Drucksache - 0645/2  

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV im Dezember über die Praxis und die Folgen der Kita-Gebührenerhöhung im Bezirk zu berichten.

Dabei soll mitgeteilt werden,

?         ob und wie der Senat das Bezirksamt konsultiert hat,

?         wie die Höhe der Gebühren in Berlin im Vergleich zu Hamburg und München aussieht,

?         ob Eltern wegen der Gebührensteigerungen ihre Kinder abmelden oder fortziehen,

?         wie die Belastbarkeit der höheren Einkommensschichten des Bezirks in diesem Zusammenhang einzuschätzen sind und

?         ob und welche Auswirkungen die Gebührenerhöhung auf die finanzielle Lage der Kindertagesstätten hat.

Begründung:

Die von der großen Koalition in den neunziger Jahren geschaffene katastrophale Haushaltssituation Berlins macht unter anderem Gebührenerhöhungen unausweichlich. Vor Ort – im Bezirk – muss aber genau beobachtet werden, welche sozialen Auswirkungen die vom Senat vorgesehene Gebührenstaffel für die Sozialstruktur in den Betreuungseinrichtungen und in der Bevölkerung des Bezirkes allgemein hat.