Drucksache - 1024/5
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Beitritt: SPD-Fraktion und B‘90/Grüne
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum 31. Oktober 2019 einen Umsetzungsplan für die sozialen Erhaltungsverordnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Der Umsetzungsplan soll der Abteilung Stadtplanung und dem Bezirksamt als selbst gesteckte Zielvereinbarung dienen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung bewertet die Umsetzung und Erfüllung der selbst gesteckten Ziele des Bezirksamtes.
Dieser soll beinhalten:
Personalplanung:
Wissenschaftliche Studien
Umsetzung
Der BVV ist bis zum 31.10.2019 erstmals zu berichten.
Begründung: Mehr als zwei Jahre nach der Berlin-Wahl 2016 wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bisher immer noch erst zwei soziale Erhaltungsverordnungen erlassen, für den Klausenerplatz und angrenzende Gebiete ein Aufstellungsbeschluss realisiert. Die Verdrängung im Bezirk geht ungebremst weiter. Etwa 12 Monate hat das Bezirksamt gebraucht, um nach den Aufstellungsbeschlüssen auch die Verordnungen für die Mierendorff-Insel und den Gierkeplatz zu erlassen. Mehr als 15 Monate war das Bezirksamt beinahe untätig und hat den Einwohner*innenantrag, der die Ausweisung des Klausenerplatzes und angrenzender Gebiete forderte, nicht behandelt. Das Bezirksamt hat immer weiter selbst gesteckte, aber nur mündlich erklärte, Ziele nicht halten können. Um transparent, sowohl für die Mieter*innen im Bezirk, als auch für die Fraktionen in der BVV zu zeigen, mit welchen Zielen und zeitlichen Planungen das Bezirksamt arbeitet, braucht es einen Umsetzungsplan, wie dies der Antrag fordert.
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