Drucksache - 0670/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die im Rahmen des Doppelhaushalts 2004/2005 geplanten Kürzungen der Zuschüsse für die kommunalpolitischen Bildungsträger im Etat der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zurückgenommen werden oder wenigstens insofern abgeschwächt werden, dass die Existenz und Arbeitsfähigkeit insbesondere der kleineren Bildungsträger gewahrt bleibt.

Begründung:

Jahr für Jahr steht die Finanzierung der kommunalpolitischen Bildungsarbeit zur Disposition. Die Zuschüsse an die, den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nahe stehenden, kommunalpolitischen Stiftungen und Vereine sinken beständig. Die seit 1995 geförderten Bildungsträger leisten kommunale Bildungsarbeit für Politiker/innen, Beschäftigte der Berliner öffentlichen Verwaltung, Freie Träger, die im Auftrag des Landes Berlin und der Bezirke tätig sind und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2002/ 2003 konnte eine dramatische Kürzung durch das Parlament verhindert werden. Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2004/ 2005 ist erneut eine Kürzung der Mittel um rund 45 % vorgesehen. Damit wird für die kleineren Bildungsträger eine Grenze unterschritten, mit der sich eine halbe Stelle und das Veranstaltungsprogramm finanzieren lassen.

Die Entwicklung des Titels im Einzelnen:

Kap. 1014, Titel 685 72

332.000 Euro (2003)

195.000 Euro (2004)

181.000 Euro (2005)

Wenn diese Kürzung nicht zurückgenommen wird, oder wenigstens die Verteilung der Mittel so organisiert wird, dass durch einen Grundsockel die Arbeitsfähigkeit der kleinen Bildungsträger gesichert wird, ist die Erfüllung deren Auftrages akut gefährdet.