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Drucksache - 0756/5
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1. Mündliche AnfrageNorbert Wittke SPD-Fraktion Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der Planungsstand für einen Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz und sind die von der Senatsverwaltung zugesagten Mittel abgesichert?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.
2. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann CDU-Fraktion Wie ernst nimmt das BA Beschlüsse der BVV?
Am 17.03., am 28.04. und am 19.05. nicht in diesem Jahr und auch nicht im letzten, sondern im Jahre 2016 (in Worten zweitausendsechzehn) wurde beschlossen,ein Konzept zur Integration an den MUF Standorten entwickeln. Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten. Mit Datum 15.05.2018 verfasst und am 16.05.2018 im Integrationsausschuss vorgelegt, also exakt 2 Jahre später wurde nunmehr das geforderte Konzept erstmalig präsentiert.
Ich frage also das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.
3. Mündliche AnfrageSibylle Centgraf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Situation im Lietzenseepark nach dem DFB-
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation im Lietzenseepark, nachdem er als inoffizieller Treffpunkt von Fans für das DFB-Pokalspiel genutzt wurde? 2. Wie kann verhindert werden, dass sich solch große Menschengruppen einen Park als Treffpunkt aussuchen, der u.a. nicht die sanitären Voraussetzungen für so große Ansammlungen bietet, und wie können besser geeignete Orte angeboten werden?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
4. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Kunst zum Ausleihen - Gebühren der Arthothek in der Kommunalen Galerie
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.
5. Mündliche AnfrageConstanze Röder SPD-Fraktion Parksituation Bergheimer Platz
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Parksituation rund um den Bergheimer Platz? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die Parksituation zu verbessern?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
6. Mündliche AnfrageKarsten Sell CDU-Fraktion Tunnelunterführung am Lietzensee wieder offen?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann wird die Tunnelunterführung unter der Neuen Kantstraße wieder für die Fußgänger geöffnet? 2. Was hindert bisher das Bezirksamt die Sperrung wieder aufzuheben?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
7. Mündliche AnfrageJenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Olympiastadion
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Bezirk in die bisherigen Verhandlungen zu einem möglichen Neubau des Hertha-Stadions miteingebunden, findet das Bezirksamt dies ausreichend und welche Meinung vertritt das Bezirksamt in der Diskussion um einen Stadionneubau für Hertha? 2. Welche Auswirkungen auf andere auf dem Olympiagelände ansässigen Sportvereine würde ein möglicher Stadion-Neubau haben und wie möchte das Bezirksamt andere dort ansässige Sportvereine vor etwaigen Beeinträchtigungen schützen?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.
8. Mündliche AnfrageDr. Christiane Timper SPD-Fraktion Leerstand in der Haubachstraße 15 und Badenallee 3
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum Leerstand der Häuser in der Haubachstraße 15 und in der Badenallee 3? 2. Seit wann ist ems Bezirksamt dieser Leerstand bekannt und wie ist es diesbezüglich bisher tätig geworden?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
9. Mündliche AnfrageKristina Wagner CDU-Fraktion Müll in der Quedlinburger Straße 45
Ich frage das Bezirksamt:
1. 1.Wie bewertet das Bezirksamt die Situation, dass in der Quedlinburger Str. bei den bestehenden Häusern innenliegende Müllplätze angelegt sind, die verschließbar, belüftet und vor Sonneneinstrahlung geschützt werden? 2. 2.Wo genau, in welchem Größenumfang (Fläche in m²) und in welcher Art und Weise ist geplant, Müllplätze für die Bewohner der Quedlinburger Str. 45, dem Café mit Kieztreff und dem Kindergarten aufzustellen?
Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
10. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beteiligung am „Stadtradeln"
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ruft das Bezirksamt zur Aktion des Stadtradelns auf? 2. Wie wird das Stadtradeln beim Personal des Bezirkes wie im Bezirk selber beworben?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Ja. Das Bezirksamt verweist hierzu auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 0122/5 des Bezirksverordneten Ansgar Gusy.
Zu 2. Die Beschäftigten sind über das Beschäftigtenportal des Bezirksamtes unter Aktuelles „Mit dem Rad zur Arbeit“ aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen.
Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bereits mit der Pressemitteilung vom 26.04.2018 auf die berlinweite Aktion aufmerksam gemacht und um Beteiligung gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann CDU-Fraktion Vervierfachung der Ausleihgebühren für Kunstwerke aus der Arthotek
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass die Gebühren für das Ausleihen von Kunstwerken aus der Arthotek der Kommunalen Galerie ab 2018 gegenüber den Vorjahren nahezu vervierfacht wurden? 2. Wurde diese Entscheidung von der Leiterin der Kommunalen Galerie im Alleingang oder von der politischen Leiterin des Ressorts oder von Anderen getroffen, ohne dass der Ausschuss für Kultur damit befasst wurde und warum wurde das so praktiziert?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Im Februar 2018 wurden die Leihgebühren der Artothek von der Leiterin des Fachbereichs Kultur zum ersten Mal seit deren Gründung im Jahr 1976 angehoben. Grundlage war ein Vergleich der Gebührenordnungen von zehn Artotheken bundesweit. Diese erheben im Mittel Leihgebühren von durchschnittlich 3,27 €/Monat und Werk. Bei der Artothek Charlottenburg-Wilmersdorf liegt dieser Wert nach der Preisanpassung bei 2,50 €/Monat und Werk.
Die Parameter für die Leihgebühren wurden standardisiert und von ursprünglich 2,00 € bis 4,50 €/Werk/10 Wochen Dauer auf 5,00 bis 7,50 €/Werk/10 Wochen Dauer angehoben (siehe beigefügte Gebührenordnung vom 19.01.2018).
Die Gebühren für Entleihungen aus der Kinderecke und von Kunstdrucken wurden unverändert bei 2 €/10 Wochen belassen.
Die Überziehungsgebühren wurden von 0,25 €/Öffnungstag auf 0,50 €/Öffnungstag angehoben.
Erstmals werden für Erinnerungsschreiben Gebühren in Höhe von 1,00 € je Brief erhoben. Soziale Ermäßigungen wurden eingeführt: 50 % für SchülerInnen, StudentInnen Wehr- und Freiwilligendienstleistende, Arbeitslose und Schwerbehinderte.
Aufgrund der Beschwerde hat der Fachbereich einen neuen Vorschlag (Datum 15.05.2018) erarbeitet (siehe Anlage PDF). Bei der Überprüfung der Werke hat sich herausgestellt, dass die Auszeichnung der Werke teilweise fehlerhaft war - aufgrund von falschen Berechnungen. Der Bestand wird nach Verabschiedung einer neuen Gebührenordnung neu ausgezeichnet. Zur Zeit wird nach der Vorgabe vom 15.05.2018 verliehen. Kunden, die ab Februar 2018 ausgeliehen habe, wird der anteilig zu hoch entrichtete Beitrag in der Folgeausleihe angerechnet.
zu 2. Die Entscheidung wurde von der Fachbereichsleitung getroffen.
Im Ausschuss für Kultur habe ich den Flyer der Arthotek mit den neuen Preisen verteilt und entschuldige mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass ich nicht expliziet darauf hingewiesen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
12. Mündliche AnfrageBV Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abschleppaktionen gegen Falschparkende
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tätigkeiten der Berliner Polizei innerhalb der Aktionswochen zum Schutz von Radfahrenden, welche beispielsweise in der Schlüterstraße meist auf den Fahrradangebotsstreifen falschgeparkten Autos abschleppen ließ? 2. Wird das Bezirksamt die gleiche Aktion selbst durchführen und wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2.
Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich bisher an jeder Schwerpunkt-aktion zu dieser Thematik beteiligt.
Auch bei der Schwerpunktaktion in der 23. KW wird, wie im zuständigen Ausschuss berichtet, das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf entsprechende Kontrollen durchführen. Es gibt zudem laufende Schwerpunktkontrollen durch die Dienstkräfte des PRK-Bereiches und regelmäßige Sondereinsätze des AOD (im Übrigen nicht nur in der Schlüterstraße).
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
13. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Messegelände
Ich frage das Bezirksamt:
1. Was ist die geplante Nutzung der neuen, im Bau befindlichen großen Messehalle auf dem Messegelände am Funkturm (Eingang Süd)? 2. Falls die Nutzung der Halle mit viel Publikumsverkehr einhergehen wird (z.B. Konzerte, Events), existiert eine Parkplatzplanung (Verkehrskonzept) der Messegesellschaft und werden die Bürger*innen der angrenzenden Siedlung Heerstraße an der Planung beteiligt?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. Für die Erteiligung der Baugenehmigung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Für den Neubau wurde ein Bauantrag/ Antrag auf Zustimmung für eine kongress- und messetaugliche Mehrzweckhalle 27 gestellt und genehmigt.
Zu 2. Es wurden 12 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge für Menschen mit schwerer Gehbehinderung genehmigt und 167 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Über die Lage kann das Bezirksamt keine Auskunft geben, da keine entsprechenden Pläne vorliegen. Des Weiteren ist dem Bezirksamt nicht bekannt, ob eine Beteiligung der Bürger*innen erfolgt ist.
Evtl. Zusatz:
Das Bezirksamt bemüht sich, bei der zuständigen Senatsverwaltung die entsprechenden Lagepläne zu erhalten und wird hierzu dann im Ausschuss für Stadtentwicklung entsprechend berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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