Drucksache - 1495/5  

Einwegspritzen-Tonne in der Wilhelmsaue nicht verstecken

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 23.04.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, die in der Wilhelmsaue zwischen Blisse- und Uhlandstraße aufgestellte Einwegspritzen-Tonne besser zugänglich zu machen und das sie umgebende Strauchwerk zurück zu schneiden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2020 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Seit fast dreißig Jahren betreibt der gemeinnützige Fixpunkt e. V. mit Unterstützung der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung Spritzenverkaufsautomaten und Spritzenabwurfbehälter als Maßnahme der HIV- und Hepatitis-Prävention.

Zur Verbesserung der Möglichkeiten zur sachgerechten Entsorgung werden neben oder in der Nähe von Automaten Spezial-Entsorgungsbehälter aufgestellt. Ein Abwurfbehälter befindet sich auch in der Wilhelmsaue im genannten Abschnitt. Es handelt sich um einen handelsüblichen Abfallbehälter, der für die sichere Entsorgung von Spritzen und Kanülen geeignet ist.

Drogengebrauchende werden u. a. im Rahmen der Fixpunkt-Straßensozialarbeit und in den Drogenkonsumräumen gezielt auf die ausgewählten Standorte und Behälter hingewiesen und dazu motiviert, ihre gebrauchten Spritzen und Nadeln dort selbst zu entsorgen.

Die Auswahl des Standortes erfolgte hinsichtlich der Bedarfe der Zielgruppe bewusst. Eine Nachbesserung des Standortes ist derzeit nicht erforderlich. Wenngleich ein sicherer Zugang zum Entsorgungsbehälter ermöglicht werden muss, ist jedoch ein gleichzeitiger Sichtschutz von großer Wichtigkeit. Eine zu große Einsehbarkeit birgt das Risiko einer Verlagerung des Konsums. Ob eine Verlagerung von oder ein Rückschnitt an Standorten erforderlich ist, wird einmal jährlich und in Abstimmung mit Fixpunkt e. V. überprüft. Am konkreten Ort sind nach einer aktuellen Ortsbegehung allenfalls kleinere Grünschnittmaßnamen angezeigt, die bei den Pflegemaßnahmen Berücksichtigung finden werden. Zugänglichkeit und Sichtschutz sind gewährleistet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann       Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat