Drucksache - 1083/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird ersucht, in der Meerscheidtstraße zwischen Kaiserdamm und Fredericiastraße den gefällten Straßenbaum vor der Hausnummer 12 zu ersetzen sowie auf diesem Straßenabschnitt geeignete Maßnahmen vorzunehmen, um einer Beschädigung der Bäume durch angekettete Fahrräder vorzubeugen.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2019 zu berichten. "

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Aus ökonomischen Betrachtungen werden bei einer Überprüfung alle potentiellen Baumscheiben (Status: frei, gefällt, Stubben) in der Meerscheidtstraße überprüft. Die Prüfung der Standorteignung im Kataster und vor Ort wird erst ab August 2019 möglich sein.

Sofern mehrere geeignete Pflanzstandorte vom Fachbereich Grünflächen ermittelt werden können, werden diese potentiellen Standorte der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeldet, damit diese im Rahmen der Stadtbaumkampagne ab dem Frühjahr 2020 bepflanzt werden können.

Mangels einer rechtlichen Grundlage ist das gelegentliche Anschließen von Fahrrädern nicht zu untersagen. Nur wenn die Aufgabe am Besitz eines Fahrrades unübersehbar ist, darf gehandelt werden.

Das mit dem Fahrradabstellanlagenkonzept beauftragte Planungsbüro hat für diesen Straßenabschnitt einen verhältnismäßig hohen Bedarf von ca. 20 Stellplätzen ermittelt. Einem Anschließen von Fahrrädern an die dortigen Bäume kann offensichtlich mit geeigneten Alternativen entgegen gewirkt werden. Daher wird der Standort bei der Umsetzung des Abstellanlagenkonzepts priorisiert.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat