Drucksache - 0644/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.        Welche bisher vom Gesundheitsamt wahrgenommenen Aufgaben hält das Bezirksamt im Zuge der Staatsaufgabenkritik für verzichtbar oder für eine Übertragung in private Hände geeignet?

2.        Welche Gründe sprechen aus Sicht des Bezirksamtes für die vom Senat geforderte Ausweitung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes und welche Gründe für eine schrittweise Übertragung der Aufgaben des Gesundheitsdienstes in private Hände, welche z.B. in Leverkusen zu eine Auflösung der Gesundheitsämter geführt hat?

3.        Gibt es im Bezirk nach der Zusammenlegung der Schirmbildstelle mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg Überlegungen, auf die selbständige Erbringung weiterer Leistungen des bezirklichen Gesundheitsdienstes Charlottenburg-Wilmersdorf durch Zusammenlegung oder Privatisierung zu verzichten?

4.        Welche Lösungen, außer einer Privatisierung der Leistungen, kann sich das Bezirksamt vorstellen, um die hohen Kosten z.B. für die Schuleingangsuntersuchungen (Produkt 60 270) oder für die ebenfalls deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Impfkosten zu senken?