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Drucksache - 1512/5
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1. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Temporärer Radweg Kantstraße
Ich frage das Bezirksamt:
2. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Temporäre Sonderspur
Ich frage das Bezirksamt:
3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Falschparken auf der Kantstraße
Ich frage das Bezirksamt:
4. Mündliche Anfrage Stephanie Fest FDP-Fraktion Mittel für die Kleine Kaskade
Ich frage das Bezirksamt:
5. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Register Berlin 2019 Auswertung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Seyfert,
das Bezirksamt beantwortet die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1. und 2: Dem Bezirksamt liegt der Bericht 2019 bislang nicht vor. Wie bisher üblich, wird er nach Eingang voraussichtlich im Haushaltsausschuss vorgestellt und diskutiert werden.
Unabhängig davon stelle ich ausdrücklich fest, dass die wichtige Zielsetzung der Arbeit der Registerstellen der AfD politisch offenkundig missfällt, da die demokratisch zwingend gebotene klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus von ihr bisher nicht mit Erfolg vollzogen worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
6. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß SPD-Fraktion Überdachung des Weges zwischen S-Bhf. Charlottenburg und S-Bhf. Wilmers- dorfer Straße
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Die Maßnahme wird federführend durch die Deutsche Bahn durchgeführt. Der Bezirk gibt einen Zuschuss zu den Baukosten. Zur Zeit befindet sich die Deutsche Bahn in der Vorbereitung der HOAI-Stufen 3-5 (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung).
Zu 2: Die Information der Nachbarschaft obliegt der Bauherrin. Das Bezirksamt hält dies für sinnvoll, wenn die Planung abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
7. Mündliche Anfrage Simon Hertel CDU-Fraktion 15 Millionen für Berliner Schulmensen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Die folgenden Schulen profitieren vom Mensa-Ausbauprogramm des Landes Berlin mit entsprechenden Beträgen.
- die Mensa in der Ludwig-Cauer-Grundschule (1.000.000 €) - die Mensa in der Wald-Grundschule (600.000 €)
Die Mensa in der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule (500.000 €) wurde nicht genehmigt, da mit dem Erweiterungsbau auch eine Neustrukturierung der Mensa in 2023 geplant ist.
Zusätzlich wurden Anschaffungen in Höhe von 104.443 € für neue, platzoptimierende Möbel und 82.000 € für zusätzliches Geschirr und Besteck ausgegeben. Hierfür gibt es eine Basiskorrekturzusage.
Zu 2: Basis für die Entscheidung über die Mensaerweiterungen durch die Senatsbildungsverwaltung waren die Gespräche aus den Regionalwerkstätten zwischen den Bezirken und der SenBJF. Dabei bildete die fachliche Notwendigkeit die Entscheidungsgrundlage. Maßgeblich für die Senatsbildungsverwaltung war der quantitative Anstieg der Essensteilnehmer. Für den Bezirk war die maßgebliche Entscheidung, dass man in 4 Essendurchgängen das Mittagessen ermöglichen kann.
Handlungsbedarf sehen wir weiterhin für die Birger-Forell-Grundschule. Hier wird das Mittagessen momentan in einem zusätzlichen Raum organisiert, der nachmittags für die ergänzende Förderung und Betreuung genutzt wird. Ein entsprechender Ergänzungsbau soll in der nächsten Investitionsplanung angemeldet werden.
Durch MEB‘s an den folgenden Schulen, werden gleichzeitig neue Mensen geschaffen, die neue Raumstrukturen und dadurch zusätzliche räumliche Entspannung den Schulen schaffen:
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
8. Mündliche Anfrage Koray Özbagci Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pandemie trifft Schule
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
zu 1. Bei Infektionshotspots in Schulen wird nach dem gleichen Verfahren vorgegangen, wie bei allen anderen Ausbrüchen in Gemeinschaftseinrichtungen auch. Zunächst werden die engen Kontaktpersonen zum Indexfall ermittelt, diese unter Quarantäne gestellt und im Bedarfsfall ein Abstrich angeboten. Die in Quarantäne gesetzten Personen werden angehalten täglich ihren Gesundheitsstatus zu überprüfen und dem Gesundheitsamt zu melden, wenn es eine Verschlechterung gibt. Zudem werden diese Personen in regelmäßigen Abständen telefonisch kontaktiert. Sind mehrere Kinder einer Klasse beispielsweise positiv auf COVID-2-19 getestet worden oder ist nicht zu ermitteln wie eng der Kontakt zwischen den Kindern war, können ggf. ganze Klassenverbände vom Schulunterricht herausgenommen werden. Sollten mehrere Lehrkräfte positiv auf COVID-2-19 getestet werden und kann die Schule den Lehrbetrieb nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr wahrnehmen können, entscheidet die Schule ob diese geschlossen werden muss.
zu 2. Die Einschuluntersuchungen sind mit Beginn der Pandemie durch COVID-2-19 eingestellt worden. Derzeit sind nahezu alle Kräfte des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes in die Eindämmung der Pandemie COVID-2-19 eingebunden, sodass nur die Notversorgung für sehr dringende Diagnostik und für den Kinderschutz aufrechterhalten werden. Zwar sind die derzeitigen Neuinfektionen gesunken, aufgrund der derzeitigen schrittweisen Lockerungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV sind wir aber angehalten, Personal für eine mögliche zweite Infektionswelle zur Verfügung zu halten. Zudem müssen derzeit die durch die Verordnung entstandenen Prüfungen auf Sonderregelungen, Hygieneplänen sowie die Beratung von Reiserückkehrern gewährleistet werden. Erst wenn extern gewonnene Kräfte eingearbeitet werden konnten und das Infektionsgeschehen auf weiter niedrigem Niveau bleibt, kann das Personal des KJGD in das Aufgabengebiet der Einschuluntersuchungen allmählich zurückkehren. Daher wird die Einschulung in diesem Jahr vorab erfolgen und die Einschuluntersuchungen entsprechend nachgeholt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Wagner
9. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Entwicklung Adenauer Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Das politische Signal des Mehrheitsbeschlusses bedarf keiner Interpretation seitens des Bezirksamts.
Zu 2: Das Bezirksamt hat angekündigt in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.6.2020 Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu machen. Diese werden selbstverständlich auch dem Eigentümer des Grundstücks übermittelt. Dafür ist ein persönliches Gespräch terminiert.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
10. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Kein Geschäft mehr auf dem Bundesplatz?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Es kam nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie bedingt zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung im Bezirksamt. Seitens des Bezirksamts werden die Arbeiten voraussichtlich ab der 26. KW genehmigt.
Zu 2. Der Art der Verzögerungsgründe geschuldet fand bedauerlicherweise keine Kommunikation statt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Neugestaltung Olivaer Platz mit dem Ge- danken an Umweltschutz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die hier in Rede stehenden Fläche befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 4 – 42.
Festgesetzt wurde eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage“. Die westlichen und südlichen Randbereiche des Olivaer Platzes wurden bzw. werden als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung „Fußgängerbereich“ zu attraktiven Platzflächen umgestaltet. Die Umweltgesichtspunkte sind in der Begründung und zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB ausführlich erläutert.
Baumscheiben sollten in der Regel eine Größe von 2 m x 2 m oder 4 m² entsprechen, was auch der Mindestfläche für Baumscheiben entspricht. Bei größeren Bäumen sollte die Baumscheibe eine Größe von mindestens 4 m x 4 m aufweisen. Diese Regelmaße sind im Fußgängerbereich eingehalten und in vielen Fälle um bis zu 100 % überschritten. Diese Flächen sind nicht versiegelt. Die Gestaltung wurde in einem fast 10-jährigen Beteiligungsprozess gemeinsam mit Anwohnerinitiativen entwickelt und letztendlich von der BVV so beschlossen. Insgesamt nimmt die versiegelte Fläche auf dem Platz deutlich ab.
Zu 2. Ja! Das Material ist ein Naturprodukt, welches u. a. auch in Steingärten und Baumscheiben zum Einsatz kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
12. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stand Radplanende im Bezirksamt
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Zurückliegend gab es drei Ausschreibungsverfahren:
Im ersten Verfahren (Veröffentlichung 26. Januar 2018; Bewerbungsfristende 23. Februar 2018) wurden zwei Kandidat*innen ausgewählt. Beide Bewerber*innen haben das Bezirksamt wieder verlassen.
Aus einem zweiten Verfahren (Veröffentlichung: 18. Oktober 2019; Bewerbungsfristende: 15. November 2019) konnte eine neue Stelle besetzt werden, die für die zweite Stelle ausgewählte Person hat zum Ende des Verfahrens ihre Bewerbung zurückgezogen.
In einem aktuellen Verfahren (Veröffentlichung: 13. März 2020; Bewerbungsfristende: 10. April 2020) für die Besetzung der dadurch noch immer freien Stelle ist ein*e Kandidat*in ausgewählt. Das Besetzungsverfahren befindet sich mit der finalen Fertigung des Auswahlvermerkes im Geschäftsgang und die ausgewählte Person hat am 11. Juni noch einmal bekräftigt, dass sie trotz vielfacher anderer (auch deutlich besser dotierter) Angebote unsere ausgeschriebene Stelle antreten wird.
Zu 2: Es ist davon auszugehen, dass die seit geraumer Zeit in der Umsetzung befindliche Einrichtung des Zentralen Bewerbungsbüros und die dort zur Verfügung stehenden Stellen Besetzungsverfahren weiter beschleunigen werden.
Valide Daten für Beschleunigungseffekte können für die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt noch nicht geliefert werden, da die Übernahme der gebündelten Aufgaben für unsere Abteilung erst zum 1. April 2020 erfolgte.
In Abteilungsverantwortung werben wir davon unabhängig in jedem Auswahlgespräch mit den Vorzügen unseres Bezirkes und mit der hausweit geplanten, breit aufgestellten Imagekampagne gehe ich auch davon aus, dass wir in der Außendarstellung an Attraktivität für “Externe“ zunehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
13. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß SPD-Fraktion Halenseezugang
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Es wird nunmehr ein vorhandener, bereits mit Steintreppe und Faschinen angelegter Zugang genutzt, an dem sich auch bisher kein Röhrichtgürtel natürlich entwickelt hat. Der Einstieg ins Gewässer im bisherigen „zentralen Bereich“ verläuft mitten durch ein Röhricht von Schilf und Rohrkolben. Nach § 29 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) ist ein solches Röhricht rechtlich geschützt. Durch widerrechtlich Badende erfolgt regelmäßig eine Schädigung des Röhrichts, wie auch in diesem Jahr wieder gut zu beobachten ist. Nach § 30 NatSchG Bln soll das Land Berlin die erforderlichen Maßnahmen veranlassen, um Röhricht zu schützen und vor Schäden oder Beeinträchtigungen zu bewahren. Insbesondere gehören hierzu nach Nr. 3 dieses Paragraphen auch Maßnahmen zur Reduzierung von Trittschäden auf Grund ungeregelter Bade- und sonstiger Erholungsnutzung. Bei dem Steintreppeneinstieg handelt es sich um einen weitaus weniger sensiblen Bereich, in dem sich kein Röhricht befindet. Insofern ist nach § 30 NatSchG Bln die Maßnahme geboten.
Vor dem Hintergrund der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeit der Gewässerunterhaltung für den Halensee hat das Bezirksamt gutachterlich untersuchen lassen, wie dieser Unterhaltungslast entsprochen wird. In dem vom beauftragten Ingenieurbüro vorgelegten Gutachten wird der Einstieg favorisiert. Das Vorgehen wurde vom Bezirksamt im fachlich zuständigen Ausschuss vorgestellt und gebilligt.
Zu 2: Die Ablaufwerte des Retentionsbodenfilters sind über die letzten Jahre immer sehr gut und übertreffen sogar die in der Planung angesetzten Werte für den prognostizierten Nährstoffrückhalt von Bodenfiltern. Auch die Bakterienkonzentrationen im Ablauf, die zum Beispiel für die Bewertung der Badewasserqualität herangezogen werden, zeigen eine überdurchschnittliche Reinigungsleistung. Mit anderen Worten stellt der Auslauf neben der „Steintreppe“ keine Beeinträchtigung der Wasserqualität an dieser Stelle dar. Mögliche Beeinträchtigungen würden eher von den Einleitstellen ohne Vorreinigungsanlage an der Margareten- und Wallotstr. oder an der Notüberlaufstelle an der Trabener Str. ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
14. Mündliche Anfrage Lothar Saßen SPD-Fraktion Fehlende Bänke auf dem Spielplatz Fürs- tenplatz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Das Bezirksamt freut sich, dass im Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm 2020 freigewordene, zusätzliche Mittel zur Sanierung des Spielplatzes auf dem Fürstenplatz eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch das vorhandene Angebot an Bänken überarbeitet. Üblicherweise werden auf Hinweisschildern am Bauzaun die geplanten Baumaßnahmen kurz erläutert. Weiterführende Details würden den Format solcher „Bauschilder“ sprengen.
Zu 2: Die Baumaßnahmen sollen spätestens zum Jahresende abgeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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