Drucksache - 0997/5  

1. Mündliche AnfrageWolfgang Tillinger

SPD-Fraktion

Baumfällungen im Jahr 2018 in der großen Kaskade am Lietzensee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was für Bäume mit welchem Stammdurchmesser, auf öffentlichem oder privatem Grund, wurden am Lietzensee gefällt?

2. Waren die Bäume gesund und welchem Grund schuldend sind sie gefällt worden?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

Einbindung bei der Standortfindung der MUF 2.0

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern ist der Bezirk eingebunden worden durch den Senat bei der Standortfindung der MUF 2.0, insbesondere bezogen auf den vom Senat beschlossenen Standort Glockenturmstrasse auf dem Gelände des Landessportbundes?

2. Wie bewertet das Bezirksamt den Standortvorschlag und die Kommunikation des Senats und hat es Kenntnis von der Bewertung durch den Landessportbund?

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

3. Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Unbesetzte Stellen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt die Diskrepanz zwischen der von der Senatsverwaltung für Finanzen vermeldeten Zahl von 136 unbesetzten Stellen in der Bezirksverwaltung zum 1. Oktober 2018 und der selbst genannten Zahl von 383 Stellen (Schr. Anfrage 308/5) zum Stichtag 1. August 2018?

2. Bis zu welcher Zielzahl plant das Bezirksamt den Anteil der unbesetzten Stellen bis zum 1. Oktober 2019 zu verringern?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FDP-Fraktion

Ein Spielplatz für Eichkamp

Ich frage das Bezirksamt:

1. Konnte sich das Sportamt zwischenzeitlich - wie von Stadtrat Schruoffeneger in der letzten BVV ausgeführt - um die Neuanordnung der Feuerwehraufstellflächen am Mommsenstadion kümmern, um die für die Errichtung eines Spielplatzes im Eichkamp vorgesehene Freifläche der neuen Nutzung widmen zu können?

2. Wann wird die Planung und Errichtung des Spielplatzes erfolgen und wie wird die Bürgerinitiative hier einbezogen?

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Beten in der Schule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wird den Schülern das Beten in den Schulen ermöglicht?

2. Wenn ja, welche Räumlichkeiten werden den Schülern zur Verfügung gestellt?

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

6. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Wer und was entscheidet über die Bebauung den Erhalt des Olympiaparks?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist der Olympiapark eine Grünfläche im Sinne der zu erhaltenden „Parks, Kleingärten, gewidmete[n] Grünanlagen und durch die Öffentlichkeit nutzbare[n] Grünflächen“, die durch den Bürgerentscheid von 2018 dauerhaft zu bewahren sind?

2. Wenn ja, kann eine nach Entscheidung der Bürger*innen zu erhaltende Grünfläche, die zudem ein Gartendenkmal darstellt, (teilweise) bebaut werden?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

7. Mündliche AnfrageDr. Christiane Timper

SPD-Fraktion

Umbauarbeiten im Böhm-Haus

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im denkmalgeschützten Böhm-Haus in der Fasanenstraße 62 die Wohnung im 1. OG (Einheit Nr. 6) entkernt wurde und zu drei Appartements umgebaut wird?

2. Was tut das Bezirksamt gegen diese erhebliche Veränderung in der Bausubstanz, durch die das Baudenkmal im beträchtlichen Maße beschädigt wird?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

8. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Zahlen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im gesamten Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hartmann,

das Bezirksamt beantwortet diese Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

1. Wie viele VZÄ gibt es jeweils in den 5 Abteilungen der 5 Mitglieder des Bezirksamtes und wie viele davon sind jeweils besetzt?

2. Wie viele Personen sind im Kalenderjahr 2018 jeweils in den 5 Abteilungen ausgeschieden und wie viele sind in den 5 Abteilungen im selben Zeitraum zum Beispiel durch Neueinstellungen oder Wechsel von Abteilung zu Abteilung hinzugekommen?

Zu 1.:

Zum Stichtag 1.10.2018 waren folgende Stellenanteile im IT-gestützten Personalverwaltungsprogramm „IPV“ ausgewiesen (gerundet auf volle Stellen):

„Besetzbar“ bezieht sich hier auf alle Stellenanteile, deren Besetzung vom Bezirk unmittelbar in ausschließlich eigener Verantwortung vorgenommen werden kann.

Die Differenz von 97 Stellenanteilen zwischen „unbesetzt“ und „besetzbar“ bedeutet darüber hinaus, dass folgende Tatbestände aufgrund von Unterschiedlichkeiten je Bezirk gesondert zu betrachten sind:

            Sämtliche Stellen für Auszubildende

Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes (Stellen für Parkraumbewirtschaftung)

Stellen für Beamtinnen und Beamte des Kita-Eigenbetriebs

Stellen für kommunale Beschäftigte des Job-Centers

befristet freie Stellenanteile (z.B. Stellenreste durch Teilzeitbeschäftigungen)

gesperrte Stellen (z.B. zur Finanzierung von Sachausgaben).

1. Wie viele Personen sind im Kalenderjahr 2018 jeweils in den 5 Abteilungen ausgeschieden und wie viele sind in den 5 Abteilungen im selben Zeitraum zum Beispiel durch Neueinstellungen oder Wechsel von Abteilung zu Abteilung hinzugekommen?

Folgende Entwicklung war in 2018 zu verzeichnen:

Zur Frage, wie viele Personen durch einen Wechsel von Abteilung zu Abteilung hinzugekommen sind, lässt sich keine Auswertung in IPV vornehmen, da eine Differenzierung zwischen abteilungsinternen Umsetzungen und Umsetzungen aus anderen Abteilungen maschinell nicht vorgenommen werden kann.

Naumann

9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Weihnachtszirkus“ am Olympiastadion

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, nachdem der Senat im Zuge seiner Absage an den Circus Voyage „einen Kontakt zum Bezirksamt „Charlottenburg-Wilmersdorf hergestellt“ hat (zit. nach Schr. Anfrage Drs. 18/16908 AGH), um für den „Weihnachtszirkus“ ein Ersatzgrundstück zu finden?

2. Wie wird das Bezirksamt angesichts der Beschlusslage der BVV, keine Flächen zur Durchführung von Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren zu vergeben, auf entsprechende Anfragen in Zukunft reagieren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Ich habe, nachdem ein Vertreter des Zirkus bei mir im Büro war (ohne Termin) und alle Bezirksamtsmitglieder ein Schreiben vom Zirkus erhalten haben, Gespräche mit dem Zirkus geführt um abzuklären, ob eine Möglichkeit besteht, den Zirkus OHNE Wildtiere weiterhin im Bezirk zu halten.

Ein möglicher Kompromiss schien es vorerst, dass der Zirkus in diesem Jahr auf eine Fläche ausweicht und ab dem nächsten Jahr, vertraglich geregelt, OHNE Wildtiere am ursprünglichen Standort weiter gastiert.

Da der Zirkus sich aber für den Klageweg entschieden hat und deutlich gemacht hat, dass er daran festhält, weiterhin mit Wildtieren aufzutreten, habe ich die Gespräche abgebrochen.

zu 2.

Da das Ziel war, eine Vereinbarung OHNE Wildtiere zu treffen, würde ich auch bei entsprechenden Anfragen in Zukunft so reagieren, da dies sowohl meiner eigenen Überzeugung als auch dem Willen und Beschluss der BVV entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

10. Mündliche AnfragePascal Tschörtner

FDP-Fraktion

Sonntags geschlossen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Im Tagesspiegel Checkpoint war am 23.11. davon zu lesen, dass ein Kiosk in der Reichsstraße 36 aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamtes sonntags nicht mehr geöffnet sei. Hat es eine solche Anordnung gegeben und welche Gründe gab es für diese?

2. Wie viele vergleichbare Anordnungen wurden im Bezirk in 2018 ausgestellt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1 und 2)

Im Ordnungsamt ist nur ein Betrieb in der Reichsstraße 36 bekannt. Dieser hat folgende Tätigkeiten angezeigt:

Einzelhandel mit Zeitschriften, Tabakwaren, Schreibwaren, Getränke, Süßwaren, Lotto, BVG, Post, Verkauf von pyrotechnischen Artikeln der Klasse I und II

Gemäß § 4 Ladenöffnungsgesetz dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen

1.Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen ausschließlich Andenken, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke, Bedarfs-artikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten, von 13.00 bis 20.00 Uhr und am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Adventssonntag fällt, von 13.00 bis 17.00 Uhr,

3.Verkaufsstellen, deren Angebot ausschließlich aus einer oder mehreren der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnisse besteht, von 7.00 bis 16.00 Uhr und am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Adventssonntag fällt, von 7.00 bis 14.00 Uhr.

Daher muss ein Geschäft mit dem o.g. Warenangebot sonntags geschlossen sein.

Eine Anordnung gegen den Betreiber wurde nach den Recherchen im Ordnungsamt

weder 2018 noch 2017 erlassen.

Jedoch wurden in diesen beiden Jahren Anordnungsverfahren gegen 24 Konkurrenten begonnen und teilweise bereits auch beendet.

Zusätzlich werden regelmäßig Bußgeldbescheide bei Verstoß gegen die o. g. Regelung erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Abriss der Avus-Tribüne

Ich frage das Bezirksamt:

1. Unter welcher Kategorie des Denkmalschutzes steht die Avus-Tribüne und wie wird für ihre Schutzwürdigkeit nach dem Abbau Sorge getragen?

2. Welche konkrete Nutzung der geplanten Räume am Standort der Avus-Tribüne ist nach Kenntnis des Bezirksamtes zu welchen Teilen vorgesehen (Museum, gewerbliche Nutzung etc.)?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Unter Denkmalschutz steht die Gesamtanlage aus Verwaltungsbau, Gaststätte, Turm und Tribüne. Es ist kein Abriss bzw. Abbau der Tribüne geplant. Nur das Dach wird abgetragen und neu errichtet.

zu 2.

Es ist geplant, das Obergeschoss des mittleren Bereiches der Tribüne (ehem. VIP-Bereich) für Veranstaltungen mit bis zu 200 Besuchern zu nutzen (keine Versammlungsstättennutzung) sowie im Erdgeschoss der Tribüne Büros, Cafés und Läden zu errichten. Um welche Nutzungen es sich im Einzelnen handelt ist noch nicht geklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Parksituation beim Charlottenburger Weihnachtsmarkt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es nach Erkenntnissen des Bezirksamtes zu, dass zahlreiche Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg täglich während der gesamten Öffnungszeit auf dem Fußgängerweg vor dem Museum Scharf-Gerstenberg und in den Halteverbotszonen der Überfahrten über den Grünstreifen der Schlossstraße parken?

2. Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt dies zeitnah zu unterbinden?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Problematik hinsichtlich der Parksituation beim Charlottenburger Weihnachtsmarkt ist dem Ordnungsamt bekannt. Durch die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes erfolgt der-zeit eine tägliche Bestreifung (nach Maßgabe personeller Ressourcen). Die hierbei festgestellten Verstöße werden konsequent geahndet und es wird, wenn möglich, umgesetzt.

zu 2.

Durch die Platzierung von Baumstämmen oder die Aufstellung von Pollern könnte ggf. dem unerlaubten Parken entgegengewirkt werden. Die Prüfung/Entscheidung hierüber obliegt dem Straßen- und Grünflächenamt.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

13. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mietwucher nach Eigentümerwechsel in der Guerickestraße 32 u.a.?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer des Gebäudes in der Guerickestraße 32 gewechselt hat und die Miete mehr als deutlich erhöht hat?

2. Welche Möglichkeiten haben die Mieter*innen in dem wie ähnlichen Fällen, dagegen vorzugehen und wie kann das Bezirksamt sie hierbei unterstützen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

Dem Bezirksamt ist das Gebäude und der sonstige Sachverhalt  nicht bekannt.

Zu 2.

Mieter*innen sollten unbedingt fachkundigen Rat einholen. Hierzu sollten sich die Mieter*innen am Besten an einen ortsansässigen Fachanwalt für Mietrecht wenden. Er wird ihre Forderung detailliert prüfen und eine Einschätzung des Prozesskostenrisikos abgeben. Sofern eine rechtliche Beratung aus Kostengründen nicht möglich ist, haben Mieter*innen unter Umständen einen Anspruch auf Beratungshilfe. Für den Fall, dass Mieter*innen nicht in der Lage sind, die Prozesskosten aufzubringen, besteht unter Umständen ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Darüber hinaus stehen im  Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf folgende kostenfreie Beratungen zur Verfügung:

Rathaus Charlottenburg

Raum 245a

Freitag 17 – 19 Uhr

Telefonische Terminannahme freitags ab 8:00 Uhr

unter der Tel. Nr.: 9029-18752

Es werden 6 Termine vergeben.

Dienstgebäude Hohenzollerndamm

Raum 1042

Donnerstag 15 – 19 Uhr

Jeden 1., 3. oder 5. Montag von 8 – 12 Uhr

Jeden 2. oder 4. Mittwoch von 8 – 12 Uhr

Telefonische Terminanmeldung donnerstags von 12 – 13 Uhr

unter der Tel. Nr.: 9029-16229

Es werden jeweils 12 Termine vergeben

Dienstgebäude Heerstr. 12, Raum 25

Dienstag 16 – 18 Uhr

Telefonische Terminanmeldung dienstags von 12 – 13 Uhr

unter der Tel. Nr.: 9029-17631

Es werden 6 Termine vergeben.

Dienstgebäude Rudolf-Mosse-Stift

Rudolf-Mosse-Straße 9 im Umwelt- und Naturschutzamt

linker Eingang, Erdgeschoss, Raum 004A

Montag 14 – 16 Uhr

Telefonische Terminanmeldung montags von 11 – 12 Uhr

unter der Tel. Nr.: 9029-18888

Es werden 6 Termine vergeben.

Stadtteilzentrum Halemweg 18

Raum 101

Donnerstag 15 – 17 Uhr

Telefonische Terminvereinbarung montags von 10 – 11 Uhr

unter der Tel. Nr.: 9029-25260

Es werden 6 Termine vergeben.

              https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.755559.php

Bei folgenden Beratungen ist eine Mitgliedschaft erforderlich:

• Mieterberatung

Berliner Mieterverein e.V., Tel. 030 22626 0

Berliner Mieterverein, Spichernstraße 1, 10777 Berlin

U-Bhf. Spichernstraße

barrierefreier Zugang über Hof-Eingang Schaperstraße

Mieterberatung ohne Terminvereinbarung:

Mo 17-19 Uhr

Di 17-19 Uhr

Mi 17-19 Uhr

Do 17-19 Uhr

Fr 15-17 Uhr

Sa 9-13 Uhr

sowie zusätzlich nach Terminvereinbarung

unter Telefon 030-226 260

Berliner Mieterverein,

Spichernstraße 1, 10777 Berlin

Telefon: 030-226 260

Fax: 030-226 26-161

Beratungszentrum Wilmersdorfer Straße

Wilmersdorfer Straße 50/51, 10627 Berlin

U-Bhf. Wilmersdorfer Straße

S-Bhf. Charlottenburg

Zugang über Fahrstuhl rollstuhlgeeignet

Mieterberatung ohne Terminvereinbarung:

Mo 10-12 + 17-19 Uhr

Di 17-19 Uhr

Mi 10-12 + 17-19 Uhr

Do 17-19 Uhr

Fr 15-17 Uhr

sowie zusätzlich nach Terminvereinbarung

unter Telefon 030-226 260.

Das Bezirksamt unterstützt Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch seine sozialen Dienste in den Abteilungen Jugend, Gesundheit und Soziales. Insbesondere die Arbeitsgruppe Sozialdienst für Erwerbsfähige und Soziale Wohnhilfe bietet im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche Beratung und Unterstützung für Menschen mit Mietschulden an. Hierbei erfolgt eine Prüfung, ob diese übernommen werden können, ggf. Rücksprachen mit dem Vermieter sowie die Einleitung der Zahlungen um die Wohnungen zu erhalten. Bei Bedarf wird an die vorgenannten Beratungsstellen vermittelt.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antworten zur Schriftlichen Anfrage 0178/5 vom 10.01.2018 und zur  10. Mündlichen Anfrage zur Sitzung der BVV am 14.12.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

14. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Wie weiter mit dem Volkspark Wilmersdorf/Wilhelmsaue?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Diskussionsstand im Bezirksamt zu den Planungen der Umbaumaßnahmen zum Volkspark Wilmersdorf/Wilhelmsaue?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt die Willensbekundungen der Anwohner*innen und Nutzer*innen des Volksparks in die Umgestaltungsplanungen mit einzubeziehen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die öffentliche Grünanlage des Volksparks Wilmersdorf ist als Gartendenkmal in der Denkmalliste des Landes Berlin geführt. Die maroden Wege sind zur Herstellung der vollständigen Verkehrssicherheit grundständig zu erneuern. Die Baumaßnahme wird finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). In der Qualität des bereits abgeschlossenen Wegeabschnitte sollen 2019 weitere Wege erneuert werden.

zu 2.

Da der Gestaltungsspielraum bei der hier beschriebenen Maßnahme  aufgrund der limitierten Gestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt ist, ist eine Einbeziehung der Nutzenden nicht weiter vorgesehen. Die Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte wurde in der Entwurfsphase speziell hinsichtlich der Aspekte der Barrierefreiheit der Wege einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

15. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sachstand Areal des und um den Gerhart-Hauptmann-Park

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Geländes des und um den Gerhart-Hauptmann-Park?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dass der Teil im privaten Eigentum dieses Gebietes durch den Bund oder das Land Berlin erworben wird und wie unterstützt das Bezirksamt diese?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Eigentumsrechtlich gibt es keinen neuen Sachstand. Der Bund hatte zuletzt kein Interesse mehr an einem Ankauf signalisiert. In seiner Sitzung am 29.01.2019 hat sich das Bezirksamt mit der Situation befasst und die Idee eines Ankaufs über den SIWANA-Grundstückankaufsfonds einhellig begrüßt.

Dieses Interesse wurde gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Senat signalisiert, die Reaktionen fielen bisher ermutigend aus. Im nächsten Schritt wird ein Treffen der Grundstücksanrainer anberaumt, um sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, mit der ein offizieller Antrag auf Grundstücksaufkauf begründet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

16. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Müllentsorgung auf den bezirklichen Weihnachtsmärkten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Müllentsorgung auf den Weihnachtsmärken in Charlottenburg-Wilmersdorf verantwortlich?

2. Welche Kriterien wurden bei der Vergabe an die Betreiber*innen von Weihnachtsmärkten bezüglich der Müllentsorgung angesetzt

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Veranstalter regeln die Müllentsorgung selbst.

So gibt es zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz einen zentralen Müllplatz, der nur zu bestimmten Zeiten geöffnet hat. Müll wird getrennt gesammelt, Verstöße werden geahndet.

Bei dem einzigen Weihnachtsmarkt der im Straßen- und Grünflächenamt genehmigt wird (Schloss Charlottenburg), wird zudem von Seiten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümer eine entsprechende Abnahme veranlasst. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, dass es zurückliegend zu Beanstandungen gekommen wäre.

zu 2.

Vom Ordnungsamt und vom Straßen- und Grünflächenamt werden keinerlei diesbezügliche Kriterien angesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz