Drucksache - 0638/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach der Diskussion im JHA vom 20.02.2018 die VzK Nr. 0224/5 "Spielplätze von Kindern für Kinder" zu ergänzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Durch die Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen am 2. Juli 2019 und dessen Umsetzung in den Bezirkshaushalten, stehen dem Bezirksamt zukünftig verbesserte und regelfinanzierte Ressourcen für Beteiligungsprozesse von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Diese sollen auch für die Gestaltung von Spielplätzen genutzt werden, um die bisher etablierten Prozesse weiterzuentwickeln.

Die für Jugend und Grünflächen zuständigen Stadträt*innen haben dazu am 20. September 2019 eine Kooperationsvereinbarung über die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren beim Neubau öffentlicher Spielplätze und Neu- und Umbau von öffentlichen Grünanlagen unterzeichnet.

Das Grundproblem der engen zeitlichen Vorgaben des Kita- und Spielplatz-sanierungsprogramms KSSP besteht jedoch auch in den kommenden Haushaltsjahren unverändert fort, weshalb für die Beteiligungsprozesse ein enger Zeitrahmen einzuhalten ist, um die KSSP-Mittel, aus denen der überwiegende Teil an Sanierungen von Spielflächen finanziert wird, auch nutzen zu können.

Vor dem Hintergrund eines limitierten Zeitbudgets für die Planungs- und Umsetzungsphase soll in diesem Jahr unter der Federführung des Kinder- und Jugendparlaments in einem ersten Schritt die Neuplanung des Spielplatzes in der Kufsteiner Straße gestartet werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin