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Drucksache - 0809/5
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1. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Spiel und Spaß für Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schruoffeneger beantwortet.
2. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler CDU-Fraktion Beschränkte Jugendförderung Ich frage das Bezirksamt:
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schruoffeneger beantwortet.
3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherheit für Fußgänger*innen auf den Querungen an Kreuzungen Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an Ampeln auf Querungen für Fußgänger*innen Fahrzeuge stehen bleiben, statt vor der Kreuzung zu warten, wenn der Verkehr sich hinter der Kreuzung staut (z.B. Bundesallee/ Trautenaustraße oder Heerstraße am gleichnamigen S-Bahnhof)? 2. Wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei dagegen?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Herz beantwortet.
4. Mündliche AnfrageFelix Recke FDP-Fraktion Zukunft des Ratskellers Charlottenburg Ich frage das Bezirksamt:
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schruoffeneger beantwortet.
5. Mündliche AnfrageMarion Boas AfD-Fraktion Unterhaltsvorschusszahlungen an Alleinerziehende Ich frage das Bezirksamt:
Die Mündliche Anfrage wird von Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz beantwortet.
6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Lollapalooza-Festival im Bezirk Ich frage das Bezirksamt:
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schruoffeneger beantwortet.
7. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Ökologische Sicherung des Fennsees Ich frage das Bezirksamt:
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um sommerliche Faulungsprozesse im östlichen Teil des Fennsees zu unterbinden und ein ökologische Mindestqualität auch in niederschlagsarmen Sommermonaten zu sichern?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schruoffeneger beantwortet.
8. Mündliche Anfrage Detlef Wagner CDU-Fraktion Umweltschutz kontra städtebauliche Kriminalprävention Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Das Bezirksamt meldet hierzu Fehlanzeige.
zu 2. In den Grünanlagen Stuttgarter Platz und Preußenpark wurden in der Vergangenheit punktuell Hecken- bzw. Strauchrückschnitte durchgeführt, welche auf Empfehlung der Polizeilichen Kriminalprävention erfolgten. Sofern die Forderungen auf Rückschnitte nur temporäre und räumlich eingegrenzte Bereiche betreffen, welche der Verhinderung von Straftaten dienen, können in der Regel diese Maßnahmen aus Sicht des Umweltschutzes befürwortet werden. Die vollständige und dauerhafte Entfernung von Bewuchs aus Aspekten der Kriminalprävention würde hingegen kritischerer Betrachtungen unterworfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
9. Mündliche AnfrageSusan Drews Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umbau „Haus der Nachbarschafft“ im Volkspark Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann beginnen die Bauarbeiten für den Umbau der ehemaligen Revierunterkunft im Volkspark Wilmersdorf zum Nachbarschaftszentrum und wann werden diese abgeschlossen sein? 2. Wie schnell wird die Öffnung der Anlage zum Volkspark Wilmersdorf vorgenommen werden, damit das „Haus der Nachbarschafft“ besser sichtbar ist?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Die Fertigstellung ist für Herbst geplant.
zu 2. Der Zaun zum Volkspark Wilmersdorf ist geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
10. Mündliche AnfrageJohannes Heyne FDP-Fraktion Ausbleibender Abruf von Sanierungsmitteln Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die derzeitige personelle Situation im Fachbereich Tiefbau hat dazu geführt, dass die Sondermittel in diesem Haushaltsjahr nicht komplett abgerufen werden konnten.
Derzeit unbesetzte Stellen befinden sich im Ausschreibungsverfahren.
Es ist zu erwarten, dass nach Abschluss der Verfahren, und Rückkehr von in Elternzeit befindlichen Kollegen und Kolleginnen, die in 2019 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel verausgabt werden können.
Zu2. Die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des öffentlichen Straßenlandes nach den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes (AV Straßenüberwachung) werden vorschriftsmäßig durchgeführt.
Es besteht in dieser Hinsicht keine Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugführer.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche AnfrageHans Asbeck AfD-Fraktion Stadtrat + Stadtästhetik Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. und 2. Wie in der damaligen Beantwortung angegeben, erfolgt die Feststellung einer gegebenenfalls erforderlichen Reinigung im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Kontrollen des Straßenlandes, bzw. nach Hinweisen, die den Fachbereich Tiefbau erreichen. Ein katastrophaler Zustand und eine Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, wie in der Anfrage dargestellt, kann nicht nachvollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
12. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Cornelsenweg-Wiese Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Das Bezirksamt hat die Zahl der Gespräche nicht protokolliert. Das Thema wurde aber u.a. in einem Termin mit der Senatsbaudirektorin diskutiert, es gab ein Gespräch mit der Wohnungsbauleitstelle sowie einen Briefwechsel und ein Telefonat mit der politischen Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. In den Gesprächen ging es um die Frage, ob die Senatsverwaltung den Vorgang an sich ziehen würde und um den Wunsch der Senatsverwaltung Kompromisse zu finden, um das Bauvorhaben zu ermöglichen. Im letzten Gespräch informierte der Staatssekretär Scheel den Unterzeichner darüber, das in einem Gespräch zu dem der Staatssekretär eingeladen hat, die Fraktionen von Linken und SPD einem neuen Bauvorschlag, der eine geringfügige Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen beinhaltet, nunmehr zugestimmt haben und damit das Verfahren weitergeführt werden sollte.
Zu 2. Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Senatsverwaltung nicht zu dem Detail der Grunddienstbarkeit geäußert, da diese nach Einschätzung des Bezirksamtes lediglich im Zusammenhang mit der grundsätzlichen politischen Entscheidung für oder gegen die Bebauung eine Rolle spielt und je nach politischer Entscheidung dieser Frage gelöst werden muss. Nach der Entscheidung des Ausschusses gegen die Fortführung des Bebauungsplans in der vorliegenden Form, hat das Bezirksamt diese Entscheidung der Senatsverwaltung schriftlich übermittelt. Das Bezirksamt sieht sich in dieser Einschätzung der geringen Bedeutung der Frage der Grunddienstbarkeit nunmehr bestätigt, nachdem die Veränderung der bisherigen Position der Fraktion der Linken nunmehr aufgrund einer veränderten Zahl der Sozialwohnungen möglich war, ohne dass die Frage der Grunddienstbarkeit dabei anscheinend eine Rolle spielte.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
13. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Gefahrenquelle Eichenprozessionsspinner Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Der Spielplatz in der Jungfernheide war vom Eichenprozessionsspinner befallen, der Befall wurde sofort beseitigt. Zur Zeit ist kein weiterer Befall bekannt.
zu 2. Wenn ein Befall auf Spielplätzen festgestellt wird, erfolgt umgehend eine Beseitigung. Die Bekämpfung erfolgt mechanisch durch Absaugen der Nester und wird von erfahrenen Firmen durchgeführt. Grundlage der Bekämpfung zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist das gemeinsam mit der Senatsgesundheitsverwaltung entwickelte Strategiepapier vom 04.03 2013, das unter dem folgenden Link abrufbar ist: http://www.berlin.de/senuvk/pflanzenschutz/eps/download/strategiepapier_sengs_2013.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
14. Mündliche Anfrage Simon Hertel CDU-Fraktion Fliesen im U-Bahnhof Rüdesheimer Platz Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Das Bezirksamt hat sich mit der Fragestellung an die Berliner Verkehrsbetriebe gewandt und folgende Antwort erhalten: "Die Planung und Durchführung der Bauarbeiten fand in enger Abstimmung mit den zuständigen Denkmalbehörden (Untere Denkmalschutzbehörde und Landesdenkmalamt) statt. Der BVG liegen keine Erkenntnisse vor, dass irgendwelche dekorative Elemente entfernt wurden. Dies würde auch für die BVG dem Charakter einer denkmalgerechten Sanierung widersprechen und liegt nicht im Interesse der BVG. Die BVG hat in den letzten Jahren mit großem Aufwand die historisch wertvollen Bahnhöfe der U3 saniert. Zu keinem Zeitpunkt ist dabei eine Festlegung zum Wegfall einzelner Stilelemente getroffen worden."
Die Untere Denkmalschutzbehörde des Bezirksamts hat außerdem eine Ortsbesichtigung durchgeführt und kann die Darstellungen bestätigen. Der U-Bahnhof Rüdesheimer Platz ist von einigen Verschleißerscheinungen abgesehen in dem Zustand, wie er 2004 in Abstimmung mit der UD und LDA saniert wurde. Danach wurden keine Arbeiten mehr durchgeführt. An den Granitsäulen haben sich weder vor der Sanierung noch heute irgendwelche Fliesen befunden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
15. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aktueller Stand beim Schoeler-Schlösschen Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Wie Sie wissen, ist der Umgang mit dem Schoeler-Schlösschen Inhalt der AG-Schoeler-Schlösschen, an der alle Fraktionen beteiligt sind. Der Text des Interessenbekundungsverfahrens ist soweit abgestimmt, dass er veröffentlicht werden könnte. Alles was von Verwaltungsseite besprochen werden musste zwischen der Abteilung Stadt und der Abteilung Jugend ist auf Stadtratsebene passiert, so dass in der nächsten AG-Sitzung entschieden werden kann.
Zu 2. Das Bezirksamt ist schon seit längerer Zeit dabei, auf allen Ebenen dafür zu weben, was sich allerdings nicht als so leicht herausstellt. Im Februar wurde Herr Lederer durchs Haus geführt, im April weitere Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Morgen werde ich ein Gespräch mit dem in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählten Bundestagsabgeordneten, Herrn Groehler, führen. Weitere Ideen werde ich in der AG-Sitzung vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
16. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Leerstand in Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
1. Der Leerstand von wie vielen Häusern und wie vielen Wohnungen ist dem Bezirksamt aktuell bekannt? 2. In wie vielen Fällen und wie viele Wohnungen betreffend läuft ein Amtsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Die Statistik wird nach Wohnungen geführt. Bis heute wurden 944 Anträge auf Leerstand gestellt (hier sind auch Einstellungen, Rücknahmen etc. enthalten).
zu 2. Es wurden 1158 Amtsverfahren eingeleitet (auch hier sind Einstellungen, Rückführungen, etc. enthalten).
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
17. Mündliche AnfrageDr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bundesplatz Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Derzeit wird das Leistungsverzeichnis für die auszuführenden Arbeiten von dem beauftragten Büro erstellt, das eine Kostenschätzung beinhaltet. Nach Fertigstellung ist dies zur Prüfung bei der Senatsverwaltung UVK zur Prüfung und Bereitstellung der Haushaltsmittel zu übergeben.
Danach erfolgt die Ausschreibung. Nach Auftragserteilung können nach Zustimmung und straßenverkehrsbehördlicher Anordnung der Verkehrslenkung Berlin - VLB A - die Arbeiten ausgeführt werden. Das Bezirksamt erhofft ein zügiges Verfahren, um im Herbst die Umsetzung zu ermöglichen.
zu 2. Insbesondere die katastrophale personelle Situation im Bereich des Tiefbauamts und die notwendigen Abstimmungen mit den Landesverwaltungen haben zu erheblichen Verzögerungen geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
18. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zusammenarbeit mit der neuen Informationsstelle für Open Data in Berlin (ODIS) Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Kaas Elias,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.:
Der Bezirksbürgermeister hat im Jahr 2016 den Steuerungsdienst neu strukturiert. Dabei wurde u.a. das Arbeitsgebiet „Daten- und Informationsmanagement“ neu geschaffen. Eine Teilaufgabe in diesem Arbeitsgebiet ist die Koordination und Unterstützung bei der Datenermittlung und -bereitstellung für Open Data. Das Know-how zur Thematik liegt in diesem Bereich vor, also u.a.
Funktionierende Strukturen und Prozesse im Datenmanagement befinden sich im Aufbau. Zurzeit wird im Arbeitsgebiet schwerpunktmäßig ein Data Warehouse (DW) für die Bereitstellung von Finanzdaten entwickelt, um für Fach- und Führungskräfte auf Basis des Werkzeuges Excel die notwendigen Informationen bereitzustellen, um datengetriebene Entscheidungen zu unterstützen.
Zur weiteren Unterstützung in diesem Bereich bildet der Steuerungsdienst seit 2017 einen dualen Studenten im Bereich der Informatik aus. Im Oktober 2018 folgt ein weiterer Student im Bereich der Wirtschaftsinformatik. Im Laufe der nächsten Jahre stehen damit dann die benötigten Ressourcen für dieses Arbeitsgebiet zur Verfügung.
Eine Unterstützung durch die ODIS ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.
Zu 2.:
Grundsätzliche Fragestellungen vor Durchführung von Open Data Projekten sind zurzeit im Land Berlin nicht geklärt wie u.a.
Unter den gegebenen Bedingungen ist im ersten Schritt geplant, nach Beschluss durch das Bezirksamt, die gewonnenen Erkenntnisse und Daten aus dem im Aufbau befindlichen DW auf dem Open Data Portal des Landes Berlin zu veröffentlichen. Außerdem ist geplant, Finanzdaten des Bezirks auf der bezirklichen Website im Sinne von Open Budget zu visualisieren und damit für mehr Transparenz der Finanzdaten zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
19. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Ferienwohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. In diesem Zeitraum sind 6 Anträge eingegangen.
zu 2. 4 Anträge sind in Bearbeitung. 2 Anträge auf zweckfremde Nutzung von Wohnraum wurden genehmigt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
20. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Bänke des Kinder- und Jugendparlaments auf dem Olivaer Platz Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Eine Sitzbank/Treffpunkt für Jugendliche, bestehend aus den Buchstaben O, L und I (früher waren es mal K J P), soll an der Nordkante des Platzes (Lietzenburger Str. – Höhe Wielandstr.) zwischen den beiden Nord-Süd-Durchwegungen entstehen.
zu 2. Mit einer Fertigstellung ist im Herbst 2019 zu rechen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
21. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jugendamtsvertreter*innen in familiengerichtlichen Verfahren Ich frage das Bezirksamt:
In wie vielen Fällen war das Jugendamt CW aus Personalnot in 2017 und den ersten Monaten 2018 nicht in der Lage, wie eigentlich vorgeschrieben einen Vertreter oder eine Vertreterin zu Terminen in familiengerichtlichen Verfahren (Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren, Verfahren nach § 1666 BGB – Kindeswohlgefährdung) an das Familiengericht zu schicken?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Trotz der angespannten Personalsituation tragen die Regionalleitungen des Jugendamtes Sorge dafür, dass die Beteiligung an familiengerichtlichen Verfahren gesichert ist. Die Beteiligung erfolgt in der Regel dadurch, dass die Mitarbeiter*innen am Termin anwesend sind, in jedem Fall aber durch das Einreichen einer Stellungnahme.
Sollte eine Teilnahme am Verfahren tatsächlich nicht möglich sein, erfolgt eine Mitteilung an das Familiengericht mit dem Ersuchen, den Termin ggf. zu verschieben oder das Beteiligungsverfahren über die Stellungnahme des RSD abzusichern.
Mit freundlichen Grüßen Heike Schmitt-Schmelz
22. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Ersatzwohnraum in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot) sind seit Beginn des Jahres im Bezirksamt eingegangen und wie viele wurden davon positiv beschieden? 2. Wie viele Ersatzwohnungen hätten errichtet werden müssen und wie viele wurden tatsächlich nachgewiesen?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. In diesem Zeitraum sind 50 Anträge auf Abriss von Gebäuden eingegangen. 2 Anträge wurden genehmigt.
zu 2. Ergibt sich nicht aus der Statistik, sonndern ist nur im konkreten Einzellfall zu verifizieren. Dies ist im Rahmen einer Mündlichen Anfrage nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
23. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Klimaanpassung auch in Grünanlagen im Bezirk? Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie stellt sich das Bezirksamt auf die zunehmenden klimatischen Veränderungen wie einerseits Starkregenfälle (vgl. Juni 2017) und anderseits andauernde Trockenperioden (wie z.Zt. seit Mai 2018) ein? 2. Wird das Bezirksamt dabei die Pflege/Erhaltung der bezirklichen Grünflächen durch ausreichende Bewässerung sicherstellen bzw. sicherstellen lassen oder hat der Bezirk solche Flächen bereits aufgegeben?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Sofern nach Starkregefällen Erkenntnisse vorliegen, dass bauliche Anlagen in Grünanlagen diesen Ereignissen nicht mehr standhalten, werden ggf. bauliche Veränderungen geplant wie zum Beispiel neue Wegeführungen, Veränderungen der Wegebeläge , Veränderungen der Wasserführungen. Bei der zukünftigen Auswahl von Pflanzungen und Nachpflanzungen in Grün - und Freiflächen werden verstärkt Arten ausgewählt, welche langen Trockenperioden standhalten.
zu 2. Die Bewässerung von Grünflächen kann nicht flächendeckend im gesamten Bezirk erfolgen. Bewässerungen erfolgen zur Zeit gezielt in Anlagen mit Neupflanzungen, Schmuckpflanzungen und flachwurzelnden Gehölzbeständen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
24. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Ersatzwohnraum Gloria-Palast
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wo befindet sich der Ersatzwohnraum, der nach dem Zweckentfremdungsverbot für den Abriss des Gloria-Palastes notwendig geworden ist? 2. Welche Kriterien hat der vom Eigentümer nachgewiesene Ersatzwohnraum erfüllt, damit dieser anerkannt wurde?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Wie bereits in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. November 2017 berichtet, ist der Ersatzwohnraum im Ortsteil Schmargendorf verortet.
Die Prüfung erfolgte entsprechend den Vorgaben des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes § 3 i. V. m. Nr. 16 der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
25. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Ökologische Sanierung Regenrückhaltebecken (RHB) Forckenbeckstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Plant das Bezirksamt den z.Zt. in der Sanierung befindlichen Talgraben, der den Fennsee mit Wasser aus dem Hubertussee ergänzt auch mit dem RHB Forckenbeckstraße zu verbinden, um auch dort eine bessere Wasser- und Luftqualität erreichen und wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung an der Grunewaldseenkette ist vielschichtig. Die stehenden Gewässer, zu denen auch der Fennsee gehört, liegen in der Gewässeraufsicht und -unterhaltung beim Bezirk. Die Verbindungsstücke wie der Talgraben liegen in der Zuständigkeit, da als Fließgewässer eingestuft, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die jetzt auch die Sanierung beauftragt hat. Die Regenwasserentwässerung ist Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Auftrag der Senatsverwaltung und mündet u.a. in unseren Seen. Für die Entwässerung betreiben die BWB Rohrleitungen, unter- und oberirdische Fangbecken, wie das Forckenbeckbecken, und Reinigungsanlagen wie z.B. den Lamellenfilter am Fennsee und den Bodenfilter am Halensee, die im bezirklichen Auftrag oder als Resultat bezirklicher Genehmigungsauflagen gebaut wurden. Um eine Verbesserung an der Einleitungssituation an den Seen und Fangbecken zu erreichen, arbeitet das Bezirksamt mit den BWB und der Senatsverwaltung eng zusammen.
Für das Forckenbeckbecken ist daraus schon 2010 das Konzept entstanden, die Anlage zu einer Hochleistungsversickerungsanlage umzubauen. Die finanziellen Mittel für den Umbau muss die Senatsverwaltung den BWB zur Verfügung stellen. Dies ist bisher nicht erfolgt, da der Senat andere stadtweite Prioritäten gesetzt hat.
Eine Verbindung zum Talgraben würde zwei unterschiedliche Wasserrohrsysteme (Straßenabwasserableitung im Gefälle durch die BWB und Weiterleitung aufbereiteten Wassers durch Pumpensysteme gegen das Gefälle im Auftrag des Senats) verbinden, was viele Probleme aufwerfen würde und deshalb nicht als Möglichkeit diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
26. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Gloria-Palast Ich frage das Bezirksamt:
1. Welchen Regelungsbedarf hat der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten über die Schaffung von Ersatzwohnraum nach § 3 Abs. 1 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit der Centrum Berlin Ku’Damm 13-15 GmbH & Co KG abgeschlossen hat (wenn nötig, dann bitte die Antwort nicht-öffentlich den Fraktionen zuleiten)? 2. Aus welchem Grund war es aus Sicht des Bezirksamtes angezeigt, dass die Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten diesen Vertrag über die Schaffung von Ersatzwohnraum mit der Centrum Berlin Ku’Damm 13-15 GmbH & Co KG abgeschlossen hat und warum fehlten in anderen Fällen der Schaffung von Ersatzwohnraum die Gründe, einen ähnlichen Vertrag aufzusetzen?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. So verstanden, dass nach dem Regelungsinhalt gefragt ist, bezieht sich dieser auf die durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz normierten Inhalte bezüglich der Anforderungen an Ersatzwohnraum.
zu 2. Allein bezirkliche sowie gesamtstädtische Interessen im Lichte des Zweckentfremdungs-verbot-Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
27. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Wohnberechtigungsscheine für Geflüchtete
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele antragsberechtigte Geflüchtete haben seit Mai 2017 einen Wohnberechtigungsschein im Bezirk beantragt? 2. Wie viele davon wurden positiv beschieden?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung existiert nicht. Nach grober Schätzung des Fachbereiches haben ca. 650 antragsberechtigte Personen/Familien einen Wohnberechtigungsschein erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
28. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Deutsche Wohnen und Vonovia im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Über wie viele Wohnungen verfügt die Deutsche Wohnen SE und die Vonovia SE im Bezirk? 2. Wie viele davon stammen aus ehemaligen kommunalen Beständen?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Das Bezirksamt verweist auf die Schriftliche Anfrage Nr. 0206/5 und 0207/5.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
29. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Leerstand in der Wielandstraße 32
Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann und wie lange insgesamt ist/war dem Bezirksamt der Leerstand in der Wielandstraße 32 bekannt? 2. Was hat das Bezirksamt und mit welchem Ergebnis unternommen, um leerstehende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt rückzuführen?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Ende 2017 wurden Verfahren eingeleitet.
zu 2. Im Juni 2018 wurden Anträge auf Leerstand gestellt, die sich in der Prüfung befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
30. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Leerstand in der Bundesallee 18 Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann und wie lange insgesamt ist/war dem Bezirksamt der Leerstand in der Bundesallee 18 bekannt? 2. Was hat das Bezirksamt und mit welchem Ergebnis unternommen, um leerstehende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt rückzuführen?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2.
Im Februar 2018 wurde ein Amtsverfahren eingeleitet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
31. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Leerstand in der Siedlung Westend
Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann ist dem Bezirksamt der Leerstand in der Siedlung Westend bekannt? 2. Was hat das Bezirksamt und mit welchem Ergebnis unternommen, um leerstehende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt rückzuführen?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Die Deutsche Wohnen AG hat den Leerstand im November 2014 angezeigt.
Zu 2. Seitens der zuständigen Fachabteilung für Stadtenwicklung ist ein Städtebaulicher Vertrag zum Abriss und Neubau der Wohnhäuser in Bearbeitung. Parallel dazu läuft das zweckentfremdungsrechtliche Verfahren, dass aber miteinander in Bezug steht.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
32. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Mieter*innenberatungen in Charlottenburg- Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den wie zu deckenden finanziellen Bedarf für Mieter*innenberatungen im Bezirk ein, um das Bündnis mit dem Senat zum Wohnungsbau und die dort verabredeten durchschnittlichen Wochenstunden an Beratungen und die erforderlichen Wochenstunden an Beratungen in den zwei geplanten Milieuschutzgebieten in der Gierkezeile und am Mierendorffplatz umzusetzen? 2. Aus welchem Grund ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bisher noch keine Kontaktperson zur Einrichtung von Mieter*innen-beratungsangeboten auf Grundlage der Bezirksvereinbarungen benannt worden und wann wird dies nachgeholt?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Das Bezirksamt hat von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt und der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten konnte noch nicht abgeschlossen werden, da noch Fragen hinsichtlich der Titelverwaltung und der Angebotsstruktur zu erörtern sind.
Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat mittgeteilt, dass gemäß § 173 Baugesetzbuch die gesetzliche Pflicht besteht, in den Genehmigungsverfahren des Sozialen Erhaltungsrechts die Mieter zu informieren und anzuhören.
Wer diese Mieterberatung durchführt ist vom Gesetzgeber nicht geregelt. Einige Bezirke haben dafür externe Mieterberatungsleistungen beauftragt, andere Bezirke bieten diese Leistung selber an. Allerdings bezieht sich diese Pflicht auf bauliche Maßnahmen (Modernisierung und Energieeinsparverordnung) im Zuge des Erhaltungsrechts. Zivilrechtliche Fragestellungen des Mietrechts sind davon nicht berührt.
Anhand der Erfahrungswerte der anderen Bezirke mit externen Mieterberatungsleistungen in sozialen Erhaltungsgebieten ist davon auszugehen, dass die im Bezirk bereitstehenden Mittel über die zivilrechtliche offene Mieterberatung hinaus, die Informationspflicht der Mieter/innen in den beiden geplanten Erhaltungsgebieten abdecken werden.
In welchem Kostenrahmen sich die Mieterberatungsleistung in den sozialen Erhaltungsgebieten tatsächlich bewegen wird, kann erst nach zwei Jahren Bearbeitungszeit verlässlicher abgeschätzt werden. Die Erfahrungswerte der anderen Bezirke können lediglich für eine erste Einschätzung herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
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