Drucksache - 0704/2  

 
 
Betreff: Kleingartenpacht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Prof.Dr.Dittberner/SchacherAltenburg, Fritz
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.10.2003 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Wirtschaft, Verwaltung, Liegenschaften und Bibliotheken Beratung
17.12.2003 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verwaltung, Liegenschaften und Bibliotheken      
Haushaltsausschuss Beratung
25.02.2004 
Öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
25.03.2004 
28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 19.04.2004
2. Version vom 19.04.2004
3. Version vom 26.04.2004

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext:

Für den Fall, dass eine berlinweite Regelung für die nach § 5 Abs. 5 BKleingG durch die Kleingärtner zu erstattenden öffentlich-rechtlichen Lasten nicht gefunden wird, soll für die Erstattung eine bezirkseigene Regelung mit den Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverbänden der Kleingärtner angestrebt werden, die die volle Abdeckung der Aufwendungen des Bezirks für die öffentlich-rechtlichen Lasten erreicht.

 

 

 

 


 

 
 

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