanierung erstellt und der BVV vorgelegt werden.

Es sollen folgende Inhalte erarbeitet werden:

• Ermittlung des Potenzials zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen
• Umstellung der Heizungsanlage auf erneuerbare Energien oder Anschluss an ein Nahwärmenetz
• Maßnahmen zum Erreichen des Passivhausstandard oder Nullenergiestandard
• extensive (Retention) und vertikale Begrünung des Daches und der Fassaden
• Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung
• Installation von Stromspeichersystemen
• Einführung eines Umwelt- und Energiemanagementsystems.

Bei der Erstellung soll parallel geprüft werden, ob Fördermittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030), dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE), der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), der KfW sowie weitere Förderprogramme genutzt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.3.2021 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgestellt, das die Maßnahmen und entscheidungsleitenden Grundsätze des Verwaltungshandelns zusammenfasst. Auch wenn der Schutz des Klimas aufgrund der aktuellen Pandemielage in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zurückgetreten ist, handelt es sich beim Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen um eine sehr dringende und wichtige Aufgabe für die Bevölkerung. Er wird sich insbesondere im Sinne des Beschlusses 1213/5 der BVV auf viele Jahre im Handeln des Bezirksamts niederschlagen – und niederschlagen müssen.

Das Bezirksamt bittet, die o.g. Beschlüsse damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat