Drucksache - 1467/5  

 
 
Betreff: Dauerhafte Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz zum 5. Jahrestag fertigstellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.02.2020 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
30.06.2020 
82. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Besucher möchten sich per E-Mail im BV-Büro anmelden! vertagt   
07.08.2020 
83. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Besucher möchten sich bitte im BV-Büro anmelden vertagt   
02.09.2020 
86. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Besucher möchten sich im BV-Büro anmelden vertagt   
16.09.2020 
87. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! vertagt   
20.01.2021 
95. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung -Zoom-Meeting Besucher möchte sich bitte anmelden. Sie erhalten dann die Zugangsdaten. vertagt   
07.05.2021 
104. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Zoom-Meeting - Bitte melden Sie sich im BV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten. vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, nachdrücklich dafür einzusetzen, dass zum fünften Jahrestag des muslimischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2021 die vorhandenen provisorischen Sicherungsmaßnahmen durch dauerhafte, die sich in die vorhandene Architektur einfügen, dem Andenken an die Opfer gerecht werden und gleichwohl die ökonomische und touristische Attraktivität erhalten, ersetzt sein werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.9.2020 zu berichten.

 

 

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich in nichtöffentlicher Sitzung.

 

 

 
 

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