Drucksache - 0717/2  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV unterstützt das Vorgehen des Bezirksamtes im Umgang mit den Tankanlagen in Kleingärten. In Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Kleingärtner sind die Kleingartenunterpächter auf die Notwendigkeit der Prüfung deutlich hinzuweisen. Tankanlagen, die nach dem 01.01.2002 eingebaut wurden, sind sofort zurückzubauen. Bei Verweigerung der Prüfung sind die Tankanlagen zurückzubauen. Weiterhin ist seitens des Bezirksamtes ein Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie solche die Umwelt gefährdenden Missstände und weitere Verstöße gegen das Kleingartengesetz bereits im Vorfeld erkannt werden können, so dass es erst gar nicht zu solchen “Vertragsverletzungen” kommt.

Der BVV ist bis zum 31.01.2004 zu berichten.