Drucksache - 1030/5  

Die BVV beschließt:

Die BVV Charlottenburg Wilmersdorf solidarisiert sich mit Schulen, die sich gegen die von der AfD betriebene Meldeplattform wenden. Das Portal ist geeignet, Lehrer*innen an den Pranger zu stellen, indem sich dort jede*r anonym eintragen und Lehrkräfte ungeprüft beschuldigen kann.

Die BVV begrüßt das Positionspapier des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) Charlottenburg Wilmersdorf vom 3. November 2018 gegen das Beschwerdeportal und die Forderung des KJP: „Wir wollen Lehrer mit Haltung!“.

Die BVV erklärt sich solidarisch mit der Initiative von Lehrkräften des Heinz-Berggruen-Gymnasiums, die mit „Elf Bekenntnissen an die AfD“ eine Form der Selbstanzeige vorgenommen haben, der sich bereits zahlreiche Pädagog*innen aus anderen Bezirken angeschlossen haben.

Nach dem Berliner Schulgesetz soll schulische Bildung Schüler*innen befähigen, die eigene Kultur sowie andere Kulturen kennenzulernen und zu verstehen, Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen, zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen durch die Entwicklung von interkultureller Kompetenz beizutragen und für das Lebensrecht und die Würde aller Menschen einzutreten (§ 3 Abs. 3 Ziffer 3 Schulgesetz Berlin). Diese Zielsetzung des Berliner Schulgesetzes verträgt sich nicht mit Denunziationsportalen.

Die BVV setzt sich für eine offene Diskussionskultur an unseren Schulen ein. Lehrkräfte müssen rassistische und diskriminierende Aussagen als solche benennen dürfen. Die BVV Charlottenburg Wilmersdorf unterstützt Lehrkräfte darin, sich nicht einschüchtern zu lassen und offen gegen das Denunziationsportal zu wehren.

Die BVV ermutigt Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer, die Schutz und Rat vor Diskriminierung, Ausgrenzung und anderen Vorkommnissen im Schulalltag suchen, die Gremien und Institutionen der betroffenen Schule und die Beschwerdestellen der Schulaufsicht und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu nutzen.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin