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Drucksache - 1514/5
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1. Einwohnerfrage Ulrich Scholz Fachvermögen Schule
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Scholz,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
Zu 1: Zum 01.01.2018 wurde die Liegenschaft in der Cunowstraße 9, 14199 Berlin aus dem Fachvermögen Schule herausgelöst.
Zu 2: Die übertragene Fläche wurde mit einer Gesamtgröße von 2571 qm im Fachver-mögen Schule geführt. Die Nutzungsfläche beträgt aufgrund fehlender Unterkel-lerung 1812 qm.
Zu 3: Die Übertragung erfolgte an den Fachbereich Jugend.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
2. Einwohnerfrage Michael Roeder Olivaer Platz
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Der Pavillon-Neubau wird durch die Urbanis GmbH, einem Tochterunternehmen der BVG, geplant, gebaut und ohne Förderung finanziert. Nach Auskunft des Unterneh mens kann mit Kosten von ca. 350.000€ kalkuliert werden.
Der Ansatz der Gesamtkosten für die Umsetzung der Baumaßnahme 'Olivaer Platz' (excl. Café) ab September 2017 aus Mitteln des Aktive-Zentren-Programms betrug 2.617.000 €.
Bis Ende des Monats Mai wurden 2.145.000 € für die Umsetzung der Baumaßnahme verausgabt.
Die zu erwartenden Gesamtkosten werden für den 1. BA auf ca. 2.430.000 € veran schlagt. Für den 2. BA liegt noch kein Submissionsergebnis vor. Aufgrund des der zeit laufenden Vergabeverfahrens für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts kann über die Höhe der veranschlagten Kosten keine Auskunft erteilt werden.
Zu 2. Die bauliche Umsetzung der Programmmaßnahme wurde über einen Zeitraum von drei Jahren projektiert mit dem Baubeginn im Jahr 2017 und der Baufertigstellung Ende des Jahres 2020. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme wird voraussicht lich im Laufe des Jahres 2021 erfolgen.
Zu 3. Die Erneuerung der Grünanlage Olivaer Platz aus bezirklichen Mitteln der Grünflä chenunterhaltung war auch im Dezember 2017 aufgrund der ohnehin knappe Budgetierung nicht möglich. Erneuerungen dieser Größenordnung würden üblicherweise als Investitions maßnahme im bezirklichen Haushalt angemeldet werden mit einer Vorlaufzeit von fünf Jahren. Die tatsächliche Realisierung der Maßnahmen war in der Periode der Haushaltskonsolidierung jedoch unsicher. So entschied sich der Bezirk 2014 den Umbau des Olivaer Platzes als Maßnahme im Städtebauförderungsprogramm 'Aktive Zentren' anzumelden. Die beantragte Maß nahme wurde im Förderprogramm aufgenommen und der Umbau hieraus finanziert. Der Fördermittelgeber knüpft seine Förderung an bestimmte Förderkriterien, an die der Bezirk gebunden ist. Eines dieser Kriterien ist die Maßgabe, dass weder Unter haltungsmaßnahmen noch Sanierungen von bestehenden Anlagen gefördert werden können.
Aufgrund von fehlenden bezirklichen Mitteln, einer unsicheren Investitionsplanung in Zeiten der Haushaltskonsolidierung hat sich der Bezirk für die Neuanlage des Olivaer Platzes entschieden.
Die wirtschaftlichen Standards sollen dazu beitragen, zusammen mit den funktionalen und gestalterischen Aspekten nachhaltige Freianlagen in Berlin zu schaffen. Bei der Planung und dem Bau von Grünflächen und Plätzen geht der Senat davon aus, dass Bauprojekte wirtschaftlich durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Mittelwerte aus den Kostenrichtwerttabellen für den Neubau von Grünanlagen (Stand: Dezember 2010) nicht überschritten werden. Für höhere Ausstattungsstandards muss es eine zwingende Begründung geben. Die "Wirtschaftliche Standards im Freianlagenbau". gemäß Rundschreiben SenStadtUm I C Nr. 2 / 2014 wurden angewandt. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 LHO war Anlage der Förderanträge. Mit den Finanzierungszusagen durch Sen StadWohnen wurde u.a. auch die Einhaltung der wirtschaftlichen Standards bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
3. Einwohnerfrage Fred Hagemeister Wohnungsleerstand
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
zu 1. und 2. Ein Leerstand von Wohnungen, die länger als 3 Jahre leer stehen, bedeutet nicht, dass das Bezirksamt nicht tätig war. Der Leerstand kann verschiedene Ursachen haben, auf die das Bezirksamt keinen Einfluss hat, z. B. Verfügungsberechtigte/r hat gegen die Rückführungsaufforderung Klage erhoben, es kann sich auch um einen genehmigten Leerstand wegen langwieriger Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen handeln. Ein Einsetzen eines Treuhänders erfolgt erst dann, wenn die rechtlichen Gegebenheiten dazu erfüllt sind im Einzelfall.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
4. Einwohnerfrage Dirk Strakhof AV Honorare MuS
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Strakhof,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
Zu 1: Die AV Honorare traten am 01.08.2012, nicht in 2013, in Kraft. Diese sind am 31.07.2017 abgelaufen. Eine Verlängerung hat der Bezirk von der zuständigen Senatsverwaltung nicht bekommen. Die darin enthaltenen Regelungen wurden aber von den bezirklichen Musikschulen weiterhin angewandt. Ob sie tatsächlich gültig sind, muss die dafür zuständige Senatsverwaltung beantworten, die diese erlassen hat.
Siehe: 8 - Schlussvorschrift Diese Ausführungsvorschriften treten am 01. August 2012 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft. Durch sie werden das Rundschreiben VI Nr. 139/1983 vom 27. Dezember 1983, das Schul-Rundschreiben Nr. 18/2007 vom 21. September 2007 sowie die Verwaltungsvorschrift Weiterbildung Nr. 6/2008 vom 3. März 2008 ersetzt.
Zu 2: Grundlage des Musikschulbetriebs ist das Schulgesetz § 124 Absatz 1 nicht die AV Honorare. Diese regelt, wie der Name aussagt, nur die Honorare der Musikschullehrkräfte.
Musikschulen (1) Jeder Bezirk unterhält eine Musikschule. Diese Verpflichtung kann auch dadurch erfüllt werden, dass Bezirke gemeinsam eine Musikschule unterhalten. Musikschulen sind Bildungs- und Kultureinrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene; sie sichern den chancengleichen Zugang zum Musikunterricht und zur Musikkultur für jede Bürgerin und jeden Bürger. Die Musikschulen nehmen Aufgaben der außerschulischen Musikerziehung, der musikalischen Bildung und Kulturarbeit sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr, suchen und fördern Begabungen und ermöglichen vielfältige Zugänge zur musikalischen Betätigung. Sie können eine studienvorbereitende Ausbildung anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
5. Einwohnerfrage Joachim Neu Helikopterflüge über Charlottenburg
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1-3: Da das Bezirksamt in dieser Angelegenheit über keinerlei Zuständigkeiten verfügt und die Fragestellung ohne jede Konkretisierung bleibt, kann die Einwohneranfrage nicht beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
6. Einwohnerfrage Michael Roeder Schoelerpark
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Das Radfahren ist im Schoelerpark nicht erlaubt.
Zu 2: Die öffentliche Grün- und Erholungsanlage des Volksparks Wilmersdorf ist nach dem Grünanlagengesetz gewidmet und vor Ort durch das sog. Tulpenschild gekennzeichnet. Das Schild weist darauf hin, dass für die jeweils damit gekennzeichnete Fläche die Bestimmungen des Grünanlagengesetzes gelten. Da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt, gilt dort die Straßenverkehrsordnung nicht, sodass keine Grundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen existiert.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
U-Bhf Westend
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Alle U-Bahnhöfe in Berlin werden barrierefrei ausgebaut, bei den meisten ist dies bereits geschehen. Der Bahnhof Neu-Westend gehört noch nicht dazu. Es sei angemerkt, dass ein nachträglicher Aufzugseinbau einen besonderen Eingriff in ein bestehendes – in diesem Fall zusätzlich unter Denkmalschutz stehendes – Gebäude darstellt.
Nach einer aktuellen Auskunft der Berliner Verkehrsbetriebe ist die Inbetriebnahme des Aufzugs U-Bhf. Neu-Westend für Herbst 2021 geplant. Die entsprechenden Vorbereitungen sind getroffen, bzw. beantragt.
Zu 2: Da die Berliner Verkehrsbetriebe wissen, welche Landesmittel Ihnen zur Verfügung gestellt werden, besteht dazu absolut keine Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Einwohnerfrage Joachim Neu Wiedereröffnung der Spielplätze
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Die Gründe wurden in der Allgemeinverfügung bzw. Pressemitteilung dazu genannt: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.910061.php.
Zu 2: Die Frage unterstellt falsche Tatsachen. Die Öffnung der Spielplätze wurde wie die Schließung per Pressemitteilung publik gemacht: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.926809.php.
Zu 3: In der zu 2. genannten Pressemitteilung wurden die relevanten Vorsichtsmaßnahmen genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
9. Einwohnerfrage Michael Roeder Schoelerschlößchen
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Roeder,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
Zu 1.: Der Sachverhalt wurde in einem Gespräch zwischen der Abteilung Stadtentwicklung und der Abteilung Jugend am 24.02.2020 deutlich.
Zu 2. Dem Bezirk fehlt kein Geld, da das Schoelerschlösschen immer in der I-Planung abgesichert war.
Zu 3. Aus finanziellen Gründen wird es zu keiner Verlängerung des Leerstandes kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
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