Drucksache - 1537/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11.06.2020 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose verringert wird, um in ihnen ausreichend Infektionsschutz zu gewährleisten. Geflüchtete und Wohnungslose sind einzeln unterzubringen oder entsprechend über Angebote im Bezirk zu informieren. Zugleich soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass alle Gemeinschaftsunterkünfte mit ausreichend WLAN versorgt werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2020 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie hat die Abteilung Soziales - Fachstelle Soziale Wohnhilfe Kontakt mit allen LAF-Gemeinschaftsunterkünften, aber auch mit allen Wohnheimen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aufgenommen. Für jedes Wohnheim mit Kooperationsvereinbarungen wurde eine individuelle Quarantänelösung erarbeitet. Den anderen Wohnheimen standen wird rund um die Uhr beratend zur Verfügung.

Gemeinsam mit dem Büro des Integrationsbeauftragten wurde alle Wohnheime angeschrieben und erhielten zudem Informationen zu den Testmöglichkeiten und den jeweils geltenden Hygienevorschriften in den 10 verbreitetsten Sprachen zum Aushängen in den Wohnheimen und zur Information an die Bewohner. Diese Maßnahme diente der Information der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimatsprache und auch zum Verständnis und zur Akzeptanz von Masken, Besuchsverboten und Hygienemaßnahmen.

Parallel wurden seit März sowohl Personen besonderer Risikogruppen und mit besonderen Vorerkrankungen in andere Wohnheime und kleinere Hotels und Pensionen im Bezirk verlegt. Gleichzeitig wurden intensiv sich im Bezirk aufhaltende Obdachlose ebenfalls dort in Pensionen mit Einzelzimmern untergebracht. So hatten alle die Möglichkeiten sich entsprechend den staatlichen Vorgaben zu isolieren und überhaupt an individuelle Hygienemöglichkeinen heranzuführen. Auch wurde jeder mit einer Alltagsmaske versorgt.

Die Bewohner der großen Gemeinschaftsunterkünfte der Heerstr. 16 und in der Eschenallee wurden in den letzten Wochen in Wohnheime im Bezirks untergebracht. Dabei kommen 230 Personen, davon 160 im Familienverband alle in eigene Apartments mit eigener Kochmöglichkeit und eigenem Bad untergebracht. Dieses unterstütze den Wunsch nach Verbleib im Bezirk und auch Erhalt von Schul- und Kitaplätzen, und Beständigkeit der Infrastruktur an Freizeitmöglichkeiten, sowie Struktur der Paten- und Medizinsysteme,

Auch die Einzelpersonen hielten in der Mehrheit ein Angebot im Bezirk. Alle wurden maximal im Doppelzimmer untergebracht. Für eine junge Männer konnten in Familienapartments auch Wohngemeinschaften eingerichtet werden.

Der Integrationsbeauftragte hat sich im Zuge der Pandemiesituation beim LAF für eine Verringerung der Belegungszahlen sowie für eine flächendeckende Versorgung mit WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (GU) eingesetzt. Laut LAF sind mittlerweile alle GU im Bezirk mit WLAN versorgt. Lediglich die LAF-Erstaufnahmeeinrichtung am Kaiserdamm wird aufgrund der anstehenden Schließung aus wirtschaftlichen Gründen kein WLAN bekommen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                 D. Wagner

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat