Drucksache - 1509/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Interventionsräume und Leitlinien fokussiert das Bezirksamt bei. seiner Planung für die Zukunft der City West?
    

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat im Herbst 2016 den Prozess zur Erarbeitung eines Masterplans City-West eingeleitet. Im Sommer 2018 fanden durch das vom Senat beauftragte Büro verwaltungsinterne Workshopverfahren statt. Das Bezirksamt wartet mit Spannung auf die öffentliche Präsentation erster Zwischenergebnisse dieses Prozesses. Das Bezirksamt würde es begrüßen, wenn dieser Prozess demnächst zu einem Ergebnis käme, da in der City-West aus Sicht des Bezirksamtes erheblicher Handlungs- und Entscheidungsdruck vorhanden ist. Um auch zivilgesellschaftliche Positionen in diesen Prozess einzubringen, hat sich im Sommer 2019 das Werkstadtforum City-West gebildet, um in einem offenen Diskussionsprozess Ziele für die City-West herauszubilden. Das Bezirksamt hat diesen Prozess im Sinne einer breiteren öffentlichen Diskussion unterstützt, da immer noch keine diskussionsfähigen Vorschläge aus dem Masterplanprozess der Senatsverwaltung vorlagen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die im Werkstadtforum erarbeiteten Vorschläge im Mai 2020 veröffentlicht und dann zur Diskussion gestellt werden. Im Anschluss an die notwendige, breite, öffentliche Diskussion wird das Bezirksamt die Diskussion bewerten und daraus in enger Abstimmung mit der BVV eigene Leitlinien entwickeln.

2. Inwiefern und auf welcher Grundlage unterstützt das Bezirksamt vor dem Hintergrund von städtebaulichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Plane des WerkStadtForums City West, dass Baurecht für viele weitere Hochhausprojekte in der City West erteilt werden soll?
    

Dem Bezirksamt ist bisher nur ein Ziele-Papier des Werkstadtforums bekannt, aus dem später – nach der oben erwähnten öffentlichen Diskussion – Rahmenplanungen abgeleitet werden sollen. Weitergehende Pläne werden sich daraus ergeben. Ob darin dann am Ende des Prozesses auch Hochhausplanungen enthalten sein werden, entscheidet sich erst im weiteren Diskussionsprozess. Allerdings ist auch dem Bezirksamt bekannt, dass potentielle Interessenten an weiteren Hochhausstandorten in die Diskussionen des Werkstadtforums eingebunden sind und dort auch ihre Ideen präsentieren.

3. Inwiefern verträgt sich die Zusammensetzung des WerkStadtForum City West aus Sicht des Bezirksamtes mit den „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ bzw. welche Beteiligungsformate für die Zivilgesellschaft plant das Bezirksamt als Grundlage für die städtebauliche, soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der City West in welchem Zeitraum einzurichten?

Der Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar. Die „Leitlinien für die Beteiligung...“ des Senats gelten wie der Name schon sagt, für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungen des Landes. Das Bezirksamt begrüßt es außerordentlich, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Verbände, Kirchen, Genossenschaften und viele andere auch unabhängig von Planungen des Senats Gedanken darüber machen, welche Zukunft für die City-West entwickelt werden soll. Dies erscheint umso nachvollziehbarer und notwendiger, da aus dem vom Senat gesteuerten Masterplanprozess nach nunmehr beinahe 4 Jahren keinerlei Inhalte öffentlich bekannt gemacht, geschweige denn zur Diskussion gestellt wurden. Das Bezirksamt begrüßt daher, dass die öffentliche Diskussion dann voraussichtlich auf Basis des Ziele-Papiers des Werkstadtforums im Mai endlich beginnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger