Drucksache - 0464/5
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1.Mündliche AnfrageMarc Schulte SPD-Fraktion Interessen-und Standortgemeinschaft Kudamm/Tautentzien Ich frage das Bezirksamt:
2.Mündliche AnfrageSerdar Bulat CDU-Fraktion Sitzung des Integrationsausschusses 18.10.2017 Ich frage das Bezirksamt:
3.Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempohome Fritz-Wildung-Straße weiter nicht fertig? Ich frage das Bezirksamt:
4.Mündliche AnfrageFelix Recke FDP-Fraktion Nutzung von Schulhöfen nach Unterrichtsschluss Ich frage das Bezirksamt:
5.Mündliche Anfrage Markus Bolsch AfD-Fraktion Ausweitung der Arbeitszeit im Ordnungsamt Ich frage das Bezirksamt:
6.Mündliche AnfrageNiklas Schenker DIE LINKE-Fraktion Gloria-Palast Ich frage das Bezirksamt:
7.Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Kinderrechte im Straßenbild Ich frage das Bezirksamt:
8.Mündliche AnfrageKristina Wagner CDU-Fraktion Besetzung des Integrationsbeirates Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Wagner,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Dies ist nicht zutreffend, wie auch in der gestern stattgefundenen Sitzung des Integrationsausschusses ausführlich dargelegt.
Die Auswahl und Berufung der Mitglieder des Migrationsbeirates beruht(e) auf der vom Bezirksamtskollegium am 24.10.2017 beschlossenen „Geschäftsordnung des Migrationsbeirates Charlottenburg-Wilmersdorf“ (vgl. insbesondere deren § 2).
Zu 2.: Die Mitglieder des Migrationsbeirates werden gemäß § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung durch den Bezirksbürgermeister berufen. Mitglieder sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung „bis zu 12 Vertreter*innen wichtiger migrantischer Communities in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Personen, die in integrationspolitisch relevanten Themenbereichen tätig sind. Die Mitglieder können sowohl engagierte Privatpersonen als auch Repräsentant*innen von Initiativen, Vereinen und Projekten sein.“. Die Evaluierung der bisherigen Verfasstheit und Arbeit des Migrationsbeirates in der letzten Wahlperiode und der Konstituierungsprozess des neuen Migrationsbeirates wurden gestern im Integrationsausschuss ausführlich erläutert und besprochen.
Erneut wurde auf die weiterhin gegebene Möglichkeit hingewiesen, zur Berufung weiterer Mitglieder gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung Vorschläge zu machen, da die Gesamtzahl noch nicht erreicht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
9.Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Phönix Spree im Bezirk aktiv? Ich frage das Bezirksamt:
Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt darüber, ob die vom Paradise-Papers-Skandal bekannte Firma Phönix Spree auch Immobilienbesitz im Bezirk hat und wie bewertet sie dieses Geschäftsmodell?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt darüber, ob die vom Paradise-Papers-Skandal bekannte Firma Phönix Spree auch Immobilienbesitz im Bezirk hat und wie bewertet sie dieses Geschäftsmodell?
Das Bezirksamt verweist auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 0107/5 "Liegenschaften, die der Deutschen Wohnen im Bereich des Mierendorffkiezes und Charlottenburg Nord gehören", wonach Katasterauskünfte zum Grundstückseigentümer nicht im Rahmen der Beantwortung einer öffentlichen Anfrage gegeben werden können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dies mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 festgelegt. Außerdem kann eine Abfrage zu den Eigentumsverhältnissen immer nur anhand des konkreten Grundstückes durchgeführt werden, nicht aber im Sinne der Anfrage als kumulierte Auswertung des Grundbesitzes juristischer oder natürlicher Personen.
Eine Bewertung von Geschäfts-, oder in dem Fall wohl eher Steuersparmodellen, ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Bezirksamtes.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
10.Mündliche AnfrageJohannes Heyne FDP-Fraktion Bauliche Entwicklungen in Charlottenburg- Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Für das Grundstück Kurfürstendamm 225 wurde im Juli 2017 ein Vorbescheid für die Modernisierung, Instandsetzung und den Umbau des Gesamtensembles erteilt. Hierbei ist eine denkmalgerechte Aufarbeitung des Gebäudes und eine Neuorganisation sowie Erweiterung der Ladenflächen geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
11.Mündliche AnfrageNiklas Schenker DIE LINKE-Fraktion Beseitigung von Wohnraum und Zweckentfremdung im Bezirk Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Es wurden 2017 51 Abrissanträge gestellt, davon 30 positiv beschieden.
Im Zeitraum 2017 wurden
22 Amtsverfahren Abriss eingeleitet und dabei 1 Verstoß festgestellt,
420 Amtsverfahren Leerstand eingeleitet, 68 Verstöße festgestellt,
459 Amtsverfahren Zweckentfremdung eingeleitet, 97 Verstöße festgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
12.Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Laternen in der Wilhelmsaue Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Es handelt sich um eine Maßnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Bereich Öffentliche Beleuchtung. In der Wilhelmsaue und weiteren in dem Bereich liegenden Straßen werden die Gaslaternen auf elektrische Energieträger (LED) umgerüstet. Die Arbeiten erfolgen in einer kontinuierlichen Folge Aufgrabung, Umrüstung und Verkabelung und anschließender Wiederherstellung der Befestigung. Hierbei ist es in letzter Zeit zu Verzögerungen gekommen, die Anfrage an die Senatsverwaltung zu den genauen Gründen wurde bisher von dort nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
13.Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler CDU-Fraktion Fehlfürsorge? Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Die Örtlichkeit hat sich daraus ergeben, dass die Bayernallee an Markttagen für den Verkehr gesperrt ist und die Gehwege der Preußenallee für den Fußverkehr freigehalten werden müssen, der nicht den Markt betrifft. Gleiches gilt bei den Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsmärkten, die regelmäßig in der Preußenallee stattfinden. Die Kosten für eine Bügel betragen ca. 45,-€ (netto) und der Einbau einschl. Pflasterung ca. 55,-€ (netto).
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
14.Mündliche Anfrage Niklas Schenker DIE LINKE-Fraktion Erkenntnisse aus der Anwendung des Zweckentfremdungsverbots in Charlottenburg- Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Da viele Arten der Ferienwohnungs-Vermietung legal sind, ist hier eine Auswertung der Plattformen nicht möglich, zumal die Wohnungsbezeichnungen oftmals nicht die genaue Lage/ Anschrift der Wohnung erkennen lassen.
Die Senatsverwaltung hat sich der Thematik bereits angenommen, konkreten Maßnahmen werden derzeit geprüft, es ist mit einer baldigen Verschärfung der gesetzlichen Handhabe gegen die Internetplattformen zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
15.Mündliche AnfrageConstanze Röder SPD-Fraktion Neuer Stil im Umgang des Bezirksamtes mit Bürgeranliegen? Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2.)
Das Anliegen nach Errichtung einer Lichtzeichenanlage zur Schulwegsicherung am Südwestkorso fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Dennoch hatte ich einen persönlichen Vor-Ort-Termin, indem mir vermittelt wurde, dass die jüngeren Schüler trotz Zebrastreifen sich nicht sicher fühlen, was ich auch nachvollziehen konnte.
Es ist herrschende Verwaltungspraxis, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern an die dafür zuständige behördliche Stelle weitergeleitet werden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern die zuständige Stelle, an die sie sich wenden können, genannt wird.
In diesem Fall haben wir auf den Verwaltungsweg gegenüber der VLB nichts erreicht, was ich vorher den Eltern auch schon vorsichtig vermittelt hatte. Zur Verstärkung des Anliegens hatte ich bereits im Termin vorbesprochen, dass sich die Eltern dann ggf. direkt an die VLB wenden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
16.Mündliche Anfrage Detlef Wagner CDU-Fraktion Unsoziale Umzugsplanung nicht hinnehmen Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Vandrey,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Nein unter Bezugnahme auf die heutige Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 3.
Zu 2.: Ziel der bezirklichen Einbringungen in den Freizugsplanungen war es stets, auf den Verbleib von Familien mit schulpflichtigen Kindern im Bezirk hinzuwirken.
Das Bezirksamt hat äußerst früh – bereits im Zusammenhang mit dem ICC-Freizug im August diesen Jahres – auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Tempohome (TH) rechtzeitig für die anstehenden Freizüge der Notunterkünfte (NU) Marburger Straße und Fehrbelliner Platz fertigzustellen. Dieser Hinweis wurde durch einen Brief des Stellv. Bezirksbürgermeister am 13.10.2017 an Frau Senatorin Breitenbach schriftlich wiederholt. Am 26.10.2017 wurde Frau Breitenbach durch mich wiederum schriftlich an ihre erklärte Bereitschaft erinnert, sich für eine Verlängerung der Laufzeit der NU Fehrbelliner Platz einzusetzen, um den fließenden Übergang von 160 Menschen ins TH Fritz-Wildung-Straße – wie von allen Beteiligtengewünscht – zu ermöglichen. Dieses nachdrückliche Engagement auf politischer Ebene wurde natürlich in den Gesprächen auf Arbeitsebene fortwährend flankiert.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
17.Mündliche AnfrageNiklas Schenker DIE LINKE-Fraktion Beirat Immobilien- und Standortgemeinschaften
Die BVV hat im April mit Mehrheit die Drucksache 0070/5 beschlossen, die das Bezirksamt beauftragt, bei Einsetzung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft ein begleitendes Gremium, bestehend aus Bezirksamt, Vertreter*innen der Fraktionen der BVV und Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Die BVV hat im April mit Mehrheit die Drucksache 0070/5 beschlossen, die das Bezirksamt beauftragt, bei Einsetzung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft ein begleitendes Gremium, bestehend aus Bezirksamt, Vertreter*innen der Fraktionen der BVV und Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.
und
Entsprechend der Beantwortung der 1. Mündlichen Anfrage in der BVV sind zunächst die rechtlichen Gegebenheiten abschließend zu klären. Sobald diese Rahmenbedingungen feststehen, wird das Bezirksamt die Umsetzung der Beschlüsse der BVV zur ISG vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
18.Mündliche AnfrageSimon Hertel CDU-Fraktion Tiefbaustelle Forckenbeckstraße Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Es handelt sich nach Auskunft der Leitungsverwaltung um Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an ihrem Versorgungsnetz in der Forckenbeckstraße.
Es ist geplant, die Arbeiten im Dezember 2017 abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
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