Drucksache - 0639/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie sieht die bisherige Verkaufsbilanz des Liegenschaftsfonds im Vergleich zu der der früheren Bezirke in den letzten drei Jahren vor Einführung des Liegenschaftsfonds aus?

2.     Wie sieht die geplante Neukonzeption des Liegenschaftsfonds hinsichtlich

a)     der Übertragung von bezirklichen Grundstücken an den Liegenschaftsfonds;

b)    der Beschneidung bezirklicher Mitspracherechte;

c)     der Ausweitung des Eingriffsrechts im Planungs- und Baubereich;

d)    seiner Verfassungsmäßigkeit

aus ?

3.     Wie bewertet der Rat der Bürgermeister (RdB) die Vorschläge zur Neukonzeptionierung des Liegenschaftsfonds?