Drucksache - 0695/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in den Jahren 2004 bis 2006 auf 91,6 Mio. € aufzustocken und die Vergabe der Mittel für die Ganztagsbetreuung aus dem ”Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung” des Bundes (IZBB) über das Sanierungsprogramm abzuwickeln.

Um die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Ganztagsbetreuung sicherzustellen, soll der Senat die Kriterien für die Vergabe der Mittel um die Infrastrukturmaßnahmen für das Ganztagsbetreuungsprogramm des Bundes (IZBB) ergänzen. Der Erhöhungsbetrag (40,477 Mio. €) gegenüber dem Ist 2003 (51,1 Mio. €) soll ausschließlich diesen Maßnahmen zugute kommen können. Dieser Betrag soll in etwa nach künftigen Schülerzahlen auf die Bezirke verteilt werden.

Der BVV ist bis zum 30.12.2003 zu berichten.