Drucksache - 1059/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamts (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen schwerpunktmäßig, z.B. im Olympiastadion, einzusetzen. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf zu achten, dass an Tagen von Großveranstaltungen ausreichend Personal am Veranstaltungsort zur Verfügung steht. Das Ordnungsamt soll bei Großveranstaltungen die Polizei bis Veranstaltungsende unterstützen. Die Dienstzeiten und Einsatzorte sind daher mit der zuständigen Polizeidirektion zuvor abzustimmen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Sämtliche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stattfindenden Großveranstaltungen stehen stets im besonderen Fokus des Ordnungsamtes. Hierzu finden bereits im Vorfeld entsprechende Einsatzplanungen statt. Im Zuge dieser Einsatzplanungen werden auch Möglichkeiten von Dienstzeitverlagerungen im Rahmen der vorhandenen Personalressourcen genutzt und es erfolgen Abstimmungen mit der Polizei hinsichtlich der vom Ordnungsamt abgedeckten Dienstzeiten sowie Einsatzorte.

Gleichwohl wird es trotz des derzeit im Aufbau befindlichen Personalkörpers des

Außendienstes des Ordnungsamtes für längere Zeit weiterhin nicht möglich sein, sämtliche Großveranstaltungen bis Veranstaltungsende durch das Ordnungsamt zu begleiten. Die derzeit erfolgende Personalaufstockung wird allerdings ermöglichen, die Anzahl und den Umfang dieser Einsätze perspektivisch zu erhöhen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Beantwortung der Großen Anfrage

Drs. 1226/5 „Ordnungsamt nach 22.00 Uhr für Charlottenburg-Wilmersdorf im Einsatz?“ verwiesen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister