Drucksache - 1517/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27.08.2020 folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden städtebaulichen Umgestaltungen/ Neubauvorhaben in Charlottenburg-Nord Räumlichkeiten für einen neuen Pflegestützpunkt eingeplant werden und nach einem entsprechenden Träger mit mehrsprachigem Angebot gesucht wird. Für die Zeit bis zur Umsetzung soll das Bezirksamt mindestens ein Alternativangebot für die Betroffenen vor Ort entwickeln, wenn kein neuer Träger für den alten Standort gefunden werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2020 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Arbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte der Ersatzkassen (ARGE PSP) bietet aktuell in Charlottenburg-Nord eine Außensprechstunde an. Mit Unterstützung des Stadtteilzentrums Charlottenburg Nord wird einmal wöchentlich für vier Stunden eine Sprechstunde des Pflegestützpunktes in den Räumen des Gebäudes Halemweg 18 vorgehalten. Zusätzlich gibt es in der Paul-Hertz-Siedlung eine monatlich stattfindende zweistündige Sprechstunde. Diese findet in der Kiezstube (Reichweindamm 6) statt.

Vor dem Hintergrund einer Interessensbekundung der ARGE PSP vom 22.01.2020 hat die Abteilung Soziales und Gesundheit am 30.01.2020 in einer Stellungnahme zur erneuten Prüfung der Flächenbedarfe für das Gutachterverfahren Halemweg einen zusätzlichen Flächenbedarf für den PSP von insg. 100 m² angemeldet (3 Büroräume, 1 kleine Küche, Sanitär, barrierefrei).

Darüber hinaus wurden in der Sachverständigenrunde am 21.09.2020 zum Gutachterverfahren Halemweg mit Verweis auf den BVV- Beschluss (DS-Nr. 1517/5) „Charlottenburg-Nord braucht einen Pflegestützpunkt“ die Flächenbedarfe von ca. 100m² für den PSP erneut eingebracht. Die Frage nach der Möglichkeit, die Flächenbedarfe zum Ende des Verfahrens noch mitzudenken, wurde verneint. Der PSP als externer Akteur könne nicht bei der Planung bezirklicher Infrastruktur mitgedacht werden. Vielmehr bestünde die Möglichkeit für den Pflegestützpunkt, sich bei den neu entstehenden Flächen in einem Mietobjekt in der Erdgeschosszone anzumieten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann       Detlef Wagner

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat