Drucksache - 0073/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Trifft es zu, dass im Bezirksamt 1500 unbearbeitete Akten aus den Jugendämtern von Charlottenburg (1000 vergessene Akten) und Wilmersdorf (500 vergessene Akten)  entdeckt worden sind?

2.     Wann und durch wen wurden die Akten entdeckt, und in welchen Räumen sind diese gelagert worden?

3.     Trifft es zu, dass die unbearbeiteten Akten bis ins Jahr 1975 zurückgehen,  und welche Dezernenten waren seitdem in Charlottenburg und Wilmersdorf  für die Jugendämter politisch verantwortlich?

4.     Kann das Bezirksamt bestätigen, dass durch die mittlerweile eingetretene Verjährung von Ansprüchen ein Schaden von 1,5 Millionen € eingetreten ist, und wie hoch beziffert das Bezirksamt  die Höhe der noch einholbaren Außenstände?

5.     Welche Maßnahem hat das Bezirksamt ergriffen um

a)     den Gesamtumfang des Schadens festzustellen,

b)    Außenstände unverzüglich einzufordern,

c)     die Verantwortlichen festzustellen und

d)    Wiederholungen zu vermeiden?

6.    Hält die Bürgermeisterin  ihren angesichts des Zeitraumes der offensichtlichen       

             Versäumnisse unglücklichen Erklärungsversuch mit dem Stellenabbau aufrecht,      

             oder ist sie nunmehr der Auffassung, dass das Liegenlassen von  Akten und damit

             der Verzicht auf Gebühreneinziehung eine Riesenschlamperei auf Kosten der

             Steuerzahler ist,  wofür sich die Verantwortlichen rechtfertigen müssen?