Drucksache - 1031/5  

1. Mündliche AnfrageAlexander Sempf

SPD-Fraktion

Hundebeutel-Service vor dem Aus – Was unternimmt das Bezirksamt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen um das Aus der sogenannten „Dog Service Stations“ der Firma Wall im Bezirk zu verhindern?

2. Wurden in diesem Zusammenhang alternative Konzepte oder Vorgehen (z.B. wie in Spandau der Kauf der Stationen) geprüft?

2. Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

Licht bei Grün?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Beleuchtungsanlagen werden im öffentlichen Grün durch den Bezirk (Straßen- und Grünflächenamt) betrieben und wo befinden sich diese?

2. Welche Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Grün im Bezirk werden durch die entsprechende Senatsverwaltung oder durch ein Unternehmen betrieben?

3. Mündliche AnfrageSusan Drews

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Waldgärten

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Stand zu dem Projekt Waldgärten?

4.  Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FDP-Fraktion

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten von Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nach Erlass der jeweiligen Verordnungen?

2. Wie viele dieser Anträge wurden inzwischen beschieden, wie viele wurden genehmigt und wie viele abgelehnt?

5.  Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Feinstaubbelastung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an Bahnhöfen, bes. an Untergrundbahnhöfen, die Feinstaubbelastung wesentlich höher ist als im Straßenverkehr und dass ein Fahrrad einen Felgenverschleiß von 0,1 Millimeter auf 1000 Kilometer aufweist, d.h. auf einen Kilometer umgerechnet drei bis vier Milligramm  Metalloxyde freigesetzt werden?

2. Sieht das Bezirksamt hier in Hinblick auf Aufklärung und Warnung der Bürger  Handlungsmöglichkeiten bzw. Handlungsnotwendigkeiten ?

6.  Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Registrierung von Ferienwohnungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf Registrierung von Ferienwohnungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz hat es bis zum 31.12.2018 in Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben und wie viele von diesen wurden positiv, wie viele negativ beschieden?

2. Können Anbieter*innen illegaler Angebote damit rechnen, dass das Bezirksamt diese mit der größtmöglichen Konsequenz und Härte verfolgt und auch nicht davor zurückschreckt – wenn geboten – hohe Zwangs- und Ordnungsgelder zu verhängen und mit welchen Instrumenten und Maßnahmen wird das Bezirksamt konkret arbeiten, um Anbieter*innen illegaler Angebote auf die Spur zu kommen, beispielsweise Recherchen auf Seiten der Vermietungsplattform Airbnb?

7.  Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Dialogdisplays im Bezirk – keine Funktion, keine Kontrolle, keine Auswertung?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo stehen die 10 Dialogdisplays des Bezirkes aktuell und wie viele davon sind funktionstüchtig und liefern Messdaten?

Die aktuellen 8 Standorte der Dialog-Displays im Bezirk:

- Düsseldorfer Straße 82 und Düsseldorfer Straße 55

- Gervinusstraße 12 und Gervinusstraße 15

- Osnabrücker Straße 5

- Prinzregentenstraße 57 und Prinzregentenstraße Höhe Volkspark Wilmersdorf

- Zillestraße 80

Es handelt sich hierbei um technisch veraltete Anlagen, für die von dem von SenUVK vorgegebenen Vertragspartner RTB zur 2. Jahreshälfte 2017 einseitig die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses abgelehnt und beendet wurde. Für Erneuerungen von Akkus und anderen Wartungsarbeiten wurde ab diesem Zeitpunkt die Firma Elektro-Mohr & Söhne beauftragt. Im Juli 2018 erfolgte der vollständige Abtransport der beschädigten und technisch nicht mehr funktionstüchtigen Anlagen von den Standorten Osnabrücker Straße 28 und Neufertstraße 8 und 9.

Infolge der jahreszeitlich bedingten, ungünstigen Tageshelligkeiten ist der Solarbetrieb technisch bedingt nicht gewährleistet. Permanenter Akku-Betrieb, Austausch und Wartung sowie Betriebsbereitschaft kann hier gleichfalls nicht gewährleistet werden.

Das Bezirksamt erhofft sich in diesem Jahr von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine neue, landesweite Lösung.

2. Wer ist für die Umstellung der Displays und den Kontakt mit der Hersteller- und Wartungsfirma RTB im Bezirk zuständig und in welchem Amt werden welche der online verfügbaren Daten der Dialogdisplays derzeit ausgewertet?

Die Firma RTB steht als Wartungsfirma (Siehe 1.) nicht mehr zur Verfügung. Zuständig für die Standortzuweisung und Auswertung von Messdaten ist die Straßenverkehrsbehörde, für Transporte und Wartung das Straßen- und Grünflächenamt. Seit 03/2018 ist die fachlich zuständige Stelle des Leiters der Straßenverkehrsbehörde nicht besetzt. Im Bezirksamt erfolgt zur Zeit keine Auswertung der ermittelten Daten.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

8.  Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verwahrlosung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die seit Jahren leerstehenden Wohnungen im Gebäude Brandenburgische Str. 10 noch in einem bewohnbaren Zustand? 

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, und welche will es noch anwenden, um den Leerstand erfolgreich zu beenden?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Sind die seit Jahren leerstehenden Wohnungen im Gebäude Brandenburgische Str. 10 noch in einem bewohnbaren Zustand? 

Der Zustand der Wohnungen ist nicht zweifelsfrei klar. Nach dem letzten Kenntnisstand soll das Gebäude saniert werden.

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, und welche will es noch anwenden, um den Leerstand erfolgreich zu beenden?

Es wurden Leerstandsverfahren eingeleitet. Da vom Eigentümer unvollständige Unterlagen eingereicht wurden, erfolgte eine Androhung von Zwangsgeld. Darauf wurde Widerspruch eingelegt, dieser befindet sich in Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

9.  Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Auswirkungen der Hundegesetzdurchführungsverordnung
zum 01. Januar 2019

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG-DVO) zum 01. Januar 2019 auf den Bezirk übertragen worden und was für Auswirkungen haben diese zusätzlichen Aufgaben auf die Prozesse in der Kontrolle und Administration von Hundehaltern?

2. Konnten bereits zum 01. Januar 2019 verwaltungsintern alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden, die für eine Durchsetzung der neuen Regelungen der HundeG-DVO erforderlich sind und waren/sind hierfür zusätzliche Personalstellen erforderlich? 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG-DVO) zum 01. Januar 2019 auf den Bezirk übertragen worden und was für Auswirkungen haben diese zusätzlichen Aufgaben auf die Prozesse in der Kontrolle und Administration von Hundehaltern?

Das Ordnungsamt ist insbesondere mit den Fachbereichen Außendienst und Veterinär- und Lebensmittelaufsicht folgendermaßen durch die Rechtsänderung betroffen:

Die Erstellung von Sachkundebescheinigungen und Leinenpflichtbefreiungsbescheinigungen sowie die Erteilung von Genehmigungen für das gewerbsmäßige Ausführen von mehr als 4 Hunden sind als neue Aufgaben inkl. der Bearbeitung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten) ab 1.1.2019 zu bearbeiten.

Für den Außendienst des Ordnungsamtes ergeben sich folgende Kontrollaufgaben:

Überprüfung der allgemeinen Leinenpflicht für Hunde in der Öffentlichkeit, Überprüfung der Sachkundebescheinigung, Überprüfung der Anzeigenbescheinigung für gefährliche Hund bzw. der grünen Plakette, Überprüfung der Leinenpflichtbefreiungsbescheinigung für gefährliche Hunde.

Hundeführende werden, wie bisher auch, bei entsprechenden Verdachtsmomenten überprüft. Die Überprüfungen können jedoch aufgrund vieler Befreiungs- und Ausnahmetatbestände nur auf recht niedrigem Niveau erfolgen. Beispielsweise sei hier nur die Unmöglichkeit erwähnt, rechtsfehlerfrei festzustellen, zu welchem Zeitpunkt ein bei der Überprüfung ausgewachsener Hund tatsächlich angeschafft wurde.

2. Konnten bereits zum 01. Januar 2019 verwaltungsintern alle erforderlichen Maß-nahmen ergriffen und umgesetzt werden, die für eine Durchsetzung der neuen Regelungen der HundeG-DVO erforderlich sind und waren/sind hierfür zusätzliche Personalstellen erforderlich? 

Im Zuge der Neufassung des Hundegesetzes ist eine dauerhafte Stelle und eine befristete Beschäftigungsposition zur Erledigung der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben eingerichtet worden. Davon ist derzeit die Beschäftigungsposition besetzt und die andere Stelle im Besetzungsverfahren.

Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes wurden vom amtstierärztlichen Fach-personal entsprechend geschult und erhielten hierbei ein Merkblatt mit den wesentlichen Inhalten zur neuen Hundegesetzdurchführungsverordnung. Konkrete Erkenntnisse liegen noch nicht vor.

Für die neuen Kontrollaufgaben der Außendienstkräfte wurde bislang kein zusätzliches Personal vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10.  Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Abriss und Ersatzwohnraum Gloria-Palast

Ich frage das Bezirksamt:

Wo befindet sich der für den Gloria-Palast geschaffene Ersatzwohnraum und um wie viele Wohnungen mit welcher Größe und welchem durchschnittlichen Mietpreis/qm handelt es sich?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Wo befindet sich der für den Gloria-Palast geschaffene Ersatzwohnraum und um wie viele Wohnungen mit welcher Größe und welchem durchschnittlichen Mietpreis/qm handelt es sich?

Es werden Eigentumswohnungen an der Marienbader Straße 9/Ruhlaer Straße 20/21 errichtet. Der Bauantrag steht kurz vor der Genehmigung, der Kaufpreis pro m² wird

zwischen 7.000 und 8.000 € liegen. Es entstehen 47 Wohnungen mit gesamt rund

4.000 m². Abgerissen wurden 39 Wohnungen mit insgesamt 2.500 m².

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11.  Mündliche AnfrageBrigitte Hoffmann

SPD-Fraktion

Entfernung der Absperrpoller am Prager Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden die Absperrpoller am Prager Platz auf Weisung des Bezirksamtes entfernt oder wurden diese entwendet?

Die Poller werden regelmäßig entwendet. Die ständige Neu-beschaffung der Poller (Sonderanfertigung ca. 400 €/ Poller) ist unverhältnismäßig teuer, sodass höchstens einmal im Jahr eine Ergänzung möglich ist.

2. Werden wieder Absperrpoller angebracht, um das unerlaubte Parken von Autos zu unterbinden?

Das Straßen- und Grünflächenamt hat für den Bereich der Feuerwehrzufahrt zur Prager Passage zwei Schranken bestellt, die vermutlich im April 2019 ausgeliefert und montiert werden. Für den übrigen Bereich des Platzes ist eine Ergänzung fehlender Poller nicht vorgesehen. Auch hier ist die Rechtslage eindeutig, sodass die Ordnungsbehörden (Ordnungsamt und Polizei) eingreifen könnten, da die Fahrzeugführer unerlaubt ihre Fahrzeuge auf Gehwegflächen bzw. auf Rettungsflächen für Feuerwehreinsätze abstellen.

12.  Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Aktueller Stand der Umgestaltung des Olivaer Platzes

(Zusätzlich schriftliche Beantwortung)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Veränderungen der Kenndaten (befestigte Fläche Parkplatz, Spielplatz/-fläche, versiegelte Fläche, Bestandsbäume, Fällungen, Baumneupflanzungen, Bodendecker/Stauden, Strauchpflanzungen) ergeben sich nach aktuellem Stand für die Umgestaltung des Olivaer Platzes (bitte Angabe qm bzw. jeweiliger Anzahl und im Vergleich zum Bestand vor Baubeginn)?

2. Inwiefern sieht das Bezirksamt bspw. vor dem Hintergrund einer notwendigen maximalen Versickerungsleistung die Möglichkeit der weiteren Reduzierung von versiegelten Flächen?
    

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die aktualisierte Bilanzierung der Flächenanteile und der Bäume entnehmen Sie bitte den Anlagen.

Zu 2.

Die auf der gesamten Grünanlage des Olivaer Platzes anfallenden Niederschläge werden weitestgehend über belebten Boden der Anlage zur Versickerung gebracht.

Auf der mit Platten belegten Platzfläche um den geplanten Kiosk an der Konstanzer Straße ist ein Gefälle von durchschnittlich 2,5 % vorgesehen. Da bei der Ausbildung des Gefälles die Lage- und Höhenpunkte der vorhandenen Bäume zwingend zu berücksichtigen waren, ist es aufgrund der Höhenabwicklung nicht gelungen, alles auf den versiegelten Flächen anfallende Regenwasser vollständig in den belebten Boden im Platzinneren zu leiten. Daher muss an den Randbereichen zum Straßenland anfallendes Regenwasser über große Baumscheiben, Schlitzrinnen und Rigolen in das Leitungssystem der Berliner Wasserbetriebe abgeleitet werden. 

Die im 1. Bauabschnitt beschriebenen und hier genannten Bauleistungen sind in einem Auftrags-Leistungsverzeichnis zusammengefasst. Der Auftrag zur Umsetzung wurde Ende Oktober 2018 verbindlich erteilt.

Nur ein über den Konsensplan hinausgehender Rückbau vorhandener Parkplätze könnte zur Steigerung der Versickerungsleistungen im 2. Bauabschnitt beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

Anlagen:

1: Bilanzierung Flächenanteile

2: Bilanzierung Bäume

13.  Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Frakton

Weniger haushaltsnahe Altglaserfassung – auch in unserem Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt bereits Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt, wo die haushaltsnahe Altglaserfassung durch den Abzug der Altglastonnen reduziert wurde oder werden soll und wenn ja, wo und wie viele?

2. Sind aktuell seitens der Altglasverwerter neue Standorte für Altglascontainer bzw. –iglus beantragt worden und wenn ja, wie verhält sich das Bezirksamt zu diesen Anträgen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Sind dem Bezirksamt bereits Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt, wo die haushaltsnahe Altglaserfassung durch den Abzug der Altglastonnen reduziert wurde oder werden soll und wenn ja, wo und wie viele?

Die BSR ist im letzten Jahr - wie auch im Rahmen der 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten im nicht- öffentlichen

Sitzungsteil berichtet - an das Bezirksamt herangetreten und hat ihre Planungen zur Umstellung der Glassammlung in den Ortsteilen Grunewald und Westend vorgestellt. Danach sollte es einen Rückgang von Altglassammelbehältnissen auf Privatgrundstücken geben und stattdessen "Glasiglus" auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden.

Konkrete und prüffähige Unterlagen sind durch die BSR jedoch bislang nicht eingereicht worden.

2. Sind aktuell seitens der Altglasverwerter neue Standorte für Altglascontainer bzw. –iglus beantragt worden und wenn ja, wie verhält sich das Bezirksamt zu diesen Anträgen?

Nein, es sind keine neuen Standorte beantragt worden. Es sind aktuell im Wesentlichen die Bestandsflächen wie in den Vorjahren genehmigt worden. Der frühere Standort Spessart/Offenbacher Straße wurde aufgrund der Beschwerdesituation abgelehnt.

Es ergibt sich insgesamt eine unwesentliche Reduktion in der Größenordnung von

rd. 30 m² (2018: insg. 712,26 m², 2019: 682,25 m²) bzw. 17 Behältnissen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz