Drucksache - 0971/5
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die in diesem Jahr erstmals erprobten Sicherheitsmaßnahmen aus temporären Sperrmitteln und verkehrlichen Anordnungen wirken auf den ersten Blick massiv und greifen stark in den Verkehr ein. Auf dem Markt selbst ist davon jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil, Händler wie Besucher äußern eine Verbesserung der Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt.
zu 2. Die Projektgruppe zum Schutz öffentlicher Räume durch permanente und/oder temporäre Sperrmittel unter Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, hat im April diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Im Laufe der Sitzungen wurde schnell klar, dass permanente Sperrmittel in der Kürze der Zeit bis zum Aufbau des diesjährigen Weihnachtsmarktes und unter Berücksichtigung bereits genehmigter Veranstaltungen nicht realisierbar sind. Daher erfolgte in diesem Jahr die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen durch
temporäre Sperrmittel und verkehrliche Anordnungen. Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit in 2019 wieder aufnehmen und auch die Installation von permanenten Lösungen prüfen. Der Begriff „Hochsicherheitszone“ ist zwar von der tatsächlichen Schutzwirkung zutreffend und auch Ziel gewesen, der Eindruck der Besucher ist nach bisherigen Erkenntnissen ein anderer. Dass die Sicherheit der Besucher im Vordergrund steht, eint uns sicher.
zu 3. Für kommende Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz liegen noch keine Sicherheitskonzepte vor. Eine Evaluierung erfolgt nach Beendigung des aktuellen Weihnachtsmarktes. Wegen der besonderen Geschichte des Breitscheidplatzes, dem Schauplatz des schwersten islamistischen Anschlages in der Geschichte der Bundesrepublik, hat die Projektgruppe unter Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als erstes den Breitscheidplatz in den Fokus genommen. Weite Teile der Sicherungsmittel sind vom Land Berlin angeschafft worden und können daher auch in Folgejahren genutzt werden. Weitere Betrachtungen werden folgen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
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