Drucksache - 0671/5
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Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Vorlage über die Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes (GV BA) vom 17.11.2016 zur Kenntnis (siehe Anlage).
Durch Senatsbeschluss ist die Gliederung des Bezirksamtes nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes neu gefasst worden. Zur Umsetzung des Senatsbeschlusses auf Bezirksebene hat das Bezirksamt mit Beschluss Nr. 82 vom 05.12.2017 die Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde soweit diese die Bereiche „Dauerhafte Maßnahmen (bisher Ord D1) und vorübergehende Maßnahmen, Baustellen“ (bisher Ord D2) betrifft mit Wirkung zum 01.04.2018 von der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten auf die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt übertragen. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs ist die Zuständigkeit für den Fahr-Rat in gleicher Weise zu regeln. Dies ist durch Bezirksamtsbeschluss Nr. 103 vom 20.03.2018 erfolgt.
Das Bezirksamt empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die sachliche Ausschusszuordnung für die Bereiche der Straßenverkehrsbehörde, soweit diese die Bereiche „Dauerhafte Maßnahmen (bisher Ord D1) und vorübergehende Maßnahmen, Baustellen“ (bisher Ord D2) betrifft, mit Wirkung zum 01.04.2018 neu zu regeln.
Geschäftsverteilung und Vertretungsregelung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vom 20. März 2018 (BA-Beschluss Nr. 103)
Das Bezirksamt beschließt die folgende Geschäftsverteilung gem. § 36 Abs. 2 Buchstabe k i.V. m. § 38 Abs. 1 BezVG:
BezirksbürgermeisterAbt. Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung (Pers) Reinhard Naumann
Vertretung:SE Finanzen und Personal Stellv. BzBm Engelmann Rechtsamt Steuerungsdienst IT-Service Sozialraumorientierte Planungskoordination Pressestelle Wirtschaftsförderung Verwaltungsinformationszentrum (VIZ)
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r Integrationsbeauftragte/r (mit Integrationsbüro einschließlich Koordination ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit) Behindertenbeauftragte/r Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Beauftragte/r für Partnerschaften
BezirksstadtratAbt. Soziales und Gesundheit (Soz)Carsten Engelmann
Vertretung:Amt für Soziales BzBm Naumann Gesundheitsamt
Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes
BezirksstadträtinAbt. Jugend, Familie, Bildung, SportHeike Schmitt-Schmelzund Kultur (Jug)
Vertretung:Jugendamt BzStR SchruoffenegerSchul- und Sportamt Amt für Weiterbildung und Kultur
BezirksstadtratAbt. Bürgerdienste, Wirtschafts- und Arne Herz Ordnungsangelegenheiten (Bü)
Vertretung:Amt für BürgerdiensteBzStRin Schmitt-SchmelzOrdnungsamt (Straßenverkehrsbehörde ohne Anordnung dauerhafter Maßnahmen sowie vorübergehender Maßnahmen und Baustellen)
BezirksstadtratAbt. Stadtentwicklung, Bauen Oliver Schruoffenegerund Umwelt (Stadt)
Vertretung:Stadtentwicklungsamt BzStR HerzStraßen- und Grünflächenamt (mit Teilen der Straßenverkehrsbehörde) Umwelt- und Naturschutzamt
SE Facility Management (ohne IT-Service) Zentrale Vergabestelle
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