Drucksache - 0639/5
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1. EinwohnerfrageAlexandra Zakharenko Bebauung Quedlinburger Str. 45
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
2. EinwohnerfrageYury Glikman Bauvorhaben Quedlinburger Str. 45
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Einwohnerfragen beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:
1. Die WBM soll Inhaber des Grundstücks Quedlinburger Str. 45 sein. Wann hat sie es erworben (Jahr /Monat/Tag) und von wem, zu welchen Kosten?
2. Sollte die WBM das Grundstück Quedlinburger Str. 45 vom Liegenschafts-Fond mit der Bedingung dort "sozialen Wohnungsbau" zu errichten geschenkt bekommen haben, warum wird das nicht befolgt?
zu 1. und 2.
Das Grundstück wurde im Wege der Einbringung mit Vertrag vom 07.02.2018 von der Liegenschaftsfond Berlin GmbH & Co KG an die WBM übertragen. Über die Kosten liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.
3. Gab es Absprachen (auch mündliche Absprachen), die bei der Vergabe und dem Erwerb des Grundstücks an Bedingungen geknüpft wurden, wenn ja welche?
zu 3)
Die WBM ist verpflichtet auf diesem Grundstück innerhalb von 8 Jahren ab Beurkundung Geschosswohnungsbau zu errichten
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
3. EinwohnerfrageJörg Hellhammer Quedlinburger Str. / Am Spreebord
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
4. EinwohnerfrageIngo Zebger Quedlinburger Straße
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
5. EinwohnerfrageJoachim Neu Aufstockung des LIDL Marktes an der Gervinusstr. mit Wohnungsbau (schriftliche Beantwortung)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:
zu 1)
Ja
2. Stimmt die Aussage des Stadtrates aus der Presse, dass eine baurechtliche Befreiung durch Sozialräume für Rentner und Bedürftige (Bsp. Tafel) kompensiert werden kann?
zu 2)
Nein
3. Welche Fläche hat das Grundstück, bis zu welcher GRZ/GFZ und bis zu welcher Größenordnung sind weitere Gewerbeflächen (Einzelhandel, Praxen, Büros) am Standort Gervinusstr. genehmigungsfähig?
zu 3) Der Standort Gervinusstraße 30/34 besteht aus zwei Buchgrundstücken mit einer Gesamtfläche von ca. 6.982 m².
Für den Standort gelten die Festsetzungen des Baunutzungsplanes (BNP), der als übergeleiteter Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet (WA) in der Baustufe V/3 gemäß Bauordnung für Berlin – BO 58 – ausweist.
Aus der Baustufe V/3 ergeben sich eine zulässige GRZ von 0,3, eine zulässige GFZ von 1,5 bei 5 Vollgeschossen sowie die geschlossene Bauweise. Die Bebauungstiefe beurteilt sich nach § 34 BauGB, da keine übergeleiteten Fluchtlinien vorhanden sind.
Mit der vorhandenen eingeschossigen Bebauung auf einer Fläche von ca. 1900 m² errechnet sich bezogen auf ein vereinigtes Grundstück eine GRZ/GFZ von 0,27. Unter Einhaltung der planungsrechtlichen Grundlagen ergibt sich ein Potential an zusätzlicher ebenerdiger Bebauung von ca. 260 m² bzw. einer zusätzlichen Geschossfläche von bis zu ca. 8.600 m².
Zulässig im WA sind neben Wohnungen Ladengeschäfte sowie gewerbliche Kleinbetriebe und Gaststätten, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die nähere Umgebung verursachen können, und Fremdenheime.
Planungsrechtliche Abweichungen erfordern Ausnahmen und Befreiungen auf Grundlage von § 31 Abs. 1 bzw. 2 BauGB.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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