Drucksache - 0688/2  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich verstärkt für den Schutz der öffentlichen Grünanlagen und Parks im Bezirk einzusetzen. Deshalb soll das Bezirksamt Verfahren und Regelungen entwickeln, damit die öffentlichen Grünlagen und Parks gezielt vor Vandalismus und Missbrauch geschützt werden.

Im Einzelnen wird das Bezirksamt aufgefordert:

a              sich dafür einzusetzen, dass Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet und öffentliche Grünanlagen und Parks regelmäßig bzw. häufiger als bisher überwacht werden;
 

b              zu prüfen, für welche besonders gefährdeten öffentlichen Grünanlagen oder Parks im Bezirk erhöhte Schutzmaßnahmen notwendig sind und welche Kosten dafür entstehen würden;
 

c              beispielhaft darzustellen, ob durch Umzäunung und (nächtlichen) Verschluss von öffentlichen Parks die Sicherheit und der Schutz der Anlagen in den Nachtstunden erhöht werden kann und welche Kosten dabei entstehen bzw. welche Ausgaben voraussichtlich eingespart würden;
 

d              sich dafür einzusetzen, - ggf. auch in Abstimmung mit anderen Bezirken bzw. über den Rat der Bürgermeister - dass in dem in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf über Ordnungsaufgaben und Ordnungsämter in den Berliner Bezirken der Schutz öffentlicher Grünanlagen und Parks (zum Beispiel durch Übertragung von polizeilichen Befugnissen auf die bezirklichen Ordnungsämter) den aktuellen Notwendigkeiten angemessen Rechnung getragen wird.

Der BVV ist bis zum 31. März 2004 zu berichten.

Begründung:

Der Vandalismus in öffentlichen Grünanlagen und Parks hat in diesem Jahr zugenommen. Dies führt zu einer Minderung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren öffentlichen Grünanlagen und Parks pfleglich umgehen.

Nicht allein das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist deshalb aufgefordert, hier einzugreifen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann aber beispielhaft handeln und aufzeigen, wie durch besseren Schutz von Grünanlagen und Parks sowohl die Lebensqualität im Bezirk gestärkt als auch Ausgaben für Reparaturen und Ersatz reduziert werden können.

Der in Vorbereitung befindliche Gesetzentwurf über Ordnungsaufgaben und zentrale Ordnungsämter in den Berliner Bezirken (siehe dazu Drucksache 15/1857 des Abgeordnetenhauses vom 23.6.2003) sollte genutzt werden, konkrete, aktuelle Ordnungsaufgaben für die Bezirke nicht nur zu benennen, sondern auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Ressourcenfrage zu klären, damit die Bezirke die jeweiligen Ordnungsaufgaben auch ausüben und zentrale Ordnungsämter unterhalten können.