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Drucksache - 0388/5
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1. Mündliche Anfrage Pascal Tschörtner FDP-Fraktion Toilettenkonzept des Senats
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
2. Mündliche AnfrageSebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Interimslösung Theaterbetrieb Kudamm-Bühnen
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
Es erfolgt Zusammenbehandlung der 3., 4., 5. und 6. Mündlichen Anfrage:
3. Mündliche AnfrageDr. Felicitas Tesch SPD-Fraktion Schließung des Nachbarschaftshauses am Lietzensee? Ich frage das Bezirksamt:
Zusammenbehandlung mit
4. Mündliche AnfrageKarsten Sell CDU-Fraktion Nachbarschaftshaus am Lietzensee Ich frage das Bezirksamt:
1) Treffen die Informationen in der öffentlichen Veranstaltung des Vereins des Nachbarschaftshauses am Lietzensee zu, dass die Mieter mit Ihren Zahlungsverpflichtungen auf dem Laufenden sind? 2) Treffen ferner die Aussagen von dem Verein des Nachbarschaftshauses am Lietzensee zu, dass es keine Unterstützung seitens des Bezirksamtes bei der Suche nach Räumlichkeiten gibt?
Zusammenbehandlung mit
5. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Hauses am Lietzensee Ich frage das Bezirksamt:
Zusammenbehandlung mit
6. Mündliche Anfrage Marion Boas AfD-Fraktion Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie viel Haushaltsmittel und seit wann stehen diese Haushaltsmittel für die Sanierung (Sanierungsbeginn 01.01.18) für das Nachbarschaftshaus am Lietzensee zur Verfügung? 2) Ist vom Bezirksamt beabsichtigt, dem aktuellen Trägerverein ein Ausweichquartier während der Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit diesem Trägerverein einen Anschlussmietvertrag zu unterzeichnen, und im Falle des Nicht-Zustandekommen eines Anschlussmietvertrages, was steht diesem Anschlussmietvertrag von Seiten des Bezirksamtes entgegen?
Die gemeinsame mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
7. Mündliche AnfrageNorbert Wittke SPD-Fraktion Interessenbekundungsverfahren bei der Schuldner- und Insolvenzberatung
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
8. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion SIWA Mittel Abruf im Bezirk für die Kaskaden am Lietzensee
Ich frage das Bezirksamt:
1) Weshalb sind die SIWA-Mittel für die Kaskaden am Dernburgplatz, die seit 2016 zur Verfügung stehen, bisher nicht abgerufen worden? 2) Wann werden die SIWA-Mittel in Höhe von 80.000,00 Euro für die Sanierung der Kaskaden am Dernburgplatz abgerufen beziehungsweise wann ist mit dem Sanierungsbeginn zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Dem Antrag auf Einwilligung zur Änderung der Gesamtkosten um 80.000 Euro wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen am 18.11.2016 zugestimmt. Die Baumaßnahme konnte bisher nicht beginnen, da vorliegende Angebote zweier Ausschreibungen den verfügbaren Rahmen der Maßnahme übersteigen. Wann das Vergabeverfahren abgeschlossen werden kann, ist derzeit nicht abschließend zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
9. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Postversand der Anwohner-Parkvignetten
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie tauscht sich das Bezirksamt mit anderen Bezirksämtern aus, um die Softwareprobleme bei den Anwohner-Parkvignetten beheben zu können? 2) Wann können die Parkvignetten wieder per Post an die Bestellenden gesandt werden?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
1) Wie tauscht sich das Bezirksamt mit anderen Bezirksämtern aus, um die Softwareprobleme bei den Anwohner-Parkvignetten beheben zu können? 2) Wann können die Parkvignetten wieder per Post an die Bestellenden gesandt werden?
zu 1 und 2)
Die Software Cevap, die bisher zur Bearbeitung der Bewohnerparkausweise eingesetzt wurde, ist in der letzten Juni Woche durch VOIS PAM ersetzt worden. Einführende Behörde ist das LaBO.
Leider fehlt im neuen Programm eine Schnittstelle zu ProFiskal, dem derzeitigen Programm, mit dem Gebührenbescheide erstellt werden. Für jeden Gebührenbescheid ist ein Kassenzeichen erforderlich, damit das Bürgeramt die Zahlung auch zuordnen kann. Die Erstellung von Gebührenbescheiden in ProFiskal müsste nunmehr für eine nicht abzusehende Übergangszeit komplett manuell erfolgen nach Onlinebeantragung, damit die Gebührenbescheide versendet werden können. Dieser vermeintlich kurze Akt bindet manuell pro Bescheid etwa zehn Minuten eines Mitarbeiters für die Übertragung sämtlicher relevanter Daten. In dieser Zeit kann der Mitarbeiter keine der weiteren Dienstleistungen des Bürgeramtes erledigen. Da ich nicht möchte, dass die Wartezeiten bei den Bürgerämtern deswegen hochschnellen, habe ich entschieden, dass die Gebühren vor Ort bezahlt werden müssen. Dies geht ohne Termin an der Info des Bürgeramtes, die wir dazu ggf. auch
personell verstärken können spontan. In diesem Fall der Bar- oder EC-Zahlung benötigen wir kein Kassenzeichen, so dass es für alle Beteiligten schneller geht.
Dass mir die Situation nicht gefällt, aus einem Onlineverfahren eine Bezahlung vor Ort im Bürgeramt zu machen, können Sie sich sicher vorstellen. Ich habe im Vorfeld versucht, ob die Einführung der Software verschoben werden kann. Ich habe darum gebeten, dass die Senatsfinanzverwaltung eine Schnittstelle zu ProFiskal anlegt, was man dort nicht wollte, da diese Software wiederum auch bald abgelöst wird. Die Einführung der Software kam nun also dennoch. Wie gesagt, uns hat geleitet, die Wartezeiten für alle Kunden in den Bürgerämtern nicht hochzutreiben. Daher diese Entscheidung für den Zeitraum, bis die Schnittstelle eingepflegt ist.
Bezirksübergreifend ist die Situation nicht unmittelbar vergleichbar, da alleine schon die Anzahl der Mitarbeiter die auf ProFiskal Zugriff haben, unterschiedlich ist. Verfahrensverantwortlicher der Software ist zudem das LaBO, nicht die Bezirke, sodass Abhilfe von dort zu erreichen ist. Seitens des LaBO ist eine zeitliche Perspektive bisher nicht gegeben. Ich stehe in kontinuierlichem Austausch, um die Situation möglichst schnell wieder zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
10. Mündliche Anfrage Stephanie Fest FDP-Fraktion Bedarf zusätzlicher Schulplätze durch Finanzkrise der Schele-Schule
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Insolvenz steht und gibt es vor diesem Hintergrund Nachfragen von Eltern, ihre Kinder ersatzweise in eine staatliche Schule aufzunehmen?
Dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist grundsätzlich bekannt, dass hinsichtlich der Finanzierung der Schele-Schule eine Problematik besteht.
Derzeit verfügt das Bezirksamt weder durch die zuständige Senatsverwaltung noch durch die Schele-Schule selbst über Informationen hinsichtlich des aktuellen Sachstands und ist auch in der Vergangenheit nicht aktiv in die laufenden Klärungen einbezogen worden, da hierfür keine Zuständigkeit beim Bezirk liegt.
Für die Genehmigung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
Aktuell liegen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem o.g. Hintergrund keine Nachfragen von Eltern auf Aufnahme in eine öffentliche Schule vor, deren Kinder derzeit in der Schele-Schule beschult werden.
Im noch laufenden Schuljahr 2016/17 wurden in der Schele-Schule mit Stichtag 01. November 2016 rund 120 Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter beschult. Die Hälfte dieser Kinder wohnt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und die anderen Kinder kommen aus anderen Bezirken (insbesondere aus Spandau) und auch aus Brandenburg. Im Westend stehen nicht ausreichend Schulplätze zur Verfügung, um alle Schülerinnen und Schüler der Schele-Schule zu beschulen. Auf Grund der steigenden Schülerzahlen werden die vorhandenen Schulplatzkapazitäten ausgeschöpft und freiwerdende Plätze in der Regel für zuziehende Kinder benötigt. Darüber hinaus besteht kein Anspruch, dass Schülerinnen und Schüler bei einem Schulwechsel – und zwar unabhängig von der Begründung – wieder in dieser Region einen Schulplatz erhalten.
Für den Fall, dass die Schele-Schule aufgehoben würde, müssten sich die Eltern zunächst an die zuständige Grundschule im Einschulungsbereich wenden.
Sollte eine Aufnahme an der zuständigen Grundschule nicht möglich sein, wären unter Umständen weitergehende Klärungen zum Beispiel mit dem zuständigen Schulamt erforderlich, um für die betroffenen Schülerinnen und Schülern eine Beschulung sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
11. Mündliche Anfrage Hans-Dieter Asbeck AfD-Fraktion Straßenschilder?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen erfolgt, entsprechend ihrer jeweiligen Verkehrsbedeutung differenziert, eine regelmäßige Überwachung durch die Straßenbegeher des Fachbereiches Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamtes. Hierbei werden unter anderem Schäden an den Fahrbahnbefestigungen, den Geh- und Radwegen, der Notwasserbrunnenversorgung und der Verkehrszeichen erfasst. Bei Schadensfeststellungen erfolgt dann eine Reinigung oder ein Austausch des Verkehrszeichens.
Eine generelle Vorgabe für einen zeitlichen Rhythmus zur Reinigung oder zum Austausch der Verkehrszeichen gibt es im Land Berlin nicht, da die jeweiligen örtlichen Bedingungen der Verkehrszeichenstandorte jeweils stark voneinander abweichen. Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
12. Mündliche AnfrageSebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Einwohner*innen-Versammlung Siedlung Westend am 29.06.2017
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Wann (mit welcher Vorlaufzeit) wurden die Einwohner*innen in der Siedlung Westend von der geplanten und durchgeführten Einwohner*innen-Versammlung am 29.06.2017 informiert? 2.) Auf welchen Wegen wurden Einwohner*innen bzw. die Anwohner*innen über die geplante Einwohner*innen-Versammlung informiert bzw. davon in Kenntnis gesetzt?
13. Mündliche Anfrage Hans-Joachim Fenske CDU-Fraktion Ruhrmann Sporthalle endlich ihrer Nutzung zuführen
Ich frage das Bezirksamt:
1) Welche Renovierungsarbeiten müssen in der Ruhrmann Sporthall durchgeführt werden, bevor sie dem Sport wieder übergeben werden kann? 2) Wurden bereits Angebote für Renovierungsarbeiten eingeholt oder sogar Aufträge erteilt und wenn ja, für welche Arbeiten und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1.Welche Renovierungsarbeiten müssen in der Ruhrmann Sporthalle durchgeführt werden, bevor sie dem Sport wieder übergeben werden kann?
Nach der Begutachtung der Ruhemann-Sporthalle müssen unter andere folgende Renovierungsarbeiten vorgenommen werden:
Leider kann in einer mündlichen Anfrage nicht jedes Detail wiedergeben werden, daher biete ich Ihnen gerne Einblick in das entsprechende Begehungsprotokoll an.
2.Wurden bereits Angebote für Renovierungsarbeiten eingeholt oder sogar Aufträge erteilt und wenn ja, für welche Arbeiten und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Der Bereich Facility Management hat mitgeteilt, dass seit April 2017 vom LaGeSo Gelder für die Sanierung zur Verfügung gestellt worden.
Gegenwärtig wurden Renovierungsleistungen für die Bereiche: Beleuchtung, Sanitäranlagen, Lüftungsanlage sowie diverse Entsorgungsarbeiten beauftragt.
In der Ausschreibung befinden sich Leistungen für: Malerarbeiten, Trockenbau, Tischlerleistungen sowie für die Instandsetzung des Sportbodens.
Am 20.07.2017 wird die Baureinigung ausgeschrieben.
Ein konkretes Datum für die Fertigstellung kann leider nicht genannt werden, jedoch sieht zurzeit alles danach aus, dass die Halle noch dieses Jahr einer Nutzung zugeführt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
14. Mündliche AnfrageHans-Dieter Asbeck AfD Fraktion Städtische Rasenflächen?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Das Straßenbegleitgrün vor dem Rathaus Charlottenburg wurde neben anderen vergleichbaren Flächen im Bezirk für das Pilotprojekt „Bestäuberfreundliche Stadt“ vorausgewählt. Initiiert wurde es im März 2017 durch die Senatsverwaltung, Verkehr und Klimaschutz und den Bezirk.
Die Flächenauswahl erfolgte nach Verfügbarkeit und bestäuberfreundlichen Potentialen. Die Potentiale wurden hinsichtlich Sonnenexposition, Vegetation, Beschaffenheit, Nutzung und Lage analysiert.
In der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt ist als Ziel 21 formuliert, dass Berlin Spielräume für die Natur fördert, indem die öffentlichen Freiflächen so naturverträglich wie es mit der Zweckbestimmung, Gestaltung und Nutzung der jeweiligen Fläche vereinbar ist, gepflegt werden.
Der Bezirk zeigt damit deutlich, dass er um seine Vorbildfunktion für die Biodiversität auch bei der Pflege und Unterhaltung seiner Flächen weiß und er ist sehr bemüht, dieser Funktion gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
15. Mündliche Anfrage Serdar Bulat CDU-Fraktion Jugendarbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen
Ich frage das Bezirksamt:
1) Welchen zeitlichen Umfang betragen die Angebotsstunden in Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk im Verhältnis zu den regulären Öffnungszeiten, aufgelistet nach den jeweiligen Standorten? 2) Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung bieten die jeweiligen Jugendfreizeiteinrichtungen an und wie veränderte sich die Summe der Angebotsstunden pro Jugendfreizeiteinrichtungen in den Jahren 2015/2016 und 2017?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1.Welchen zeitlichen Umfang betragen die Angebotsstunden in Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk im Verhältnis zu den regulären Öffnungszeiten, aufgelistet nach den jeweiligen Standorten?
Der Umfang der Angebotsstunden für die Jugendarbeit betrug in 2016 99.408 Mengen. Die regulären Öffnungszeiten umfassen 26.040 Stunden. Dies entspricht einem Verhältnis von Std. Öffnungszeiten/ Std. Angebote von 1:3,81.
Genau Informationen entnehmen Sie bitte der angehängten Tabelle.
2.Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung bieten die jeweiligen Jugendfreizeiteinrichtungen an und wie veränderte sich die Summe der Angebotsstunden pro Jugendfreizeiteinrichtungen in den Jahren 2015/2016 und 2017?
Informationen entnehmen Sie bitte der angehängten Tabelle.
Da im Rahmen, der zeitlich für eine Beantwortung von mündliche Anfragen zur Verfügung steht, mit Sicherheit nicht auf alle Teilaspekte der Frage eingegangen werden konnte, stehe ich für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
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