Drucksache - 1573/5  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Nennung für weitere Pop-Up-Radwege umgehend zurückzuziehen und für die genannten Straßen jeweils ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzufordern. Vor der Umsetzung dieses Konzepts, sind die nach dem Mobilitätsgesetz vorgeschriebenen Gremien zu beteiligen. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht nur künftig, sondern auch rückwirkend für die Kantstraße im Hinblick auf eine mögliche durch den Senat angekündigte dauerhafte Anordnung durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2020 zu berichten.