Drucksache - 0736/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Kita-Beiträge von Eltern, welche Sozialhilfebezieher sind, direkt durch das Bezirksamt einbehalten werden.

Begründung:

Aus der Presse konnte man entnehmen, dass immer mehr Eltern keine Kita-Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Um diese Rückstände zu reduzieren, wäre eine direkte Einbehaltung der Kita-Beiträge sinnvoll. Das Verfahren würde auch verhindern, dass wegen Rückstände der Kitakostenbeiträge Kündigungen ausgesprochen werden müssten.